EU Aktuell

Die EU-Länder haben sich am Montag (4. Dezember) auf neue Vorschriften geeinigt, die das Autofahren in der EU sicherer machen sollen. Sie befürworten Bestimmungen, die eine Wahl zwischen verpflichtenden medizinischen Untersuchungen und einer „Selbsteinschätzung“ für den Erhalt eines Führerscheins ermöglichen.

Das Vereinigte Königreich hat am Dienstag (5. November) versucht, sein umstrittenes Migrationsabkommen mit Ruanda zu retten, indem es einen neuen Vertrag mit dem ostafrikanischen Land unterzeichnete. Das überarbeitete Abkommen könnte als Modell für die EU-Staaten dienen.

Die EU-Kommission hat Beihilfen für ein europaweites Cloud-Projekt freigegeben. Das gemeinsame Forschungsprojekt von Deutschland und sechs weiteren Mitgliedstaaten zum interoperablen Cloud-Computing erhält Zuschüsse in Höhe von bis zu 1,2 Milliarden Euro.

Nach der anhaltenden Lebenshaltungskostenkrise und der steigenden Inflation in diesem Jahr zeigen sich die Rumänen weniger besorgt über Nachhaltigkeit, so ein von Reveal Marketing Research veröffentlichtes Barometer.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE/S&D) solle sich dafür entschuldigen, dass er die militärische Reaktion Tel Avivs auf den Hamas-Angriff vom 7. Oktober in Frage gestellt hat, sagte der Vorsitzende der rechtsextremen Partei Vox.

Die Bemühungen zur Förderung einer globalen Wasserstoffwirtschaft schreiten voran: In Dubai wurde eine Koalition aus 30 Ländern gegründet, die sich für die gegenseitige Anerkennung von Zertifikaten und eine neue internationale Norm einsetzt.

Führende Kandidaten der tschechischen Partei STAN, die enge Verbindungen zur konservativen EVP hat, trafen in Paris mit dem Präsidenten von Renew Europe, Stéphane Séjourné, zusammen. Dort wurde über eine mögliche Fraktionsmitgliedschaft vor den kommenden EU-Wahlen gesprochen. 

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gilt international als eines der stärksten Datenschutzgesetze. In einem wegweisenden Urteil hat der Europäische Gerichtshof dem Gesetz deutlich die Zähne geschärft. Denn Bußgelder können nun leichter verhängt werden. 

Die Chefin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, merkte bei einem Besuch in Italien an, dass nach den Wahlen im Juni 2024 eine Pro-EU-Koalition erforderlich sein werde. Dies verärgerte den stellvertretenden italienischen Regierungschef Matteo Salvini stark.

Der russische Ölkonzern Lukoil erwäge alle möglichen Optionen für die Zukunft seines bulgarischen Geschäfts. Dies schließe auch den Verkauf der größten Raffinerie des Balkans, Neftochim Burgas, und seine Tankstellen und Öllagern im Land ein, teilte das russische Unternehmen mit.

Der polnische Zentralbankgouverneur Adam Glapiński wird durch EU-Recht vor einer unrechtmäßigen Verfolgung geschützt, sagte die Präsidentin der Europäischen Zentralbank Christine Lagarde. Der Zentralbankchef geriet ins Visier der künftigen Regierung von Donald Tusk.

Die Slowakei könnte den Zugang zu EU-Geldern verlieren. Laut der EU-Staatsanwaltschaft mangele es an „wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden strafrechtlichen Sanktionen“ zur Ahndung von Verstößen gegen den EU-Haushalt. 

Die dänische Verkehrsgewerkschaft 3F Transport hat sich dem Streit zwischen der schwedischen Gewerkschaft IF Metall und dem Unternehmen Tesla von Elon Musk angeschlossen. Musk weigert sich momentan, einen Tarifvertrag zu unterzeichnen. 

Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag (5. Dezember) ein wegweisendes Urteil gefällt, das die Verhängung von Geldbußen bei Verstößen gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erleichtern wird.

Laut einer neuen Eurobarometer-Umfrage wünschen sich die EU-Bürger, dass das EU-Parlament klassische Themen wie Armutsbekämpfung und Gesundheit priorisiert. Asyl- und Migrationspolitik wird nur von wenigen genannt. Deutschland schlägt bei dem Wunschzettel an das Parlament komplett aus der Reihe.

Ein sozial gerechter ökologischer Wandel sollte sich stark auf technologische Innovationen stützen, sagte der amerikanische Tech-Mogul und Philanthrop Bill Gates am Dienstag (5. Dezember) auf der hochrangigen Wachstums- und Klimakonferenz in Paris.

Das tschechische Parlament hat eine Gesetzesänderung gebilligt, die neue Verpflichtungen für Lieferanten und Händler von Arzneimitteln, Apotheken und staatliche Behörden vorsieht. Die Pharmaindustrie ist davon nicht überzeugt.

Einer der größten Werbetreibenden in Bulgarien kündigte an, die Zusammenarbeit mit einer als „problematisch“ bezeichneten Nachrichten-Webseite einzustellen. Dies geschah im Vorfeld der Veröffentlichung eines Berichts am Dienstag (5. Dezember), demzufolge große globale Marken jährlich 2,6 Milliarden Dollar an Fake-News-Webseiten schicken.

Die europäischen Recyclingunternehmen haben Bedenken gegen die geplante kostenlose Zuteilung von CO2-Zertifikaten an die Stahlindustrie geäußert. Dadurch würde recycelter Stahlschrott gegenüber dem umweltschädlicheren neu gewonnenem Stahl aus Eisenerz benachteiligt werden.

Der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments hat mit breiter Mehrheit den Jahresbericht über die Wettbewerbspolitik angenommen. Darin wird vorgeschlagen, den Geltungsbereich des EU-Gesetzes für Big Tech auf die Bereiche Cloud und künstliche Intelligenz auszuweiten.

Den Bürgermeistern von Großstädten kommt bei der Bekämpfung des Klimawandels eine Schlüsselrolle zu, sagte UN-Generalsekretär António Guterres auf der COP28. Er rief sie dazu auf, „einen Platz am Tisch zu fordern.“

Im Kampf gegen den Klimawandel stehen in der Regel die nationalen Regierungen im Rampenlicht. Auf dem diesjährigen UN-Klimagipfel COP28 in Dubai sitzen allerdings auch die lokalen Behörden mit am Verhandlungstisch.

Bundeskanzler Olaf Scholz und der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva haben sich am Montag (4. Dezember) in Berlin für den Abschluss des Handelsabkommens zwischen der EU und Mercosur stark gemacht.

Das Europäische Parlament und der Rat der EU haben sich am Montag (4. Dezember) vorläufig auf neue „Ökodesign“-Vorschriften geeinigt, die die Reparatur und das Recycling von Produkten erleichtern, die geplante Veralterung bekämpfen und die Vernichtung von unverkauften Textilien verbieten sollen.

Zum ersten Mal seit den vorgezogenen Neuwahlen in Spanien könnte die konservative Partido Popular mit einer rechten Koalition regieren, wenn heute Neuwahlen abgehalten würden. Das ergab eine Umfrage von 40dB für El País und dem privaten Radiosender Cadena SER.

Es wird erwartet, dass Griechenland und die Türkei am Donnerstag bei einem hochrangigen Treffen in Athen ein neues Abkommen zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität unterzeichnen. Damit wird seit langer Zeit ein erster Schritt zueinander unternommen.

Rumänien hat in den letzten sechs Monaten keine landwirtschaftlichen Erzeugnisse, darunter Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumen, aus der Ukraine eingeführt. Dies geht aus den Daten der rumänischen Zollbehörde über registrierte Zollvorgänge hervor.

Angesichts der großen Zugewinne der Rechten in der EU müssen liberale und konservative Parteien aufhören, „rechtsextremen Narrativen hinterherzulaufen“, sagte die Grünen-Chefin im EU-Parlament, Terry Reintke. Dies würde nach hinten losgehen, weil „die Menschen am Ende für das Original stimmen.“

Polens Donald Tusk, der nach den jüngsten Wahlen voraussichtlich nächste Woche Ministerpräsident werden wird, steht bereits vor einem Problem: Der kommenden Regierung wird vorgeworfen, mit ihrem neuen Windenergiegesetz Lobbyisten in die Hände zu spielen.

Beutet die Ukraine mit ihrem Agrarsektor die EU-Landwirtschaft aus? Diese Sorge, die östliche EU-Länder in Bezug auf Getreideimporte seit vielen Monaten vortragen, wird nun auch aus anderen Mitgliedstaaten laut.

Die EU-Kommission hat einen Reformvorschlag der Slowakei erhalten, der einem Dokument zufolge auf die Auflösung der Sonderstaatsanwaltschaft abzielt. Die Opposition sieht darin eine „direkte Bedrohung“ für die Rechtsstaatlichkeit in der Slowakei.

Der Vorsitzende der rechtspopulistischen Schwedendemokraten, Jimmie Åkesson, hat in einer neuen Meinungsumfrage den amtierenden Mitte-Rechts-Moderaten, Ministerpräsident Ulf Kristersson, überholt. Immer mehr Schweden befürworten eine Regierungsbeteiligung der Partei.

Europa sei „leider weit davon entfernt“, die Ursachen der irregulären Migration zu lösen, sagte der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala. Er traf sich am Montag in Wien mit dem österreichischen Bundeskanzler, der stets die notwendige Eindämmung von irregulärer Migration betont.

Österreich drängt auf eine Beschleunigung des EU-Beitrittsprozesses für die Westbalkanländer, insbesondere für Bosnien und Herzegowina, um die Stabilität der Region zu gewährleisten. Brüssel konzentriert sich derweil hingegen hauptsächlich auf die EU-Bewerbung der Ukraine. 

Portugal unterstütze die EU-Beitrittskandidaten Albanien, Nordmazedonien und Montenegro, so das Büro des scheidenden Premierministers António Costa am Montag (04. Dezember). Costa kehrte kurz zuvor von einer Reise durch die drei Länder zurück. 

Der Export von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck aus der EU nach Russland über Bulgarien, die Türkei, Armenien und Aserbaidschan habe deutlich zugenommen, erklärte der bulgarische Finanzminister Assen Wassilew. 

Die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen wurden in der Ukraine bisher weitgehend vernachlässigt. Im Hinblick auf die steigende Zahl der Kriegsverletzungen, sollten diese beim Wiederaufbau des Landes berücksichtigt werden, so Aktivisten gegenüber Euractiv.

Steigende ukrainischer Exporte in die EU zeugen davon, dass der Handle gut laufe, so die EU-Kommission. Doch es gäbe auch ein „gewisses Risiko“, dass die Importe die Preise drücken und die lokale Produktion von Geflügel, Eiern und Zucker gefährden könnte.

Einige Mitgliedstaaten der Europäischen Union drängen die Europäische Kommission dazu, ein vollständiges Verbot giftiger PFAS-Chemikalien zu erlassen, angesichts von Warnungen vor möglichen Konsequenzen für grüne Technologien, die die Energiewende verlangsamen könnten.

Die Europäische Kommission bereitet sich momentan darauf vor, ihre Industrieallianz für kleine modulare Reaktoren 2024 ins Leben zu rufen. Nun werden erste Details über die geplante Struktur und dem Arbeitsprogramm der Gruppe bekannt.

118 Länder – China und Indien nicht mitgerechnet – haben sich verpflichtet, ihre Kapazität an erneuerbaren Energien bis 2030 zu verdreifachen und ihre Energieeffizienz zu verdoppeln.

Die Verringerung der Methanemissionen aus dem Energiesektor gehört zu den wichtigsten Maßnahmen, um eine rasche Klimaerwärmung zu verhindern. Auf der Weltklimakonferenz in Dubai wurden nun ernsthafte Schritte in diese Richtung unternommen. 

Menschen mit Behinderungen werden in Serbien systematisch diskriminiert und leben am Rande der Armut, so Branko Jokić, Präsident des Verbands der Menschen mit Behinderungen Phoenix gegenüber Euractiv Serbien.

Am Wochenende traf sich der spanische Regierungspartei PSOE mit der katalanischen Separatistengruppe JxCat in Anwesenheit eines umstrittenen Vermittlers aus El Salvador. Die spanische konservative Opposition forderte vom Ministerpräsidenten Aufklärung über das Treffen.

Italiens rechtsextremer Lega-Chef Matteo Salvini rief die Europäische Volkspartei (EVP) bei einem Treffen rechtsextremer EU-Parteien in Florenz zur Zusammenarbeit auf, um Brüssel von denen zu „befreien“, die es illegal „besetzen.“

Präsident Andrzej Duda wird Donald Tusk zum neuen polnischen Ministerpräsidenten ernennen, sollte er die Wahl im Parlament gewinnen, obwohl ihm davon abgeraten wurde. Dies bestätigte der Berater des Präsidenten, Łukasz Rzepecki, gegenüber Radio ZET. 

Zwei tschechische rechtsextreme Parteien haben eine gemeinsame Kandidatenliste für die EU-Wahl 2024 bestätigt, und wollen sich dabei vor allem für eine Umkehr des Green Deal einsetzen. 

Weniger als ein Jahr vor der Ernennung des neuen NATO-Generalsekretärs hat sich der ehemalige niederländische Ministerpräsident Mark Rutte zum Spitzenkandidaten im Rennen um die Nachfolge von Jens Stoltenberg entwickelt.

Seit letzter Woche läuft die Weltklimakonferenz in Dubai. Dabei ist China in aller Munde, denn ohne die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt scheint ein Erfolg außer Reichweite.

Rumänien will bis 2030 mehr als acht Gigawatt (GW) an Photovoltaikanlagen installieren. Das kündigte der rumänische Präsident Klaus Iohannis am Wochenende bei der Weltklimakonferenz in Dubai an, nachdem sein Land der Internationalen Solarallianz beigetreten war.