EU Aktuell

Die EU sollte den Zugang zu Weltraumdiensten „auf Anfrage der ukrainischen Streitkräfte“ finanzieren, heißt es im Entwurf des Weißbuchs der EU-Kommission über die Zukunft der europäischen Verteidigung.

Michail Fridman, den Budapest ursprünglich absetzen wollte, steht weiterhin auf der Sanktionsliste.

Mit Südafrika werden die ersten Abkommen einer neuen Generation zur Sicherung von Rohstoffen ausgehandelt. Bestehende Abkommen, die sich auf gerechte Energieübergänge für wachsende Länder konzentrieren, haben kaum noch Bestand.

Die spanische Regierung unter Ministerpräsident Sánchez versucht, die Opposition von einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu überzeugen. Der konservative Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo sieht Schwierigkeiten.

Im Paragon-Spyware-Skandal Italiens wurden mindestens 90 Einzelpersonen, Journalisten und Aktivisten mit dem Spionageprogramm Graphite ins Visier genommen. Die Enthüllungen weckten Bedenken hinsichtlich illegaler Überwachung und Pressefreiheit.

Brüssel erwachte am Donnerstagmorgen mit der Nachricht, dass die belgische Polizei gegen Huawei wegen möglicher Bestechung von EU-Abgeordneten ermittelt. Dass der chinesische Technologieriese gerne mit Geld um sich wirft, war bekannt.

Dass sich Berlin bei wichtigen Entscheidungen im Europäischen Rat, die aus unvereinbaren Positionen der Koalitionspartner im Bund resultiert, häufig enthält, ist in Brüssel bekannt. Der Begriff ‘German Vote’ – die deutsche Art abzustimmen – ist auf EU-Ebene eine gängige Bezeichnung.

Die Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD nehmen in Berlin ihren Lauf. Für die zukünftige Europapolitik des Landes gehen die 16 Verhandlungsführer mit einem besonderen Auftrag in die Gespräche.

Ungarn hat seine Blockade der Verlängerung einzelner Sanktionen durch die EU fortgesetzt. In weniger als 48 Stunden werden diese offiziell auslaufen.

Der EU-Plan zur Kontrolle der Versorgungssicherheit bei kritischen Medikamenten ist zwar veröffentlicht, wirft jedoch Fragen auf. Was beinhalten die versprochenen Partnerschaften mit gleichgesinnten Drittländern? Und wer entscheidet, ob diese zustande kommen?

Das Europäische Parlament hat sich am Donnerstag darauf geeinigt, das Genehmigungsverfahren für das 1,5 Milliarden Euro schwere EU-Programm für die Verteidigungsindustrie um Monate zu verkürzen.

US-Präsident Donald Trump kündigte am Donnerstag an, er werde einen 200-prozentigen Zoll auf „alle Weine, Champagner und alkoholischen Produkte“ aus der Europäischen Union erheben, falls diese nicht die drohenden Zölle auf amerikanischen Whiskey abschafft.

Rund 15 derzeitige und ehemalige Europaabgeordnete werden verdächtigt, Bestechungen von dem von der chinesischen Regierung kontrollierten Unternehmen angenommen zu haben, berichtet die investigative Nachrichtenseite Follow The Money.

Von der Leyens 800 Milliarden schwerer Aufrüstungsplan ist vielerorts auf positive Resonanz gestoßen – auch im EU-Parlament. Doch wieder einmal droht der ewige Machtkampf zwischen den zwei Institutionen.

Kanada scheint eher eine EU-Mitgliedschaft ins Auge zu fassen anstatt Donald Trumps 51. Bundesstaat zu werden zu wollen. 46 Prozent der Kanadier würden einen EU-Beitritt unterstützen, zeigt eine neue Umfrage.

Polen hat die Einführung einer Einkommenssteuer für große Technologieunternehmen in Aussicht gestellt. Doch allein der Vorschlag stößt in Washington bereits auf starken Widerstand.

Die Europäische Kommission will das Parlament umgehen, um die Genehmigung eines 150 Milliarden Euro schweren Finanzinstruments für die Verteidigung zu beschleunigen – aber so einfach wird das nicht.

Der slowakische Außenminister Juraj Blanár begrüßte den Vorschlag zum Waffenstillstand, der aus den Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Ukraine in Dschidda, Saudi-Arabien, hervorgegangen ist. Nun müsse Russland reagieren, forderte er.

Inmitten des wiedererweckten Interesses von US-Präsident Trump an Grönland und Unabhängigkeitsbemühungen, sich von Dänemark zu lösen, hat das Land am Dienstag gewählt. Als Gewinner, gingen Parteien, die politisch links und rechts der amtierenden Regierung liegen hervor.

Die Zölle der USA auf Stahl und Aluminium seien „verrückt“ und „wirtschaftlich überhaupt nicht sinnvoll und vernünftig“, sagte der deutsche EU-Abgeordnete Bernd Lange. Der SPD-Handelsexperte hält auch weitere US-Zölle für wahrscheinlich.

Ungarns Regierung wird ab Mitte März Obergrenzen für die Gewinnspannen bei einer Reihe von Lebensmitteln einführen. Dies sei eine Maßnahme, um die steigenden Supermarktpreise einzudämmen, teilte Ministerpräsident Viktor Orbán am Dienstag mit.

In den letzten Jahren hat sich die Situation der Arzneimittelknappheit in Europa immer weiter zugespitzt. Gestern hat die EU-Kommission nun den Critical Medicines Act präsentiert. 

Die Minderheitsregierung von Premierminister Luís Montenegro verlor eine entscheidende Vertrauensfrage im Rahmen eines Interessenkonfliktskandals. Mit den dritten Wahlen in drei Jahren kehrt nun die politische Unsicherheit in Portugal zurück.

Die Europäische Kommission hat am Mittwochmorgen Gegenmaßnahmen für US-Importe in die EU angekündigt. Damit reagiert die EU auf die Einführung neuer „ungerechtfertigter“ und „schädlicher“ US-Zölle auf europäische Stahl- und Aluminiumimporte.

Der Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zur Verbesserung der Arzneimittelversorgung sei zwar mit Dringlichkeit veröffentlicht worden, allerdings hätten sie sich klarere Formulierungen zur Lösung der noch bestehenden Probleme gewünscht, hieß es von EU-Abgeordneten.

Andy Yen ist Geschäftsführer und Mitbegründer der Schweizer Techfirma Proton, die E-Mail-, VPN-, Wallet-, Drive- und anderen datenschutzorientierte Dienste anbietet. Yen setzt sich für die technologische Souveränität Europas ein – und macht sich für die Unabhängigkeit von US-Diensten stark.

Die EU und Indien starteten gestern ihre 10. Runde der Verhandlungen, um Europas größtem Freihandelsabkommen einen Schritt näherzukommen. Ein Abschluss bis zum Ende des Jahres gehört zu den Top-Prioritäten in Brüssel.

Heute wird in Grönland gewählt. Während die Welt sich auf das US-Interesse an der arktischen Insel fixiert, sind die Wähler mehr um die Beziehungen zu Kopenhagen als um das geopolitische Drama besorgt.

Die EU-Kommission beabsichtigt, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, innovative Migrationsmaßnahmen, einschließlich „Rückkehrzentren“, in einer neuen Rechtsvorschrift zu prüfen. Die neue Verordnung soll heute vorgestellt werden.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und die Generalstabschefs der Länder, die zur Entsendung von Truppen in die Ukraine bereit sind, treffen sich am Dienstag, um die Einzelheiten einer möglichen Friedenstruppe zu klären – einschließlich der Frage, wie viele Soldaten benötigt werden könnten.

Indien und die EU haben gestern eine neue Verhandlungsrunde eingeleitet. Das Ziel: Bis Ende des Jahres das möglicherweise größte Handelsabkommen Europas zum Abschluss zu bringen. Aber Neu-Delhi von der Öffnung seiner Agrarmärkte zu überzeugen, dürfte schwierig werden.

Der französische-britische Satellitenbetreiber Eutelsat sendet weiterhin russische TV- und Radiokanäle, die von der EU sanktioniert sind. Das Konkurrenzunternehmen zu Starlink wartet auf eine Anordnung der französischen Telekom-Regulierungsbehörde Arcom.  

US-Präsident Donald Trump drohte damit, die Sicherheitsgarantien der USA gegenüber Europa zurückzunehmen. Viele Verbündete der USA sind nun verunsichert. Euractiv hat analysiert, ob die EU sich in Verteidigungsfragen noch auf Washington verlassen kann.

Am Sonntag endeten die ersten 100 Tage von Ursula von der Leyens zweiter Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission. Ein Grund für die Chefin des Berlaymonts in Brüssel einen ihrer eher seltenen Auftritte vor der Presse wahrzunehmen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs konnten den Versuch Ungarns, ihren Ukraine-Gipfel letzte Woche zu torpedieren, abwehren. Nun stellt man sich auf einen erbitterten Streit über Russland-Sanktionen in dieser Woche ein.

Im Rahmen eines neuen „Sicherheitskollegs“ werde die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, mit ihren 26 Kommissaren regelmäßige Sitzungen abhalten, wie sie am Sonntag ankündigte. Damit möchte sie Europas hybriden Bedrohungen entgegentreten.

Einige der größten EU-Staaten versuchen vermehrt, ihre nationalen Stromkapazitäten zentral zu steuern. Der erneute Ausbau solcher Kapazitätsmärkte könnte verheerende Auswirkungen haben, warnen Forscher und interne Dokumente der EU-Kommission.

Der am Mittwoch veröffentlichte EU-Aktionsplan für die Automobilindustrie sendete wichtige Signale an die Branche und stellt die EU-Batterieindustrie in den Mittelpunkt seiner Strategien zur CO2-Reduzierung von Verkehr und Industrie.

Die Pläne der EU, die heimische Gewinnung kritischer Rohstoffe in Europa auszuweiten, würden nach Ansicht von Experten zu einer erhöhten Umweltverschmutzung führen. Um dem entgegenzuwirken, müsse die Menge, die recycelt und wiederverwendet wird, erhöht werden.

In Europa bewegt sich etwas. Auf dem EU-Sondergipfel zur Zukunft der europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik am Donnerstag stellten sich die EU-Staaten im Wesentlichen hinter die Pläne der Europäischen Kommission.

Ein Sprecher der italienischen Regierung wies Berichte über laufende Verhandlungen mit Satellitenunternehmen als „unbegründet“ zurück. Damit widersprach er direkt einer Erklärung des französischen Satellitenunternehmens Eutelsat vom selben Tag.

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben auf ihrem Sondergipfel am Donnerstag einen bahnbrechenden Plan für Verteidigungsausgaben in Höhe von 150 Milliarden Euro gebilligt. Währenddessen weigerte sich Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, eine Unterstützungserklärung für die Ukraine zu unterzeichnen.

Norwegische Regierungs- und Geheimdienstbeamte sorgen sich um die Zukunft der engen Geheimdienstpartnerschaft mit den USA. Es wird befürchtet, dass die Trump-Administration mehr auf Putin hören könnte als auf westliche Verbündeten, heißt es aus Geheimdienstkreisen laut lokalen Medien.

Der US-Kongressabgeordnete Jim Jordan ist der Mann der Stunde, wenn es um die Anti-EU-Stimmung im Tech-Sektor geht. In Windeseile hat er mit einer Reihe an Vorladungen Schlagzeilen gemacht, während er zugleich die europäischen Tech-Regulierungen verunglimpft. 

Es gäbe eine dringende Notwendigkeit, „die Demokratie und eine bestimmte Vorstellung von Wahrheit“ zu verteidigen, so der französische Präsident Emmanuel Macron in seiner Rede an die Nation und Europa.

Die EU-Kommission rückt vom Versprechen ab, einen sauberen Übergang der Automobilindustrie schaffen und gleichzeitig die Wirtschaft ankurbeln zu wollen. Der neue Automobilindustrie-Aktionsplan verwässert bestehenden CO2-Standards für Autos.

Sollte Elon Musk den Starlink-Zugang der Ukraine sperren, würde das eine internationale Krise zwischen Polen und den Vereinigten Staaten auslösen, sagte der polnische Digitalminister Krzysztof Gawkowski während eines Treffens der EU-Digitalminister in Warschau zu Anfang der Woche. 

Trump dürfte zumindest einen Beitrag geleistet haben.

Trumps Machtspiel mit der Ukraine hat die Europäer in der Verteidigung von Präsident Wolodymyr Selenskyj und ihrer eigenen Sicherheit zusammengeschweißt. Ungarn könnte dieses neu erwachte Gefühl des Aufbruchs trüben.

Um über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Außenpolitik zu sprechen, haben sich die Präsidenten der Tschechischen Republik, der Slowakei und Österreichs am Mittwoch in tschechischen Slavkov getroffen.