Beiträge von euractiv.de:
- Tschechische EU-Ratspräsidentschaft will hybride Bedrohungen bekämpfenby Mathieu Pollet on 13. Mai 2022 at 15:31
Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft will den Schwerpunkt auf hybride Bedrohungen legen, indem sie die Diskussionen über Desinformation und Einmischung vorantreiben möchte, so der stellvertretende Verteidigungsminister.
- Slowakei: EU-Kommission kritisiert mögliche Exportkontrollen für Getreideby Marián Koreň, Natasha Foote on 13. Mai 2022 at 15:11
Die slowakische Regierung hat einen Vorschlag unterbreitet, der die Ausfuhr von Agrarerzeugnissen angesichts des Krieges in der Ukraine einschränken würde. Die Europäische Kommission hat diesen Schritt verurteilt und vor der Destabilisierung der Märkte und Preiserhöhungen gewarnt.
- Reform des CO2-Marktes und Preisstabilitätby Laura Junasová on 13. Mai 2022 at 15:07
Während die Europäische Union eine Reform ihres CO2-Marktes vornimmt, um ihn mit den ehrgeizigeren Klimazielen der Union in Einklang zu bringen, werden die Forderungen immer lauter, das wichtigste klimapolitische Instrument der EU zukunftssicher zu gestalten und heftige Preisschwankungen zu verhindern.
- EU-Kommissar Schmit: Mit Sozialleistungen kann man kein Geld machenby Janos Ammann on 13. Mai 2022 at 12:41
"Ich bin nicht davon überzeugt, dass die klassische Kapitalgesellschaft die richtigen Dienstleistungen für eine Vielzahl gesellschaftlicher Tätigkeiten erbringt", sagte Schmit in einem Interview mit EURACTIV.
- Neuer Corona-Ausschuss im EU-Parlament will aus Pandemie Lehren ziehenby Amalie Holmgaard Mersh on 13. Mai 2022 at 11:58
Die erste Sitzung des neuen Corona-Ausschusses (COVI) des Europäischen Parlaments am Donnerstag (12. Mai) brachte zwar keine konkreten Ergebnisse, zeigte aber das breite Spektrum an Themen, mit denen sich die Abgeordneten befassen wollen.
- EU stellt Maßnahmen zur Unterstützung ukrainischer Weizenexporte vorby Yaroslava Bukhta on 13. Mai 2022 at 11:43
Die EU-Kommission hat angesichts der Blockade der ukrainischen Häfen durch die russische Invasion neue so genannte "Solidaritätsspuren" eingerichtet, um die Verbindungen zwischen der EU und der Ukraine für den Getreideexport zu verbessern.
- Datenrechtliche Bedenken gegen neues Protokoll zur Cyberkriminalitätby Laura Kabelka on 13. Mai 2022 at 10:28
Das Datum für die Ratifizierung des Zweiten Zusatzprotokolls zur Cyberkriminalität durch das Europäische Parlament steht zwar noch nicht fest, dennoch fordert die Zivilgesellschaft und einige EU-Abgeordnete eine Stellungnahme des Europäischen Gerichtshofs zu Datenschutzfragen.
- In Frankreich kehrt die Idee eines Korridors für die CO2-Bepreisung zurückby Nelly Moussu on 13. Mai 2022 at 9:29
Der jüngste Anstieg der CO2-Preise auf dem EU-Kohlenstoffmarkt hat die Idee wieder aufgegriffen, einen Preiskorridor mit einem Höchst- und einem Mindestpreis einzuführen, um eine bessere Marktstabilität zu gewährleisten.
- Estland will baltische Sicherheitslücken inmitten NATO-Erweiterung schließenby Alexandra Brzozowski on 13. Mai 2022 at 9:07
In Estland sieht man den anstehenden NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens als großen Misserfolg für den russischen Präsidenten Wladimir Putin und als Chance, Sicherheitslücken im Ostseeraum zu schließen.
- Neues EU-Gesetz droht Kreislauf des Plastikflaschen-Recycling zu brechenby Kira Taylor on 13. Mai 2022 at 7:58
European Commission plans to include mandatory recycled content targets for all plastics in a makeover of packaging laws expected this summer risk derailing attempts by plastic bottle manufacturers to reach closed loop recycling, the industry has warned.
- Nordirland-Protokoll nach Andeutungen aus London auf der Kippeby Benjamin Fox on 13. Mai 2022 at 7:47
Die Gespräche zwischen der EU und Großbritannien über den Status des umstrittenen Nordirland-Protokolls scheinen kurz vor dem Scheitern zu stehen, nachdem London am Donnerstag (12. Mai) warnte, es habe "keine andere Wahl als zu handeln".
- Tschechiens digitale Spaltung könnte mit EU-Geldern überwunden werdenby Ondřej Plevák on 13. Mai 2022 at 7:38
EU-Konjunkturmittel könnten Tschechien helfen, die Kosten für Breitbandanschlüsse zu senken und den Fachkräftemangel im digitalen Bereich zu beheben.
- Proteste in Kroatien für legale und sichere Abtreibungby Zoran Radosavljevic on 13. Mai 2022 at 7:34
Tausende Kroat:innen haben am Donnerstag in neun kroatischen Städten an Protestkundgebungen teilgenommen und "ein Ende der Zerstörung der öffentlichen Gesundheit und der Vernachlässigung der Gesundheit von Frauen" gefordert.
- Sloweniens scheidende Regierung unterzeichnet großes Rüstungsgeschäftby Sebastijan R. Maček on 13. Mai 2022 at 7:19
Die scheidende Regierung hat ein Abkommen über den Kauf von 45 gepanzerten Mannschaftstransportwagen mit acht Rädern von der Gemeinsamen Organisation für Rüstungskooperation geschlossen, was die neue liberale Regierung anfechten will.
- Bulgarien: Untersuchungen zu Korruption bei Bau russischer Gaspipelineby Krassen Nikolov on 13. Mai 2022 at 7:16
Die Recherche zum Turkish-Stream Gaspipeline-Projekts, das durch Bulgarien führt, könnte laut dem Premierminister Kiril Petkov aufzeigen, wie Russland Korruption als außenpolitisches Instrument einsetzt.
- Slowakei setzt auf Geothermie um Kreml-Abhängigkeit zu mindernby Michal Hudec on 13. Mai 2022 at 6:56
Bemühungen um eine geringere Abhängigkeit von russischer Energie beschleunigen lokale Geothermieprojekte in der Slowakei, die bereits vor dem Einmarsch in die Ukraine in Schwung gekommen waren.
- Europa Kompakt: Ukraine als EU-Kandidat?by JuliaD on 13. Mai 2022 at 6:35
Europa Kompakt ist EURACTIVs morgendlicher Newsletter.
- EU-Parlamentspräsidentin: Integration der Ukraine kann heute beginnenby Eleonora Vasques on 13. Mai 2022 at 6:13
Die EU sollte der Ukraine ihre Türen öffnen und den Weg für einen sofortigen Zugang zu Handel, Programmen, Finanzierung, Verkehr, Freizügigkeit und mehr ebnen, sagte die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola in einem Interview mit EURACTIV.
- UK und Rumänien fallen bei LGBTI-Rechten europaweit zurückby Silvia Ellena on 13. Mai 2022 at 5:48
Die Rechtslage von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen (LGBTI) verbessert sich allmählich in ganz Europa, dennoch bestehen weiterhin "große Lücken" und eine Reihe von Ländern fallen zurück. Dies geht aus einer neuen, von ILGA-Europe erstellten Rangliste hervor.
- Ukrainischer Aussenminister: Absage des EU-Kandidatenstatus würde ‚unsere Hoffnung töten‘by Oliver Noyan on 13. Mai 2022 at 5:46
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba betonte am Donnerstag (12. Mai), wie wichtig die Erlangung des EU-Kandidatenstatus für die Kriegsmoral des Landes sei, während Wirtschaftsminister Robert Habeck vor "falschen Versprechen" warnte.
- Schweden vereinfacht Verwaltungsverfahren für ukrainische Flüchtlingeby Charles Szumski on 13. Mai 2022 at 5:37
Die schwedische Regierung will ukrainischen Flüchtlingen die Arbeitsaufnahme in Schweden erleichtern, indem die Verwaltungsverfahren vereinfacht werden, kündigte der Minister für Integration und Migration Anders Ygeman an.
- Finnen glauben nicht daran, sich allein verteidigen zu könnenby Pekka Vänttinen on 13. Mai 2022 at 5:33
Obwohl Finnland über eine beträchtliche militärische Stärke verfügt, ist weniger als die Hälfte der Bevölkerung davon überzeugt, dass sich das Land allein gegen einen großen militärischen Angriff verteidigen könnte.
- EU-Gerichtshof verurteilt Italien wegen schlechter Luftqualitätby Margherita Montanari on 13. Mai 2022 at 5:29
Der EU-Gerichtshof in Luxemburg hat Italien am Donnerstag wegen Nichteinhaltung der EU-Luftqualitätsrichtlinie verurteilt, da in einigen Städten des Landes die zulässigen Stickstoffdioxidwerte überschritten wurden.
- Drohende Aussetzung des Nordirland-Protokolls verschärft Spannungenby Molly Killeen on 13. Mai 2022 at 5:27
Irische Beamte setzen ihren Widerstand gegen die britische Regierung fort, die Berichten zufolge beabsichtigt, große Teile des Nordirland-Protokolls einseitig zu streichen.
- Spanien und Marokko vereinbaren Wiederöffnung von Grenzabschnittenby Fernando Heller on 13. Mai 2022 at 5:22
Die Landgrenzen zwischen Marokko und den autonomen spanischen Städten Ceuta und Melilla sollen am Dienstag wieder geöffnet werden, zwei Jahre nachdem sie wegen der Pandemie und einer diplomatischen Krise geschlossen wurden.
- Polen bereit für Abschaltung russischer Gaspipelineby Bartosz Sieniawski on 13. Mai 2022 at 5:19
Die polnische Regierung erklärt, sie sei bereit, Polen vollständig vom russischen Gas zu trennen, da seit dem 27. April kein russisches Gas mehr über die durch Polen verlaufende Jamal-Pipeline geliefert wird.
- Österreich investiert eine Milliarde in Pflegereformby Laura Kabelka on 13. Mai 2022 at 5:15
Die Regierung in Wien hat mehr als 20 Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Pflegekräften vorgestellt.
- Bundesregierung rückt Enteignung der deutschen Gazprom-Tochter näherby Nikolaus J. Kurmayer on 12. Mai 2022 at 15:54
Nach der russischen Sanktionsankündigung gegen 31 europäische Versorgungsunternehmen, darunter auch Gazprom Germania, rückt die deutsche Regierung der Enteignung der deutschen Gazprom-Tochter und der damit verbundenen Vermögenswerte näher.
- EU-Kommissarin: Eurovision sei „unbestrittenes Element“ der gemeinsamen Identitätby Gerardo Fortuna on 12. Mai 2022 at 15:13
Der Eurovision Song Contest (ESC) ist ein "unbestrittenes Element" der gemeinsamen kulturellen Identität Europas, das dieses Jahr dazu beitragen könnte, den Ruf nach Frieden zu stärken, so die maltesische EU-Kommissarin Helena Dalli.
- Kosovos Antrag auf Europarat-Mitgliedschaft löst in Serbien heftige Reaktionen ausby Alice Taylor on 12. Mai 2022 at 14:51
Im Anschluss an die Einreichung des Antrags des Kosovo beim Europarat am Donnerstag (12. Mai) kündigte der serbische Präsident Aleksander Vucic für Freitag eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates an und behauptete, Pristina habe gegen eine Reihe von Vereinbarungen verstoßen.
- Starker Anstieg von Datenschutzverletzungen in Frankreichby Mathieu Pollet on 12. Mai 2022 at 13:36
Der jüngste Bericht der französischen Datenschutzbehörde CNIL zeigt, dass Frankreich einen neuen Rekord bei der Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten erreicht hat: 79 Prozent mehr als im Jahr 2020.
- Expert:innen fordern Umdenken bei umstrittener Energiekennzahlby Nikolaus J. Kurmayer on 12. Mai 2022 at 12:56
Der Primärenergieverbrauch ist eine weltweit gebräuchliche Kennzahl, die auch von der EU-Kommission verwendet wird. Die meisten Expert:innen sind sich jedoch einig, dass diese Kennzahl für die Messung des Energieverbrauchs in Gebäuden nicht geeignet sei.
- EU-Abgeordnete verteidigen Verbrenner-Aus im Jahre 2035 trotz Industrie-Lobbyingby Sean Goulding Carroll on 12. Mai 2022 at 12:53
Die EU-Abgeordneten im Umweltausschuss stimmten für ein Verkaufsverbot für umweltschädliche Fahrzeuge ab 2035, lehnten aber Vorschläge für strengere Ziele für 2030 für Autos und Kleintransporter knapp ab.
- Hälfte der hospitalisierten Patienten von Long Covid betroffenby Giedre Peseckyte on 12. Mai 2022 at 12:46
Eine Nachfolgestudie ergab, dass in China zwei Jahre nach einer Krankenhauseinweisung mit Corona mehr als die Hälfte der Patient:innen noch immer mindestens ein Symptom aufweist.
- Konservative gegen neue Richtlinie für die Gig Economyby Mathieu Pollet on 12. Mai 2022 at 10:57
Die konservativen Abgeordneten der Europäischen Volkspartei (EVP) bereiten ihre Gegenoffensive gegen den Vorstoß der Berichterstatterin für strengen Beschäftigungsschutz für Plattformarbeiter vor und verbünden sich mit der Branche.
- Adenovirus und Corona werden als Ursache für rätselhafte Hepatitis untersuchtby Esther Snippe, Giedre Peseckyte on 12. Mai 2022 at 9:41
Die Zahl der Fälle von akuter Hepatitis unbekannter Herkunft nimmt weltweit zu, und die Untersuchungen zu ihrer Ursache sind noch nicht abgeschlossen. Die Haupthypothese ist das Adenovirus, aber auch die Verbindung zu COVID-19 wird untersucht.
- Verwendung von Antibiotikum Colistin wird zum Streitpunkt in der EUby Amalie Holmgaard Mersh on 12. Mai 2022 at 9:09
Die EU-Abgeordneten sind immer noch nicht mit der Haltung der EU-Kommission zu dem umstrittenen antimikrobiellen Mittel Colistin einverstanden.
- Finnland will „unverzüglich“ die NATO-Mitgliedschaft beantragenby Alexandra Brzozowski on 12. Mai 2022 at 8:23
Der finnische Staatspräsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin haben am Donnerstag (12. Mai) offiziell die Idee eines NATO-Beitritts ihres Landes befürwortet.
- Le Pen feiert ihr Comeback mit Angriff auf die Linkeby Davide Basso on 12. Mai 2022 at 7:47
Nach zwei Wochen Stille seit ihrer Niederlage bei den französischen Präsidentschaftswahlen am 24. April kehrte Marine Le Pen am Mittwoch auf die politische Bühne zurück, indem sie die Vereinigung der Linken angriff.
- Albanische Zentralbank drängt auf Umgestaltung der Steuerpolitik wegen Inflationby Alice Taylor on 12. Mai 2022 at 7:17
Die Regierung muss die Schwächsten der Gesellschaft finanziell unterstützen und gleichzeitig Ausgaben, die keine Priorität haben, zurückfahren, um dem Land durch diese schwierige Zeit zu helfen, so der Gouverneur der albanischen Zentralbank.
- Europa Kompakt: Abschlusserklärung des transatlantischen Gipfelsby JuliaD on 12. Mai 2022 at 6:41
Europa Kompakt ist EURACTIVs morgendlicher Newsletter.
- Spanien will Abtreibung zu öffentlichem Gesundheitsrecht machenby Fernando Heller on 12. Mai 2022 at 6:05
Quellen aus dem spanischen Gleichstellungsministerium bestätigten am Mittwoch (11. Mai) gegenüber EFE, dass sich der Gesetzesentwurf in der Endphase befindet.
- Österreich verlängert Grenzkontrollen angesichts des Ukrainekriegsby Oliver Noyan on 12. Mai 2022 at 6:02
Österreich verlängert die Grenzkontrollen an der Landgrenze zu Ungarn und Slowenien, die während der Flüchtlingskrise 2015 eingeführt wurden. Die Regierung erklärte das Sicherheitsrisiko des Ukrainekrieges als Hauptgrund für ihre Entscheidung.
- Tschechien plant Flüssiggas-Importe per Zug aus dem Baltikumby Aneta Zachová on 12. Mai 2022 at 6:00
Der staatliche tschechische Kraftstoffverteiler Čepro plant den Bau eines Terminals für verflüssigtes Erdgas (LNG) im Land, damit Gas aus den baltischen Staaten per Zug importiert werden kann.
- EU-Abgeordnete vereinbaren Überarbeitung des CO2-Marktesby Frédéric Simon, Kira Taylor on 12. Mai 2022 at 6:00
EU-Abgeordnete haben eine erste Einigung über die Reformen des CO2-Marktes der EU erzielt. Nun richten sie ihr Augenmerk auf die Verhandlungen über die Überarbeitung des Kernstücks der EU-Politik zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen.
- Bulgarien will russische Gaslieferungen durch US-Flüssiggas ersetzenby Krassen Nikolov on 12. Mai 2022 at 5:58
Bulgarien wird ab Juni verflüssigtes Erdgas (LNG) aus den USA zu niedrigeren Preisen als bisher von Gazprom erhalten. Dies geht aus einer Vereinbarung zwischen Premierminister Kiril Petkov und US-Vizepräsident Kamala Harris hervor.
- Wachsende Ressentiments gegen ukrainische Flüchtlinge in Mittel- und Osteuropaby Michal Hudec on 12. Mai 2022 at 5:55
Die Hilfsbereitschaft der Bürger:innen Mittel- und Osteuropas gegenüber ukrainischen Flüchtlingen lässt langsam nach, vor allem in eher pro-russischen Ländern wie der Slowakei und Bulgarien, wo Unmut über "Privilegien" für Flüchtlinge laut wird.
- Polnische Opposition stellt Misstrauensvotum gegen umstrittenen Justizministerby Bartosz Sieniawski on 12. Mai 2022 at 5:45
Polnische Oppositionsparteien der Linken, der Mitte und der gemäßigten Rechten haben einen Antrag auf ein Misstrauensvotum gegen den umstrittenen Justizminister Zbigniew Ziobro gestellt.
- Großbritannien formalisiert Sicherheitsgarantien für Schweden und Finnlandby Charles Szumski, Pekka Vänttinen on 12. Mai 2022 at 5:43
Im Anschluss an die Besuche von Premierminister Boris Johnson in Helsinki und Stockholm am Mittwoch unterzeichnete das Vereinigte Königreich Abkommen über gegenseitige Sicherheitsgarantien mit Finnland und Schweden.
- LEAK: Russland wird im Mittelpunkt transatlantischer Gipfelgespräche stehenby Luca Bertuzzi on 12. Mai 2022 at 5:36
Die Konfrontation mit Russland wird im Zentrum des kommenden Treffens des EU-US-Handels- und Technologierates (TTC) stehen, wie aus dem Entwurf der Schlussfolgerungen des Treffens hervorgeht, der EURACTIV zugespielt wurde.
Beiträge von euractiv.com:
- Scholz to face major litmus test in elections of largest German stateby Nikolaus J. Kurmayer on 13. Mai 2022 at 15:35
On Sunday, 15 May, voters in the largest German state, North Rhine-Westphalia (NRW), will head to the polls. The results in the 17 million inhabitant state will be the first time that Chancellor Olaf Scholz is being judged by voters.
- The Brief – Treaty changeby Benjamin Fox on 13. Mai 2022 at 14:41
The public remarks made by a group of EU leaders, including Ursula von der Leyen, Emmanuel Macron and Olaf Scholz, hinting at "the need to reform" the bloc have suddenly given life to the idea of a new EU treaty that would have been very unlikely just a few months ago.
- Ukraine minister seeks G7 help to export 40 million tonnes of grainby Julia Dahm on 13. Mai 2022 at 14:38
Global food security and the impact of Russia’s invasion are high on the agenda of the G7 agriculture ministers meeting on Friday and Saturday (13-14 May), with Ukrainian minister Mykola Solskyj as a special guest.
- Tesla puts India entry plan on hold after deadlock on tariffsby Sean Goulding Carroll on 13. Mai 2022 at 14:33
Telsa has put on hold plans to sell electric cars in India, abandoned a search for showroom space, and reassigned some of its domestic team after failing to secure lower import taxes, three people familiar with the matter have said.
- Agrifood Brief: A sad tale from the farmby Gerardo Fortuna, Hugo Struna, Julia Dahm, Natasha Foote on 13. Mai 2022 at 14:08
This week, EURACTIV travelled to the Vendée region of Western France to meet two generations of a farming family who are struggling to make ends meet amid rising costs and a rapidly changing society.
- United Kingdom hopes for a return to Eurovision glory, reverse of Brexit biasby Amalie Holmgaard Mersh on 13. Mai 2022 at 13:47
A quarter of a century has passed since the UK last won the Eurovision Song Contest, leading to years of speculation on whether political events such as Brexit crushed their chances of winning, but this year the tables may well turn.
- Lavrov says EU becoming ‘aggressive, militant, NATO appendage’by Georgi Gotev on 13. Mai 2022 at 13:32
Russia's Foreign Minister Sergei Lavrov on Friday (13 May) said he doubted the motives of Ukraine's intention of joining the European Union, while accusing Brussels of ambitions beyond the European continent.
- Agrifood Podcast: EU-Turkey agri-trade, Crop rotation debate, Deforestation Lawby Gerardo Fortuna, Julia Dahm, Natasha Foote on 13. Mai 2022 at 13:31
This week, EURACTIV’s agrifood team brings you the latest on the first high-level meeting to strengthen the EU-Turkey agri-trade and we discuss our thoughts about what to expect from these talks. We also talk about the debate in Germany over...
- EU lawmakers soon to vote half the bloc’s flagship climate packageby Nelly Moussu on 13. Mai 2022 at 13:28
The European Parliament's environment committee (ENVI) will vote on Monday and Tuesday (16-17 May) on half the texts in the European Commission's flagship Fit for 55 package aimed at reducing greenhouse gas emissions by 55% by 2030.
- Poland pushes for digital and telecoms integration with Ukraineby Laura Kabelka on 13. Mai 2022 at 13:27
Poland sent a letter to the European Commission asking them to support better digital integration of Ukraine including in the telecoms sector with other countries expected to add their voices to the call.
- EU Commission proposes tax cut to incentivise equity investmentsby János Ammann on 13. Mai 2022 at 13:24
As most corporate tax systems in the EU currently prefer debt financing over equity and EU companies are highly indebted, the EU Commission proposed the introduction of a tax allowance that should incentivise the accrual of new equity rather than debt.
- Musk puts $44 bln Twitter deal ‘temporarily on hold’, shares slideby Molly Killeen on 13. Mai 2022 at 13:15
Elon Musk tweeted that his $44-billion deal for Twitter Inc was “temporarily on hold” on Friday while he waits for data on the proportion of its fake accounts, sending shares in the social media platform plunging.
- Veterans, propagandists in Russia start criticising the stuttering Ukraine warby Georgi Gotev on 13. Mai 2022 at 13:10
Vladimir Putin's faithful propagandists, as well as a former commander of pro-Russian forces in eastern Ukraine, have openly criticised Moscow's stuttering military campaign in Ukraine in recent days, in a sign that the presumed iron-cast internal support for the Russian president may be eroding.
- Erdogan says Turkey not supportive of Finland, Sweden joining NATOby Alexandra Brzozowski on 13. Mai 2022 at 12:30
President Tayyip Erdogan said on Friday (13 May) it was not possible for NATO-member Turkey to support plans by Sweden and Finland to join the pact, saying the Nordic countries were “home to many terrorist organisations”. Finland’s plan to apply...
- Swedish security report says NATO membership would deter conflictby Alexandra Brzozowski on 13. Mai 2022 at 12:00
A day after Finland’s leaders said the country must seek NATO membership for its own security’s sake, Sweden published a revised security policy review from parliamentary parties on Friday (13 May), highlighting the advantage of becoming a member of the...
- Tech Brief: the encryption question, NIS2 agreed, platform workers’ battleby Luca Bertuzzi, Molly Killeen on 13. Mai 2022 at 11:53
Welcome to EURACTIV’s Digital Brief, your weekly update on all things digital in the EU. You can subscribe to the newsletter here. “Today’s proposal sets clear obligations for companies to detect and report the abuse of children, with strong safeguards guaranteeing...
- NIS2 – All you need to knowby Luca Bertuzzi on 13. Mai 2022 at 11:15
The EU legislators have just reached an agreement on the revised Network and Information Security Directive (NIS2), flagship cybersecurity legislation. We caught up with the European Parliament’s rapporteur Bart Groothuis straight out of the trilogue to get all the details...
- Commission slams Slovakia’s proposed restriction of grain, cereal exportsby Marián Koreň, Natasha Foote on 13. Mai 2022 at 9:47
Slovakia has tabled a proposal that would restrict agricultural commodities exports in light of the war in Ukraine, a move the European Commission has condemned, warning any bans of this nature to destabilise markets and lead to price increases.
- Academic: We are probably entering a long period of high gas pricesby Frédéric Simon on 13. Mai 2022 at 9:43
With Russia’s war in Ukraine, the European Union is probably entering a long period of high gas prices, warns Ilaria Conti, saying the EU should use the crisis to mandate a storage obligation on EU member states and push for higher targets on renewable energy.
- Why is Eurovision so political and what is the new European Political Community?by Evi Kiorri on 13. Mai 2022 at 9:34
This week, our Beyond the Byline podcast focuses on why the Eurovision Song Contest has become so politicised and whether this year’s event is a good reflection of current European affairs. Who are the traditional allies that we will see...
- Ukraine’s integration can start today, EU Parliament chief saysby Eleonora Vasques on 13. Mai 2022 at 8:25
The EU should open its doors to Ukraine, paving the way for immediate access to trade, programs, funding, transport, movement, and more, European Parliament President Roberta Metsola told EURACTIV in an exclusive interview. Asked by EURACTIV what her thoughts are...
- Commissioner Schmit: You cannot make money on social servicesby János Ammann on 13. Mai 2022 at 8:23
Social economy should not be thought of as an alternative to public services, according to the European Commissioner for jobs and social rights, who nevertheless argued there was a need for a "third way" between the private, profit-oriented economy and publicly provided services that can be served by social economy.
- Media Partnership: Can the EU foster a global green transition? The international implications of achieving the EU Green Deal [Promoted content]by Jennifer Baker on 13. Mai 2022 at 8:00
At this launch event, the Open Society European Policy Institute, The Club of Rome and SYSTEMIQ presented the core findings and implications of their new report. An expert panel then reacted to the report and discussed its consequences for European policy.
- First European Parliament’s COVID committee meeting reveals broad scope of topics aheadby Amalie Holmgaard Mersh on 13. Mai 2022 at 7:37
The very first meeting in the European Parliament’s new COVID-19 committee (COVI), did not bring about any substantial debate, but revealed the broad range of topics MEPs wish to address in the quest to collect lessons learnt from the pandemic.
- With Nordics set to join NATO, Estonia wants to close Baltic security gapsby Alexandra Brzozowski on 13. Mai 2022 at 7:32
In Estonia, Finland and Sweden's looming NATO accession is seen as a spectacular flop for Russia's President Vladimir Putin and an opportunity to close a gap in Baltic Sea security.
- Tweets of the Week: Interpretive CoFoE, Finlandisation and Eurovisionby Jack Parrock, Mirko Paradiso on 13. Mai 2022 at 6:45
Interpretive dance in Parliament is just pure cringe, when it comes to NATO, Finland is no longer on the fringe, and Ukraine in Eurovision delivers an emotional twinge.
- Most Finns believe country can’t defend itself aloneby EURACTIV Network on 13. Mai 2022 at 5:46
In today’s edition of the Capitals, find out more about Albania increasing imports from Ukraine and Russia, the Dutch prime minister’s address to the Ukrainian parliament, and so much more.
- Czech EU presidency to prioritise fight against hybrid threats, deputy minister saysby Mathieu Pollet on 13. Mai 2022 at 5:25
The Czech EU Council presidency will put the focus on hybrid threats, by accelerating discussions about disinformation and interference set out in the EU’s Strategic Compass, Deputy Minister of Defence Jan Havranek told EURACTIV.
- EU readies €195 billion plan to quit Russian fossil fuelsby Admin on 13. Mai 2022 at 5:22
The European Commission plans to unveil a €195 billion plan to stop importing Russian fossil fuels by 2027, combining a faster rollout of renewable energy and energy savings with a switch to alternative gas supplies, draft documents show.
- Putin says sanctions hurting West more than Russiaby Admin on 13. Mai 2022 at 5:20
Russian President Vladimir Putin said Thursday Western countries were worse hit by sanctions imposed on Moscow over Ukraine than Russia, which he insists has been resilient in the face of "external challenges".
- Metsola: Up to EU to convince states opposed to treaty changeby Eleonora Vasques on 13. Mai 2022 at 5:13
It is up to the EU to change the minds of the 10 member states, including Malta that signed a letter opposing EU treaty change, European Parliament President Roberta Metsola told EURACTIV in an interview. Bulgaria, the Czech Republic, Denmark, Estonia,...
- Albanian parliament refuses to condemn Srebrenica Genocideby Eleonora Vasques on 13. Mai 2022 at 5:12
An opposition resolution condemning the Srebrenica Genocide committed by Serbian troops in 1995 was rejected by parliament on Thursday amid the ruling party’s growing friendship with Serbia. The opposition accused the majority led by Prime Minister Edi Rama of having...
- Albania increases imports from Ukraine, Russiaby Alice Taylor on 13. Mai 2022 at 5:10
Imports to Albania from Ukraine and Russia have soared, both in terms of value and quantity, according to data from INSTAT for March. Russia invaded Ukraine on 24 February, and the ongoing war has triggered an energy, fuel and food...
- Serbian central bank still optimistic on economic growthby Eleonora Vasques on 13. Mai 2022 at 5:07
The Serbian central bank on Thursday raised the key interest rate by 50 bp to 2%, while the Executive Board decided to increase the deposit and lending facilities rates by 50 bp each, to 1% and 3%, respectively – showing...
- Slovenia’s outgoing government signs mega defence dealby Sebastijan R. Maček on 13. Mai 2022 at 5:05
Slovenia’s outgoing centre-right government has sealed an agreement to buy 45 eight-wheeled armoured personnel carriers from the Organisation for Joint Armament Cooperation (OCCAR), a move that the new liberal government plans to challenge. The agreement worth nearly €400 million, covers...
- Croats protest after no-abortion scandalby Zoran Radosavljevic on 13. Mai 2022 at 5:04
Thousands of Croats marched in protest rallies in nine Croatian towns on Thursday, demanding “an end to the destruction of public health and the neglect of women’s health.” The protests, organised by several NGOs, were prompted by a scandal revealed last...
- New EU laws risk promoting ‘downcycling’ of plastic bottles, industry warnsby Kira Taylor on 13. Mai 2022 at 5:00
European Commission plans to include mandatory recycled content targets for all plastics in a makeover of packaging laws expected this summer risk derailing attempts by plastic bottle manufacturers to reach closed loop recycling, the industry has warned.
- The future of Europe is on the ground [Promoted content]by François Decoster on 13. Mai 2022 at 5:00
Whether they are looking far into the future for strategic orientations, or closer to the present for new legislation, EU decision-makers need local and regional leaders to show them how the Union is functioning on the ground.
- Slovakia to develop geothermal energy to lower Russian energy dependencyby Michal Hudec on 13. Mai 2022 at 4:57
Efforts to lower dependence on Russian energy is speeding up local geothermal projects in Slovakia that had been gaining traction before the invasion of Ukraine. The pilot project of a geothermal power plant in Central Slovak town Žiar nad Hronom...
- Czechia to offer refugees with Hungarian passports train ride to Budapestby Ondřej Plevák, Vlagyiszlav Makszimov on 13. Mai 2022 at 4:56
Prague is offering refugees with Hungarian passports a free train ride to Hungary, and has asked Budapest to be quick in providing information on whether Ukrainian refugees in Czechia have dual citizenship with Hungary, the Czech News Agency reported. The...
- Czechia’s digital shortcomings could be fixed with EU recovery moneyby Ondřej Plevák on 13. Mai 2022 at 4:55
EU recovery funds may help Czechia fix its broadband connection costs and its lacking digitally qualified personnel. The Czech Republic will use around €1.6 billion of the €7.2 billion from the National Recovery Plan to develop e-government, e-commerce and digital...
- Swiss release some frozen Russian assetsby Admin on 13. Mai 2022 at 4:52
The Swiss government on Thursday (12 May) reported 6.3 billion Swiss francs (€6.05 billion) worth of Russian assets frozen under sanctions to punish Moscow's invasion of Ukraine, a drop from early April as around 3.4 billion francs in provisionally blocked assets were released.
- Portuguese president says Finland sovereign in NATO decisionby Inês Escobar Lima on 13. Mai 2022 at 4:46
Finland is sovereign to decide freely on its security, and if it joins NATO, this will mark “a strengthening in European terms”, President Marcelo Rebelo de Sousa said Thursday. Responding to questions from journalists about whether Finland’s membership of the North Atlantic...
- Spain, Morocco agree to reopen borders with Ceuta, Melillaby Fernando Heller on 13. Mai 2022 at 4:45
The land borders between Morocco and Spain’s autonomous cities of Ceuta and Melilla are set to reopen on Tuesday, two years after closure due to the COVID-19 pandemic and a diplomatic crisis, Spanish Interior Minister Fernando Grande-Marlaska confirmed Thursday. The...
- EU court condemns Italy for breaching bloc pollution rulesby Margherita Montanari on 13. Mai 2022 at 4:45
The Court of Justice in Luxembourg condemned Italy on Thursday for failing to comply with the EU’s air quality directive as some of its cities exceeded the allowed nitrogen dioxide levels. The court found that Italy had done little or nothing...
- Encrypted copies of state databases stored outside Lithuaniaby Giedre Peseckyte on 13. Mai 2022 at 4:41
Encrypted copies of the most important state databases are being stored not only in Lithuania but also in one of the data centres in a NATO country for the first time in history. Data security will also be guaranteed by...
- Sweden simplifies administrative procedures for Ukrainian refugeesby Charles Szumski on 13. Mai 2022 at 4:41
The Swedish government wants to make it easier for refugees from Ukraine to start working in Sweden by streamlining their administrative processes, Integration and Migration Minister Anders Ygeman announced at a press conference on Thursday. The Swedish government will soon...
- Austria invests €1 billion into care reformsby Laura Kabelka on 13. Mai 2022 at 4:39
The Austrian government presented over 20 measures to improve working conditions for care sector professionals. Health Minister Johannes Rauch and the leaders of the Austrian People’s Party (ÖVP) and the Green Party (Grüne) on Thursday (12 May) presented the next...
- Court confirms Zemmour’s controversial remarks did not deny Holocaustby Daniel Eck, Davide Basso on 13. Mai 2022 at 4:39
The Paris Court of Appeal on Thursday confirmed that far-right pundit Éric Zemmour did not deny the Holocaust when he said French war-time leader Philippe Pétain “saved” the Jews despite this being contradicted by well-documented historical evidence. Zemmour made the...
- Bulgaria launches full investigation into Turkish Streamby Krassen Nikolov on 13. Mai 2022 at 4:37
Bulgaria will launch a full investigation into the Turkish Stream gas pipeline project that stretches through Bulgaria as it showcases how Russia uses corruption as a foreign policy tool, announced Prime Minister Kiril Petkov on Thursday. The section of the...