Beiträge von euractiv.de:
- Ersten EU-Antrag für Verkauf von Labor gezüchtetem Fleischby Sofia Sanchez Manzanaro on 26. Juli 2024 at 8:07
Das französische Start-up Gourmey hat als erstes Unternehmen in der EU eine Vorabzulassung für im Labor gezüchtete Gänsestopfleber beantragt. Derzeit wird in der EU eine hitzige Debatte über den Umgang mit Innovationen im Lebensmittelbereich geführt.
- Russische „Fake News“ an Ukrainer über Europawahlenby Olena Churanova on 26. Juli 2024 at 7:58
Russland hat in der Ukraine aktiv Falschmeldungen über die EU und die europäische Führung verbreitet. Bislang zeigt die Desinformationskampagne allerdings keine Wirkung.
- Datenschutzgrundverordnung: Kommission sieht Probleme bei Durchsetzungby Julia Tar on 26. Juli 2024 at 6:53
Die EU-Kommission hat schwerwiegende Probleme bei der Durchsetzung der Allgemeinen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) festgestellt. In einem am Donnerstag (25. Juli) veröffentlichten Bericht forderte sie klarere Leitlinien zur Stärkung des Datenschutzes in den Mitgliedstaaten.
- CERN für KI: Viele Fragen in von der Leyens Plan bleiben offenby Jacob Wulff Wold on 25. Juli 2024 at 15:45
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihren politischen Leitlinien die Forderung nach umfangreichen Forschungsinvestitionen im Bereich der künstlichen Intelligenz (KI) angesprochen. Sowohl Befürworter als auch Kritiker bemängeln, dass ihrem Plan unter dem Motto „CERN für KI“ entscheidende Details fehlen.
- Ehemalige US-Handelsbeamte: Trump-Zölle könnten Europa zugutekommenby Thomas Moller-Nielsen on 25. Juli 2024 at 12:54
Donald Trumps Wahlkampfversprechen, hohe Zölle auf chinesische Waren zu erheben, könnte der europäischen Wirtschaft zugutekommen. Nazak Nikakhtar, eine ehemalige hochrangige US-Handelsbeamtin, glaubt, dass dies den EU-Entscheidungsträgern diplomatischen Rückenwind für ähnliche Handelsschutzmaßnahmen geben könnte.
- Verhaftung von Meeresumweltaktivist: Französische und europäische Abgeordnete protestierenby Nathan Canas on 25. Juli 2024 at 12:11
Die Verhaftung eines Umweltaktivisten in Dänemark hat unter den Mitgliedern des EU-Parlaments und der französischen Nationalversammlung für Aufsehen gesorgt. Insgesamt achtundsechzig Abgeordnete fordern in einem Schreiben an die dänische Ministerpräsidentin die Freilassung des Aktivisten.
- EU-Parlament will Umsetzung des KI-Gesetzes überwachenby Eliza Gkritsi on 25. Juli 2024 at 10:55
Die Ausschüsse für Verbraucherschutz und Justiz haben eine gemeinsame Arbeitsgruppe eingerichtet. Sie soll die Kommission bei der Umsetzung des Gesetzes über künstliche Intelligenz (KI) überwachen, berichten zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen gegenüber Euractiv.
- EU-Agrarchef lehnt reformbedingte Gelder für Landwirte abby Angelo Di Mambro, Maria Simon Arboleas on 25. Juli 2024 at 10:54
Die EU erwägt derzeit, die Vergabe von Subventionen für die Landwirtschaft and die Erreichung von politischen Meilensteinen zu knüpfen. Für den scheidenden Agrarkommissar Janusz Wojciechowski wäre dies allerdings „inakzeptabel“.
- Nächste EU-Kommission: Geschlechtergleichgewicht als Herausforderung für von der Leyenby Alexandra Brzozowski on 25. Juli 2024 at 10:44
Die wiedergewählte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird im Sommer die Kandidaten für die nächste EU-Kommission interviewen. Dabei könnte insbesondere das Geschlechtergleichgewicht zum Problem werden.
- Europäische Polizeikräfte unterstützen Frankreich bei Olympischen Spielenby Sarah N’tsia on 25. Juli 2024 at 9:42
Zu den Olympischen Spielen in Paris werden Tausende von Athleten aus der ganzen Welt erwartet. Polizeibeamte aus rund vierzig Ländern werden die französischen Polizeikräfte bei der Sicherung des größten Sportereignisses der Welt unterstützen.
- Olympia: Seine erfüllt europäischen Standard für Badegewässerby Clara Bauer-Babef on 25. Juli 2024 at 9:22
Die olympischen Schwimm- und Triathlonwettbewerbe in Frankreich können in der Seine stattfinden, die nun die europäischen Normen für Badegewässer erfüllt. Die Regierung hatte zuvor massive Anstrengungen unternommen, um den Fluss badetauglich zu machen.
- EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht kritisiert Ungarn, Slowakei und Italienby Magnus Lund Nielsen on 25. Juli 2024 at 8:10
Die Europäische Kommission veröffentlichte am Mittwoch (24. Juli) ihren fünften Jahresbericht zur Rechtsstaatlichkeit. Insbesondere Ungarn und die Slowakei werden in dem Bericht kritisiert. Aber auch Italien muss bei der Medienfreiheit nacharbeiten.
- Aserbaidschan verschärft antikoloniale Rhetorik gegen Frankreichby Rovshan Mammadli on 25. Juli 2024 at 7:14
Während der anhaltenden diplomatischen Spannungen mit Frankreich war Aserbaidschan am 17. und 18. Juli Gastgeber des „Ersten Kongresses der Unabhängigkeitsbewegungen aus französisch kolonisierten Gebieten.“
- Draghi-Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit der EU erst nach dem Sommer erwartetby Thomas Moller-Nielsen on 25. Juli 2024 at 7:06
Die Veröffentlichung des Berichts des ehemaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi verzögert sich noch bis nach dem Sommer, bestätigte die Europäische Kommission am Mittwoch. In dem Bericht soll es um die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union gehen.
- Vereinigtes Königreich und Deutschland streben neue Sicherheitspartnerschaft anby Nick Alipour on 25. Juli 2024 at 7:02
Der britische Verteidigungsminister John Healey und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius unterzeichneten am 24. Juli eine Erklärung zur Schaffung einer umfassenden neuen Sicherheitspartnerschaft. Diese Initiative spiegelt das Bestreben der neuen britischen Regierung wider, engere Beziehungen zu den EU-Mitgliedstaaten zu pflegen.
- Kamala Harris: Kämpferin für Klimagerechtigkeitby Nathan Canas on 25. Juli 2024 at 7:01
Energie und Klima sind eines der zentralen Themen in den Beziehungen zwischen der EU und den USA. Die Kandidatur von Kamala Harris als Präsidentin der USA wirft hierbei Fragen über die künftige Zusammenarbeit auf.
- EU-Parlament: Die wichtigsten Abgeordneten in der Digitalpolitikby Julia Tar, Théophane Hartmann on 25. Juli 2024 at 6:53
Viele bekannte Gesichter kehren in die Ausschüsse des Europäischen Parlaments zurück, die sich mit der Digitalpolitik befassen. Einige der wichtigsten Schlüsselfiguren der vergangenen Legislaturperiode sind allerdings nicht wieder in das Parlament eingezogen.
- Olympische Spiele in Frankreich: Testfeld staatlicher Überwachungstechnikenby Théophane Hartmann on 24. Juli 2024 at 14:01
Die mit künstlicher Intelligenz (KI) unterstützte Videoüberwachung wurde versuchsweise für die Olympischen Sommerspiele in Paris genehmigt. Dies schürt die Ängste von Organisationen, die sich für die digitalen Rechte der Bürger einsetzen.
- NGOs wollen gegen gelockerte Umweltauflagen für Landwirte vorgehenby Maria Simon Arboleas on 24. Juli 2024 at 13:37
Die Europäische Kommission will einige Umweltauflagen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU lockern. Die NGOs ClientEarth und BirdLife Europe haben deshalb am Mittwoch (24. Juli) bei der EU-Bürgerbeauftragten eine Beschwerde eingereicht.
- TikTok verstößt gegen Informationsanforderungen zur Kindersicherungby Julia Tar on 24. Juli 2024 at 13:32
Die britische Rundfunk- und Telekom-Regulierungsbehörde Ofcom hat die Social-Media-Plattform TikTok mit einer Geldstrafe in Höhe von 1,875 Millionen Pfund (2,23 Millionen Euro) belegt. Laut einer Pressemitteilung von Mittwoch hat TikTok keine genauen Informationen über ihre Kindersicherung zur Verfügung gestellt.
- EU-Bericht: Ungarn verstößt weiter massiv gegen Rechtsstaatlichkeitby EURACTIV mit AFP on 24. Juli 2024 at 13:21
Ungarn verstößt laut einem EU-Bericht weiter massiv gegen die Rechtsstaatlichkeit. In Ungarn gebe es ein “systemisches Problem” mit den Grundrechten, sagte Justizkommissar Didier Reynders am Mittwoch in Brüssel bei der Vorstellung des Jahresberichts zur Rechtsstaatlichkeit in den 27 Mitgliedsländern.
- Landwirtschaftsausschuss der EU beklagt Haushaltskürzungenby Hugo Struna on 24. Juli 2024 at 13:19
Die Europaabgeordneten kritisierten die Kürzung der EU-Unterstützung für die Förderung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Auch die Versicherung der Kommission, dass der Haushalt im Herbst korrigiert werden könnte, konnte sie nicht beschwichtigen.
- Macron sucht politische Stabilität während der Olympischen Spieleby Laurent Geslin on 24. Juli 2024 at 13:07
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigte am 23. Juli an, dass die scheidende Regierung „bis mindestens Mitte August“ im Amt bleiben werde. Vor dem Ende der Olympischen Spiele werde kein neuer Premierminister ernannt, was die Linke als „Verweigerung der Demokratie“ kritisierte.
- EU-Parlament will größere Rolle in der Digitalpolitikby Eliza Gkritsi on 24. Juli 2024 at 13:01
Das Europäische Parlament hat traditionell eine begrenzte Rolle bei der Umsetzung der von ihm ratifizierten Verordnungen gespielt. In der Digitalpolitik wollen das einige Abgeordnete jedoch in der kommenden Legislaturperiode ändern.
- Belarussischer Nationalismus wird zum Instrument im Informationskriegby Jan Novak on 24. Juli 2024 at 8:20
Das Großfürstentum Litauen ist ein wichtiger Teil der litauischen und belarussischen Geschichte. Die gemeinsame Vergangenheit führt jedoch zu Spannungen zwischen den beiden Nationen, von denen nur Russland profitiert.
- „Erneuerbare Energien mit Lebensmittelproduktion und Naturschutz vereinbar“by Donagh Cagney on 24. Juli 2024 at 6:45
Laut dem Europäischen Umweltbüro kann der Bedarf der EU an Onshore-Wind- und Solarenergie gedeckt werden, ohne die Lebensmittelproduktion oder den Naturschutz zu beeinträchtigen. Dies hängt jedoch von den Entscheidungen der Menschen ab, sowohl auf individueller als auch auf politischer Ebene.
- EU-Parlament: Brandmauer nach rechts hält bei Besetzung der Top-Postenby Magnus Lund Nielsen on 24. Juli 2024 at 6:21
Das Gentleman’s Agreement der pro-europäischen Parteien, Extreme in Schach zu halten, hielt bei der Wahl der Ausschussvorsitzenden und -stellvertreter im Europaparlament. Streitigkeiten über das Geschlechterverhältnis zeigten jedoch Spannungen zwischen den Parteien.
- USA, UK und EU stimmen beim KI-Wettbewerb übereinby Jacob Wulff Wold on 24. Juli 2024 at 6:11
Die Wettbewerbsbehörden des Vereinigten Königreichs, der USA und der EU haben in einer gemeinsamen Erklärung am Dienstag (23. Juli) Grundsätze für einen fairen Wettbewerb bei Modellen der künstlichen Intelligenz (KI) wie ChatGPT festgelegt, ohne verpflichtende Maßnahmen.
- Strack-Zimmermann wird Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlamentby Jeremias Lin on 23. Juli 2024 at 15:00
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP/Renew) wurde am Dienstag (23. Juli) zur Vorsitzenden des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europaparlaments gewählt. Sie setzte sich damit erfolgreich gegen interne und externe Widerstände durch.
- Spanierin Carmen Crespo wird Vorsitzende des Fischereiausschussesby Hugo Struna on 23. Juli 2024 at 14:40
Die spanische Abgeordnete der Europäischen Volkspartei (EVP) Carmen Crespo Díaz, wurde am Dienstag (23. Juli) unter Beifall zur Vorsitzenden des Fischereiausschusses gewählt. Fischereiwirtschaft und Umwelt-NGOs heißen die Ernennung größtenteils willkommen.
- Ampel und Union einigen sich auf besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichtsby Nick Alipour on 23. Juli 2024 at 13:59
Die Bundesregierung und die CDU/CSU haben sich auf Maßnahmen geeinigt, um das Bundesverfassungsgericht gegen Blockaden und Einflussnahme zu schützen. Motivation waren auch die Angriffe auf den Rechtsstaat durch rechte Regierungen in Osteuropa.
- Armenien kämpft mit politischer Polarisierungby Anna Pambukhchyan on 23. Juli 2024 at 13:56
In Armenien ist in den letzten Jahren eine zunehmende politische Polarisierung zu beobachten, die den laufenden demokratischen Wandel des Landes gefährden. Jahrzehntelang haben dieselben Eliten mit weitgehend undemokratischen Mitteln regiert.
- EU-Kommission leitet Kartelluntersuchung gegen Essenslieferdienste einby Eliza Gkritsi on 23. Juli 2024 at 13:09
Die Europäische Kommission hat eine offizielle Kartelluntersuchung gegen die Essenslieferdienst-Apps Delivery Hero und Glovo eingeleitet. Laut einer Pressemitteilung vom Dienstag (23. Juli) wird untersucht, ob die beiden Unternehmen an einem Kartell beteiligt sind.
- S&D und EKR führen weiterhin Wirtschaft- und Haushaltsausschüsse des EU-Parlamentsby Anna Brunetti, Thomas Moller-Nielsen on 23. Juli 2024 at 12:52
Während die Abgeordneten die Führungspositionen der einzelnen politischen Ausschüsse im neuen Europäischen Parlament auswählten, blieben die einflussreichen Ausschüsse für Wirtschaft und Währung (ECON) und Haushalt fest in der Hand der bisherigen Parteien – der Sozialdemokraten beziehungsweise der rechtsnationalen EKR.
- Französische Energieindustrie fordert mehr „Stabilität“ in der Energiepolitikby Paul Messad on 23. Juli 2024 at 12:33
Am Montag (22. Juli) appellierten Vertreter der französischen Energiewirtschaft in einem gemeinsamen Schreiben an die frisch gewählte französische Nationalversammlung. Darin wird die Befürchtung geäußert, dass sich Frankreichs politische Instabilität negativ auf die Energiepolitik auswirken könnte.
- Landwirtschaftsausschuss streitet über Geschlechtergleichgewichtby Maria Simon Arboleas on 23. Juli 2024 at 12:17
Der Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments (AGRI) wählte am Dienstag (23. Juli) die tschechische Abgeordnete Veronika Vrecionová zur Vorsitzenden. Die Abstimmung über einen der stellvertretenden Vorsitzenden wurde nach einem Streit über die Geschlechterverteilung verschoben.
- Brüssel billigt Pläne zum Breitbandausbau in Deutschland by EURACTIV mit AFP on 23. Juli 2024 at 12:14
Die EU-Kommission hat die deutschen Förderpläne zum Ausbau schneller Internetleitungen genehmigt. Danach sollen die öffentlichen Mittel bis Ende 2028 um 26 Milliarden Euro auf insgesamt 38 Milliarden Euro aufgestockt werden, heißt es in einer Erklärung.
- Grünen vertrauen von der Leyens Zusagen zur nachhaltigen Landwirtschaftby Sofia Sanchez Manzanaro on 23. Juli 2024 at 11:31
In den Verhandlungen mit den Grünen zu ihrer Wiederwahl hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen letzte Woche Zusagen für eine nachhaltigere Landwirtschaft gemacht. Die Grünen zeigen sich deshalb optimistisch, dass der Agrarsektor zukünftig stärker in den Green Deal eingenommen wird.
- Grüne stellen Vorsitz des EU-Handelsausschussesby Eliza Gkritsi on 23. Juli 2024 at 11:22
Die deutsche Grünen-Abgeordnete Anna Cavazzini wird für eine weitere Legislaturperiode den Vorsitz im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des EU-Parlaments übernehmen. Auch ihre Stellvertreter wurden bekannt gegeben.
- EVP und S&D erhalten Vorsitz in den einflussreichen Ausschüssenby Bárbara Machad, Donagh Cagney, Nathan Canas on 23. Juli 2024 at 11:20
Die Vorsitzenden der drei einflussreichen Ausschüsse des Europäischen Parlaments für Energie und Industrie, Umwelt und Verkehr wurden am Dienstag (23. Juli) gewählt. Sie werden die Ausschussarbeit für die nächsten zweieinhalb Jahre leiten und zusammen die Gesamtarbeit des Parlaments koordinieren.
- Streit um Ukraine-Diplomatie: EU-Außenminister treffen sich in Brüssel statt Budapestby Alexandra Brzozowski on 23. Juli 2024 at 6:26
Das informelle Treffen der EU-Außen- und Verteidigungsminister wird in Brüssel und nicht in Budapest stattfinden, sagte der EU-Chefdiplomat Josep Borrell am Montag (22. Juli). Damit soll Ungarns umstrittener diplomatischer Alleingang im Hinblick auf die Ukraine gerügt werden.
- EU-Kommission und Verbraucherschützer kritisieren Metas „Pay-or-OK“-Modellby Eliza Gkritsi, Julia Tar on 23. Juli 2024 at 6:25
Die Spannungen zwischen Meta und der EU verschärften sich am Montag (22. Juli). Die EU-Kommission und Verbraucherschutzbehörden erklärten, dass Metas „Pay-or-OK“-Modell möglicherweise gegen Verbraucherschutzgesetze verstößt, so die Kommission in einer Pressemitteilung.
- Trotz Sanktionen: Moldawische Oligarchen verbreiten weiterhin Desinformationby David Smith on 23. Juli 2024 at 6:23
Trotz der US-Sanktionen verbreiten der flüchtige Oligarch Ilan Shor und seine Verbündeten über die Social-Media-Plattform Facebook weiterhin russische Desinformationen in der Republik Moldau.
- Biotech-Unternehmen muss irreführende Informationen zurücknehmenby Catherine Feore on 22. Juli 2024 at 15:33
Das Biotech-Unternehmen Vifor muss potenziell irreführende Mitteilungen über intravenöse Eiseninjektionen zurücknehmen. Zuvor hatte die EU-Kommission eine Untersuchung wegen marktverzerrendem Verhalten eingeleitet.
- Litauen arbeitet an Deutschlandstrategie um Zusammenarbeit zu vertiefenby Jeremias Lin on 22. Juli 2024 at 13:59
Litauen will in Sicherheitsfragen künftig enger mit Deutschland zusammenarbeiten und arbeitet deshalb an einer eigenen Deutschlandstrategie. Damit soll auch der stärkeren Führungsrolle Deutschlands in der EU Rechnung getragen werden.
- Piloten protestieren gegen Lockerung der Regeln für den Flugverkehr in EUby Bárbara Machado on 22. Juli 2024 at 8:33
Die Europäische Cockpit-Vereinigung, die die Piloten der Fluggesellschaften vertritt, wird in den Badezimmern des Brüsseler Flughafens eine Werbekampagne durchführen. Sie protestiert damit gegen die mögliche Streichung eines Piloten aus dem Cockpit bei Flügen.
- Frankreichs Ziele für erneuerbare Energien sorgen für Verwirrungby Paul Messad on 22. Juli 2024 at 8:27
Frankreich hat nach einem längeren Streit mit der EU-Kommission überraschend Ziele für die Erzeugung erneuerbarer Energien bis 2030 in seine Energie- und Klimapläne aufgenommen. Bei der Interpretation der angegebenen Zahlen herrscht unter Experten allerdings Uneinigkeit.
- Erdoğan erwägt Marinestützpunkt auf Nordzypernby Georgi Gotev on 22. Juli 2024 at 8:20
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan erklärte am Sonntag, „wenn es nötig ist“ sei sein Land bereit, auf Zypern einen Marinestützpunkt zu errichten. Seit der Invasion der türkischen Streitkräfte vor 50 Jahren ist die Insel Zypern geteilt.
- Acht EU-Mitgliedstaaten fordern Neustart der Syrien-Politikby Alexandra Brzozowski on 22. Juli 2024 at 6:21
A group of eight member states has called on the EU to “review and assess” its approach to Syria ahead of a broader discussion on the situation in the Middle East between Eurpean Union foreign ministers on Monday (22 July).
- Rechtskonservative übernehmen Landwirtschaftsausschuss im EU-Parlamentby Maria Simon Arboleas, Sofia Sanchez Manzanaro on 19. Juli 2024 at 15:56
Die offizielle Besetzung des neuen Landwirtschaftsausschusses (AGRI) im EU-Parlaments wurde am Freitag (19. Juli) bestätigt. Den Vorsitz wird wahrscheinlich ein Mitglied der rechtskonservativen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) übernehmen.
Beiträge von euractiv.com:
- Lie is truth, friend is enemy as Georgian Dream digs in with election campaignby Katie Shoshiashvili on 26. Juli 2024 at 8:05
After the adoption of Russian-style foreign agents law, the county’s ruling Georgian Dream party, led by oligarch Bidzina Ivanishvili, launched its election campaign with conspiracies, sowing discord, and detachment from reality.
- EU gets first-ever request to authorise sale of lab-grown meatby Sofia Sanchez Manzanaro on 26. Juli 2024 at 7:01
In an EU first, French company Gourmey has requested a pre-market authorisation for lab-grown foie gras in the 27-member bloc amid a heated debate among European governments over food innovation.
- G20 agree to work on Brazil’s ‘billionaire tax’ idea, implementation seen difficultby Georgi Gotev on 26. Juli 2024 at 5:39
The world’s 20 biggest economies (G20) agreed on Thursday (25 July) to work together to ensure the ultra rich are effectively taxed, in a declaration that seeks a balance between national sovereignty and more cooperation on tax avoidance.
- Russian drone debris found in Romania, NATO says no sign of intentional attackby Georgi Gotev on 26. Juli 2024 at 5:22
Romania said it found Russian drone fragments on its territory on Thursday (25 July) and NATO said it saw no sign of an intentional attack on the alliance’s territory after Moscow troops fired 38 long-range drones into Ukraine overnight.
- Jetmaking industrial problems overshadow orders at Farnborough air showby Georgi Gotev on 26. Juli 2024 at 4:49
The world’s largest air show fizzled out on Thursday (25 July) with a solid new Saudi jetliner order unable to dispel the gloom over recent problems in producing planes fast enough to meet demand.
- Kremlin signals readiness to talk to Ukraine while Zelenskyy is in powerby Georgi Gotev on 26. Juli 2024 at 4:32
The Kremlin signalled on Thursday (25 July) it was open to negotiations with Ukraine on ending the conflict while Ukrainian President Volodymyr Zelenskyy remains in power despite publicly doubting his legitimacy to rule.
- G7 deal on $50 billion Ukraine loan seen in October, Gentiloni saysby Georgi Gotev on 26. Juli 2024 at 4:11
The Group of Seven wealthy democracies are likely to have a framework deal for a Russian-asset-backed $50 billion loan to Ukraine by October, in time to tap markets by year-end, European Economic Commissioner Paolo Gentiloni said on Thursday (25 July).
- Paris Olympic games amid political turmoil and protestsby Evi Kiorri on 26. Juli 2024 at 4:00
As Paris buzzes with preparations for today’s opening ceremony of the Summer Olympic Games, there’s palpable excitement in the air. However, Parisians seem to have mixed feelings about hosting the 2024 Olympics, with murmurs of protests adding an element of tension.
- North Korean hackers stealing military secrets, say US and alliesby Georgi Gotev on 26. Juli 2024 at 3:55
North Korean hackers have conducted a global cyber espionage campaign in efforts to steal classified military secrets to support Pyongyang’s banned nuclear weapons programme, the US, Britain and South Korea said in a joint advisory.
- Harris pushes Netanyahu to ease suffering in Gaza: ‘I will not be silent’by Georgi Gotev on 26. Juli 2024 at 3:42
US Vice President Kamala Harris pressured Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu on Thursday (25 July) to help reach a Gaza ceasefire deal that would ease the suffering of Palestinian civilians, striking a tougher tone than President Joe Biden.
- Cash-strapped Hungary borrows €1 billion from Chinaby Georgi Gotev on 26. Juli 2024 at 3:26
Hungary borrowed one billion euros ($1.1 billion) from Chinese banks earlier this year, its debt management agency said on Thursday (25 July), as the EU member state faces a difficult financial situation.
- EU needs Alzheimer’s plan with concrete measures and deadlines, says EPP’s SANT coordinator [Advocacy Lab Content]by Christoph Schwaiger on 26. Juli 2024 at 1:02
Europe needs a plan to address Alzheimer’s Disease that contains concrete measures, each with its own deadlines, and supported with proper funding, MEP Tomislav Sokol (EPP) told Euractiv.
- What Russia told Ukrainians during the European electionsby Olena Churanova on 25. Juli 2024 at 16:34
Russian propaganda has actively spread many fakes about the EU and European leadership to demoralise Ukrainians but failed to influence their pro-European intentions.
- EU Commission’s GDPR review finds enforcement issuesby Julia Tar on 25. Juli 2024 at 16:11
The European Commission found serious enforcement issues with the General Data Protection Regulation (GDPR) and called for clearer guidelines to strengthen data protection across member states in a report published on Thursday (25 July).
- Making EU digital environments safer [Advocacy Lab Content]by Pablo López-Galiacho Jara on 25. Juli 2024 at 14:00
AI-Code is a three-year interdisciplinary project established to harness the power of artificial intelligence and future-proof technological solutions in ways that meet immediate real-world needs.
- Von der Leyen gives nod to €100 billion ‘CERN for AI’ proposalby Jacob Wulff Wold on 25. Juli 2024 at 13:09
Re-elected European Commission President Ursula von der Leyen’s political guidelines addressed calls for huge artificial intelligence (AI) research investments under the “CERN for AI” banner, but proponents and critics say the plan is lacking crucial details.
- Ex US trade official: Trump tariffs on Chinese goods could offer ‘top cover’ for EU measuresby Thomas Moller-Nielsen on 25. Juli 2024 at 11:24
Donald Trump’s presidential campaign pledge to impose steep tariffs on Chinese goods could benefit the European economy by providing diplomatic cover for EU policymakers to introduce similar trade defences, according to Nazak Nikakhtar, a former top US trade official.
- French and European parliamentarians rally against arrest of Sea Shepherd founderby Nathan Canas on 25. Juli 2024 at 10:42
Sixty-eight members of the French and European parliaments sent a letter to the Danish Prime Minister Mette Frederiksen on Wednesday (24 July) calling for the release of Paul Watson, the founder of the marine conservation NGO Sea Shepherd.
- Parliament sets up cross-committee working group to monitor AI Act implementationby Eliza Gkritsi on 25. Juli 2024 at 9:50
Two of the European Parliament’s committees have set up a joint working group to monitor the implementation of the AI Act.
- EU agriculture chief slams the idea of reform-linked funds for farmersby Angelo Di Mambro, Maria Simon Arboleas on 25. Juli 2024 at 9:46
The idea of having an EU budget, including for agriculture, based on political conditions and milestones, as is the case with the bloc’s post-pandemic recovery fund, is „unacceptable,“ the outgoing Commissioner for Agriculture Janusz Wojciechowski told Euractiv.
- Germany’s Scholz dismisses critics’ fears as he backs stronger military deterrenceby Nick Alipour on 25. Juli 2024 at 7:38
Germany’s Chancellor Olaf Scholz defended the country’s newly acquired hawkish stance on defence against internal critics and „populists“ on Wednesday, saying that times are calling for stronger deterrence rather than arms control.
- Olympic Games: A gold for the Seine, which meets European cleanliness standardsby Clara Bauer-Babef on 25. Juli 2024 at 6:00
Olympic swimming and triathlon events can now take place in the Seine, which now meets European bathing water standards, an NGO controlling water quality confirmed, following massive cleaning efforts by the French authorities and a spell of dry weather.
- Italy to present hydrogen corridor plan in autumn, may involve Switzerlandby Georgi Gotev on 25. Juli 2024 at 5:31
Italy will host an event in the autumn to present a network to transport hydrogen from the southern Mediterranean to northern Europe, its energy minister told Reuters on Wednesday, saying Switzerland could also be involved.
- European police forces meet in Paris to ensure security for the Olympic Gamesby Sarah N’tsia on 25. Juli 2024 at 5:30
The Paris Olympic Games will welcome thousands of athletes from all over the world, as well as police officers from some forty countries, who will be supporting the French police forces in providing security for the world’s biggest sporting event.
- ASEAN seeks to tackle Myanmar crisis, South China Sea tensionby Georgi Gotev on 25. Juli 2024 at 5:18
The Southeast Asian bloc ASEAN met in Laos on Wednesday (24 July) as it seeks to advance a stalled bid to resolve a crisis in Myanmar and cool tensions in the South China Sea, days ahead of a gathering of top diplomats from the world’s biggest powers.
- Hungary, Slovakia, and Italy fail to impress in EU Rule of Law reportby Magnus Lund Nielsen on 25. Juli 2024 at 5:05
While EU countries are generally making progress on rule of law, Slovakia, Hungary face criticism when the European Commission presented its fifth annual report on Wednesday (July 24).
- NATO finds gaping holes in Europe’s defencesby Georgi Gotev on 25. Juli 2024 at 5:02
The war in Ukraine and the US presidential election dominated a NATO summit in Washington this month but, away from the public stage, the alliance’s military planners have been focused on assessing the enormous cost of fixing Europe’s creaking defences.
- Von der Leyen will face challenge to achieve gender balance in next Commission teamby Alexandra Brzozowski on 25. Juli 2024 at 4:50
As European Commission President-elect Ursula von der Leyen prepares to spend the summer interviewing potential candidates for her new team, she may face challenges on three key fronts.
- Portugal sees market appetite to privatise TAP, preparations underwayby Georgi Gotev on 25. Juli 2024 at 4:39
Portugal’s government wants to privatise flag carrier TAP sooner rather than later to take advantage of market interest in the airline and is moving forward with preparatory work, Infrastructure Minister Miguel Pinto Luz said on Wednesday (24 July).
- Meloni to visit China this week with trade, investment agendaby Georgi Gotev on 25. Juli 2024 at 4:30
Italian Prime Minister Giorgia Meloni will visit China from 26-31 July on her first trip there since taking office, aiming to improve trade with China, a person involved in the planning told Reuters.
- US defends UNRWA after Israel moves to deem it terror groupby Georgi Gotev on 25. Juli 2024 at 4:19
The United States on Wednesday (24 July) criticized an Israeli bill that would declare the UN agency for Palestinian refugees a terrorist organization, saying that such efforts are „incredibly unhelpful.“
- EU countries look to extend freeze on Russian assets to secure G7 loan to Ukraineby Georgi Gotev on 25. Juli 2024 at 4:10
European Union member states discussed options for extending the renewal period of sanctions on Russian central bank assets to secure a major Group of Seven loan to Ukraine, an EU draft document showed and diplomats said on Wednesday (24 July).
- The next generation of European far-right leadersby Giada Santana on 25. Juli 2024 at 4:00
The rise of a young generation of far-right voters – conservative, anti-immigration, and fiercely nationalist – is a phenomenon shaping new electoral strategies all over Europe.
- Lula rallies G20 nations against world hunger ahead of meetingby Georgi Gotev on 25. Juli 2024 at 4:00
Brazil’s President Luiz Inácio Lula da Silva on Wednesday (24 July) urged world leaders to work together and find solutions to hunger as he launched an initiative to tackle „the most degrading of human deprivations.“
- Kamala Harris: Climate justice warriorby Nathan Canas on 25. Juli 2024 at 4:00
With energy and climate an increasingly important component of EU-US relations, officials in Europe are keen to understand what US Vice-President Kamala Harris is thinking on these topics, and what a Harris presidency would mean for the transatlantic relations.
- Ukraine tells China it is open to talks if Moscow acts in good faithby Georgi Gotev on 25. Juli 2024 at 3:45
Ukraine’s top diplomat said on Wednesday (24 July), after a day of „very deep and concentrated“ talks in China, that Kyiv was prepared for talks on the conflict with Russia provided Ukraine’s sovereignty and territorial integrity were fully respected.
- Commitment issues? Will the new EP and Commission stick with critical raw materials objectives? [Advocacy Lab Content]by Dave Keating on 24. Juli 2024 at 16:39
The Critical Raw Materials Act is still in its infancy, having been adopted at the very end of the last parliamentary term. Will the new EP and Commission stay committed to lowering EU dependency on external raw materials supply?
- Meta releases most powerful open AI model yet, possibly last to be released in Europeby Jacob Wulff Wold on 24. Juli 2024 at 16:07
Meta released their flagship text-only model Llama 3.1, the best performing open-source artificial intelligence (AI) model so far, on Tuesday, which may very well be the company’s last one available to EU users.
- UK and Germany want to put security relations ‘on a new footing’by Nick Alipour on 24. Juli 2024 at 15:29
Visiting British Defence Secretary John Healey and his German counterpart Boris Pistorius signed a declaration on Wednesday (24 July) intending to forge a comprehensive new security partnership as the new UK government seeks to build closer relations with EU countries.
- Draghi report on competitiveness delayed until after the summer, EU confirmsby Thomas Moller-Nielsen on 24. Juli 2024 at 15:14
The publication of a much-anticipated report on the European Union’s competitiveness by former European Central Bank President Mario Draghi has been delayed until September, an EU official confirmed to Euractiv on Tuesday (24 July).
- Media literacy, fact-checking investment needed to counter disinfo pollution [Advocacy Lab Content]by Xhoi Zajmi on 24. Juli 2024 at 14:50
Information pollution is poisoning democracy. The proliferation of disinformation has become one of the greatest concerns of the digital age. To build defences, Europe needs to understand the scale of the problem, Euractiv takes a look.
- Azerbaijan intensifies anti-colonial rhetoric targeting Franceby Rovshan Mammadli on 24. Juli 2024 at 14:15
In a move reflecting simmering diplomatic tensions with France, Azerbaijan hosted the „First Congress of Independence Movements from French-Colonised Territories“ on 17-18 July.
- Paris Olympic Games are a test for AI video surveillanceby Théophane Hartmann on 24. Juli 2024 at 13:22
Artificial intelligence (AI)-powered video surveillance has been authorised on an experimental basis for the Summer Olympic Games in Paris, stoking fears among organisations that defend citizens‘ digital rights.
- The who’s who of the Parliament’s tech committeesby Julia Tar, Théophane Hartmann on 24. Juli 2024 at 12:12
Many familiar faces are returning to the European Parliament’s committees that deal with tech policies, but several key figures have also left the Parliament or the committees.
- NGOs take relaxation of CAP green rules to EU’s administrative watchdogby Maria Simon Arboleas on 24. Juli 2024 at 11:17
NGOs ClientEarth and BirdLife Europe on Wednesday (24 July) presented a complaint to the EU Ombudsman over the European Commission’s decision to relax some of the environmental requirements under the bloc’s Common Agricultural Policy (CAP).
- TikTok fined by Ofcom for breaching information request on parental controlsby Julia Tar on 24. Juli 2024 at 11:12
The UK’s broadcast and telecoms regulator Ofcom fined the social media platform TikTok £1.875 million (€2.23 million) for not providing accurate information about its parental controls, according to a Wednesday (24 July) press release.
- Macron in search of an unlikely ‘Olympic truce’by Laurent Geslin on 24. Juli 2024 at 10:55
The French President announced on Tuesday 23 July that the resigning government would remain in place ”until at least mid-August”, and that no new Prime Minister would be appointed before the end of the Olympic Games, while the left-wing opposition denounced a ”denial of democracy”.
- European Parliament’s agriculture committee deplores cuts in food promotion fundingby Hugo Struna on 24. Juli 2024 at 10:46
Members of the European Parliament (MEPs) criticized the reduction of the EU support for the promotion of agricultural products, despite the Commission’s reassurance about the possible rectification of the budget in the autumn.
- A Bridge to Peace: Lessons from Mostar for a Fragile World [Promoted content]by Akihiko Nishio, Antonella Bassani on 24. Juli 2024 at 10:00
The journey from destruction to reconstruction, from poverty to prosperity, is never easy. As the Mostar Bridge shows, it’s possible. With commitment, partnerships, and support, we can help more countries cross the bridge to a peaceful and prosperous future.
- European Health Data Space: ‘A path to effective and harmonious pan-European implementation’by Jean-Marc Bourez CEO of EIT Health on 24. Juli 2024 at 9:23
With negotiations around the European Health Data Space (EHDS) concluded Europe’s healthcare sector is shifting focus from the ‘why’ to the ‘how’.