Beiträge von euractiv.de:
- The Capitals: USA warnen Polen wegen TV-Sendelizenzenby EURACTIV Network on 23. Juli 2021 at 6:50
Heute u.a. mit dabei: Die USA warnen Polen, Angela Merkel wirbt für Impfungen, und Brüssel streitet mit London über das Nordirlandprotokoll.
- Macron leitet Krisentreffen zur Pegasus-Affäreby Oliver Noyan on 23. Juli 2021 at 6:36
Nach Medien-Enthüllungen zur Überwachungssoftware Pegasus untersucht Frankreich nun die Vorwürfe. Staatschef Emmanuel Macron leitete am Donnerstag ein Sondertreffen des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung, wie Kreise des Präsidentenpalastes bestätigten.
- Impfpflicht in Griechenland könnte ausgeweitet werdenby Sarantis Michalopoulos on 23. Juli 2021 at 5:52
Die konservative griechische Regierungspartei Nea Dimokratia hat eine Ausweitung der Impfpflicht möglich gemacht: Das Gesundheitsministerium darf nun die Zahl der Berufsgruppen, für die eine Impfpflicht verhängt werden kann, erhöhen.
- Johnson besteht auf Neuverhandlung von Nordirland-Protokollby Oliver Noyan on 23. Juli 2021 at 5:48
Im Streit um die Anwendung des Brexit-Abkommens besteht die britische Regierung auf einer Neuverhandlung des Nordirland-Protokolls. Premierminister Boris Johnson habe in einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag gefordert, dass Brüssel die britischen Vorschläge "ernsthaft" prüfe.
- Rund 230 Migranten überwinden Grenze zu spanischer Exklave Melillaby Oliver Noyan on 23. Juli 2021 at 5:40
Rund zwei Monate nach dem Ansturm von Migranten auf Ceuta haben 230 Flüchtlinge den Grenzzaun zwischen Marokko und der anderen spanischen Exklave Melilla überwunden.
- Second Amendment auf tschechischby Ondřej Plevák on 23. Juli 2021 at 5:35
Das Recht, sich und andere mit Waffen zu verteidigen, wurde diese Woche vom tschechischen Senat in der Verfassung verankert.
- Europäische Zentralbank lässt Leitzinsen und Anleihenkaufprogramm unverändertby Oliver Noyan on 23. Juli 2021 at 5:32
Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat in seiner Sitzung am Donnerstag (22. Juli) eine Fortsetzung der lockeren Geldpolitik beschlossen. Die Leitzinsen und das Corona-Notprogramm blieben unverändert, erklärte die EZB.
- Niederländische Datenschutzbehörde verhängt 750.000-Euro-Strafe gegen Tiktokby Oliver Noyan on 23. Juli 2021 at 5:25
Die niederländische Datenschutzbehörde hat ein Bußgeld von 750.000 Euro gegen das bei Kindern und Jugendlichen beliebte Onlinenetzwerk Tiktok verhängt. Die Vertraulichkeit der persönlichen Daten von Kindern sei verletzt worden, erklärte die Behörde am Donnerstag.
- Baerbock kritisiert Einigung zu Nord Stream 2, Laschet begrüßt sieby Oliver Noyan on 23. Juli 2021 at 5:17
Die Kanzler-Anwärter Annalena Baerbock (Grüne) und Armin Laschet (CDU) bewerten die Übereinkunft zwischen Deutschland und der US-Regierung zur Gaspipeline Nord Stream 2 unterschiedlich: Baerbock kritisierte die Vereinbarung am Donnerstag (22. Juli), Laschet begrüßte sie.
- „Assoziiertes Trio“ will mehr Sicherheitskooperation gegen Russland im Schwarzen Meerby Alexandra Brzozowski on 22. Juli 2021 at 8:25
Das so genannte Assoziierte Trio - die Ukraine, Georgien und Moldawien - hat mitgeteilt, man wolle die Zusammenarbeit zur Stärkung der Sicherheit in der Schwarzmeerregion intensivieren.
- EU bereitet sich auf COP-Klimakonferenz im November vorby Sebastijan R. Maček on 22. Juli 2021 at 7:22
Die Umweltminister:innen der EU-Staaten haben sich zu einem informellen Austausch im slowenischen Brdo pri Kranju getroffen. Dort ging es vor allem um die Vorbereitungen auf die UN-Klimakonferenz (COP26) im November in Glasgow.
- The Capitals: Zypern warnt Bürger vor türkisch-zypriotischer Eigentumskommissionby EURACTIV Network on 22. Juli 2021 at 6:43
Heute u.a. mit dabei: Vorsicht in (Nord-) Zypern, Einigung bei Nord Stream 2, und Debatte um den österreichischen Rechtsstaat.
- Flutschäden in der Landwirtschaft: Bund und EU sagen Hilfen zuby Julia Dahm on 22. Juli 2021 at 6:42
Die Hochwasserkatastrophe im Westen Deutschlands hat auch in Land- und Forstwirtschaft schwere Schäden hinterlassen. Bundesregierung und EU-Kommission haben den betroffenen Regionen finanzielle Hilfen zugesagt.
- Ex-Kommissionschef Prodi ebenfalls per Pegasus abgehörtby Daniele Lettig on 22. Juli 2021 at 5:59
Der frühere italienische Ministerpräsident und ehemalige EU-Kommissionschef Romano Prodi soll von den Geheimdiensten Marokkos ausspioniert worden sein. Diese verwendeten dabei offenbar ebenfalls die israelische Software Pegasus.
- EU lehnt Londons Forderung nach „Neuverhandlung“ von Nordirland-Protokoll abby Nikolaus J. Kurmayer on 22. Juli 2021 at 5:49
Mit der Forderung nach einer Neuverhandlung des Nordirland-Protokolls hat Großbritannien den Post-Brexit-Streit mit der EU neu angefacht. Die britische Regierung verlangte am Mittwoch (21. Juli), das Nordirland-Protokoll vorübergehend auszusetzen.
- Berlin und Paris fordern wegen EU-Klimaplänen Hilfe für Industrieby Nikolaus J. Kurmayer on 22. Juli 2021 at 5:41
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire haben mit Blick auf die Klimapläne der EU Unterstützung für die Industrie angemahnt.
- Neuer Grundrechtebeauftragter in Polenby Anna Wolska on 22. Juli 2021 at 5:36
Der Jurist und Professor an der Universität Warschau Marcin Wiącek ist gestern vom polnischen Senat in das Amt des Ombudsmanns gewählt worden. Bei null Gegenstimmen sprachen sich 93 Senator:innen für ihn aus, fünf enthielten sich.
- Washington und Berlin legen Streit um Nord Stream 2 beiby Nikolaus J. Kurmayer on 22. Juli 2021 at 5:27
Die USA und Deutschland haben ihren Streit über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 beigelegt. Im Gegenzug soll der Gastransit durch die Ukraine "um bis zu zehn Jahre" verlängert werden, hieß es in der gemeinsamen Erklärung aus Washington und Berlin.
- Orban will Referendum über umstrittenes LGBTQ-Gesetz abhaltenby Nikolaus J. Kurmayer on 22. Juli 2021 at 5:25
Ungarns rechtskonservativer Regierungschef Viktor Orban hat ein Referendum über das umstrittene LGBTQ-Gesetz in seinem Land angekündigt - und damit Brüssel herausgefordert. Oppositionspolitiker sehen dies als Ablenkungsmanöver nach den Pegasus-Enthüllungen.
- Fake News: Das Bindeglied zwischen Rechtsextremisten und etablierten Parteienby Molly Killeen on 21. Juli 2021 at 11:50
Auf Geflüchtete und NGOs abzielende Online-Desinformation fungiert als "entscheidendes Bindeglied" zwischen Rechtsextremisten und etablierten rechten/rechtspopulistischen Parteien, zeigt eine Studie.
- Georgiens Außenminister wünscht sich neue Impulse für die Beziehung zur EUby Georgi Gotev on 21. Juli 2021 at 11:49
Im Interview spricht der georgische Außenminister David Zalkaliani über den Georgien-Ukraine-Moldawien-Gipfel in dieser Woche in Batumi, die Beziehungen zur Ukraine, die innenpolitischen Prozesse in Georgien und die EU-Ambitionen seines Landes.
- Konferenz zur Zukunft der EU: Mehr Mitsprache für Sozialpartner und Regionenby Sebastijan R. Maček on 21. Juli 2021 at 8:34
Der Leitungsausschuss für die Konferenz zur Zukunft Europas hat auf seiner Sitzung am Montag beschlossen, mehr Sitze im Konferenzplenum sowohl an regionale und lokale Vertreter:innen als auch an die Sozialpartner zu vergeben.
- EU-Kommission will sich mit Pegasus-Affäre beschäftigenby Luca Bertuzzi on 21. Juli 2021 at 7:31
Die Europäische Kommission hat beschlossen, eine Untersuchung über die Bespitzelung von europäischen Journalist:innen einzuleiten. Damit reagiere man auf die Enthüllungen des Pegasus-Projekts vom Wochenende.
- The Capitals: Kommission beobachtet erhöhtes Korruptionsrisiko in Italienby EURACTIV Network on 21. Juli 2021 at 6:58
Heute u.a. mit dabei: Der Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU-Kommission kommt zu gemischten Ergebnissen, Bundes- und Landesregierungen sagen schnelle Hilfe für Flutopfer zu, und Brüssel stellt Warschau ein "Ultimatum".
- Lob für Österreich, aber auch Bedenken bezüglich Justiz und Medienby Oliver Noyan on 21. Juli 2021 at 6:15
Österreich schneidet im zweiten EU-Bericht zur Rechtsstaatlichkeit insgesamt gut ab. Allerdings seien mehrere besorgniserregende Trends zu beobachten, darunter verbale Angriffe auf die Justiz, wirtschaftliche "Integritätsrisiken" von Abgeordneten und die hohe Anzahl staatlicher Werbeschaltungen.
- Tschechiens Medienlandschaft ist „sehr konzentriert und nicht immer transparent“by Aneta Zachová on 21. Juli 2021 at 5:52
Die Eigentumsverhältnisse an tschechischen Medien sind "sehr konzentriert" auf einzelne Unternehmen und Personen und dabei nicht immer transparent, wird im Media Pluralism Monitor des European University Institute festgestellt.
- EU will Geldwäsche verstärkt den Kampf ansagenby Nikolaus J. Kurmayer on 21. Juli 2021 at 5:48
Die Europäische Union will härter gegen Geldwäsche vorgehen. Wie die EU-Kommission am Dienstag (20. Juli) in Brüssel mitteilte, soll es künftig eine Aufsicht auf EU-Ebene geben, die wiederum die nationalen Behörden kontrolliert und deren Vorgehen gegen Geldwäsche koordiniert.
- Brüssel sieht nach EZB-Urteil aus Karlsruhe Gefahr für Grundordnung der EUby Nikolaus J. Kurmayer on 21. Juli 2021 at 5:38
Aus Sicht der EU-Kommission hat sich aus dem EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Mai 2020 eine für die EU als Rechtsgemeinschaft gefährliche Dynamik entwickelt. Verfassungsgerichte anderer Länder berufen sich nun auf das Urteil des einflussreichen Gerichts.
- Erdogan treibt Pläne für Wiederöffnung der Geisterstadt Varosha auf Zypern voranby Nikolaus J. Kurmayer on 21. Juli 2021 at 5:27
Bei einem Besuch in dem von der Türkei besetzten Nordteil der Insel Zypern hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Öffnung der Geisterstadt Varosha weiter vorangetrieben. Die EU kritisiert das unilaterale Vorgehen scharf.
- Streit zwischen Brüssel und Warschau wegen Justizreformen spitzt sich zuby Nikolaus J. Kurmayer on 21. Juli 2021 at 5:16
Der Streit zwischen der EU-Kommission und der polnischen Regierung wegen der Justizreformen in dem Land spitzt sich weiter zu. Der EuGH hatte zuletzt geurteilt dass die Justizreform Polens EU-Recht verletze, nun droht eine saftige Geldstrafe.
- Schrems bringt Facebook erneut vor den EuGHby Oliver Noyan on 21. Juli 2021 at 5:01
Der österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) hat Zweifel an der rechtskonformen Verarbeitung von Personenbezogenen Daten durch Facebook geäußert und den Europäischen Gerichtshof um Klärung gebeten. Dieser wird nun entscheiden, ob Facebook die DSGVO Regelungen seit ihrem Inkrafttreten 2016 rechtswidrig umgangen hat.
- Experte: CO2-Preis in der EU dürfte sich bis 2030 auf 90 Euro erhöhenby Frédéric Simon on 21. Juli 2021 at 5:01
Hohe Gaspreise in Kombination mit der jüngsten Entscheidung, die EU-Klimaziele für 2030 anzuheben, könnten sich zu einem "Sturm" im CO2-Emissionshandel entwickeln, so ein Marktanalyst. Er erwartet einen CO2-Emissionspreis von 90 Euro pro Tonne bis zum Ende des Jahrzehnts.
- Deutschland und Frankreich fordern Ende des Kükentötensby Julia Dahm, Magdalena Pistorius on 20. Juli 2021 at 13:15
Ab Januar 2022 will der französische Landwirtschaftsminister Julien Denormandie das Töten männlicher Küken verbieten. Deutschland hat die selbe Entscheidung bereits im Mai verkündet. Gemeinsam fordern die Länder nun ein EU-weites Verbot.
- Rassistische Beleidigungen sorgen in England für Diskussion über Online-Anonymitätby Luca Bertuzzi on 20. Juli 2021 at 11:11
Nach dem EM-Finalspiel sind englische Fußballspieler über tausende Social-Media-Accounts rassistisch angefeindet worden. Der Vorfall hat im Vereinigten Königreich Diskussionen darüber ausgelöst, ob und wie die Anonymität im Internet gegebenenfalls unterbunden werden könnte.
- USA und EU machen China für „bösartigen Cyberangriff“ verantwortlichby admin on 20. Juli 2021 at 8:31
Die USA haben Peking beschuldigt, hinter einem breit angelegten Hack gegen Microsoft-Email-Server zu stecken. Die EU und weitere US-Verbündete schlossen sich einer seltenen gemeinsamen Erklärung an, in der "bösartige" Cyber-Aktivitäten Chinas verurteilt wurden.
- The Capitals: Insider: Polnische PiS könnte bald bei den EU-Konservativen aussteigenby EURACTIV Network on 20. Juli 2021 at 7:01
Heute u.a. mit dabei: Offenbar ist die polnische PiS mit ihrer EU-Partei unzufrieden. Außerdem gibt es Kritik an der EU-Forststrategie sowie mehr Tourismus und Gastronomie trotz steigender Corona-Zahlen.
- Kritik an neuer EU-Forststrategieby Bogdan Neagu, Oliver Noyan on 20. Juli 2021 at 6:33
Die Forstwirtschaft liege "eindeutig" im Zuständigkeitsbereich der Mitgliedsstaaten und dürfe nicht auf EU-Ebene geregelt werden, betonte die österreichische Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger. Kritik gab es auch aus anderen Staaten.
- Brüssel gibt grünes Licht für Milliardenhilfe für spanische Unternehmenby EuroEFE on 20. Juli 2021 at 6:07
Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag der spanischen Regierung genehmigt, einen "Rekapitalisierungsfonds" in Höhe von einer Milliarde Euro einzurichten.
- Keine Fortschritte im Serbien-Kosovo-Dialogby betabriefing.com, EURACTIV.rs, Zeljko Trkanjec on 20. Juli 2021 at 6:04
Fortschritte oder gar eine Einigung zwischen Serbien und dem Kosovo konnten bei einem hochrangigen Treffen in Brüssel am gestrigen Montag (19. Juli) nicht erzielt werden.
- EU-Kommission will Polen Ultimatum stellenby Joanna Jakubowska on 20. Juli 2021 at 6:01
Die Kabinettschefs der Kommission haben grünes Licht dafür gegeben, den polnischen Behörden ein Ultimatum von sieben Tagen zu setzen, um den Entscheidungen des EU-Gerichtshofs von vergangener Woche nachzukommen.
- USA Impfkampagne stagniert, Intensivbetten wieder vollerby Nikolaus J. Kurmayer on 20. Juli 2021 at 5:51
Wichtige Corona-Kennzahlen steigen rapide an, weil die US-Impfkampagne stottert. Die Bevölkerung ist gespalten bei der Frage, wie zu reagieren ist, berichtet Christopher Stolz vom Tagesspiegel, dem Medienpartner von EURACTIV.de
- EU-Parlamentsvize Barley fordert Sperrung von EU-Geldern für Ungarn und Polenby Nikolaus J. Kurmayer on 20. Juli 2021 at 5:34
Vor der Vorstellung des Jahresberichts zur Rechtsstaatlichkeit der EU-Kommission hat die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), die Sperrung von EU-Geldern für Ungarn und Polen gefordert.
- Verwendung von Glyphosat im privaten Bereich wird im Juli oder August verbotenby Nikolaus J. Kurmayer on 20. Juli 2021 at 5:13
Die Verwendung des Unkrautvernichters Glyphosat im privaten Bereich wird in Kürze verboten sein. Wie eine Sprecherin des Ministeriums am Montag (19. Juli) mitteilte, wird das Verbot voraussichtlich Ende Juli oder Anfang August in Kraft treten.
- Antiziganismus ist nach wie vor ein strukturelles Problem in Deutschlandby Oliver Noyan on 19. Juli 2021 at 10:27
Roma und Sinti gehören weiterhin zu den am stärksten diskriminierten Gruppen in Deutschland. Dies geht aus einem aktuellen Bericht der von der Bundesregierung eingesetzten Unabhängigen Kommission Antiziganismus hervor.
- MEP Gozi: Rechtspopulistische Erklärung zur Zukunft Europas „urkomisch“by Vlagyiszlav Makszimov on 19. Juli 2021 at 8:51
Eigentlich müsste die Rechte die aktuelle EU lieben - schließlich spiegeln ihre Forderungen eine Union wider, wie sie heute bereits besteht, so der liberale MEP Sandro Gozi.
- EU-Ratschef Michel zeigt Interesse an mehr EU-Engagement im Südkaukasusby Georgi Gotev on 19. Juli 2021 at 7:54
EU-Ratspräsident Charles Michel wird am heutigen Montag (19. Juli) an einem regionalen Gipfel in der georgischen Schwarzmeerstadt Batumi teilnehmen. Zuvor hatte er am Wochenende bereits Armenien und Aserbaidschan besucht.
- The Capitals: NATO darf ihre Werte nicht vergessen, warnt Griechenlands Außenministerby EURACTIV Network on 19. Juli 2021 at 6:57
Heute u.a. mit dabei: Die NATO als Wertegemeinschaft, die EU-Flagge bei den Olympischen Spielen, und Überschwemmungen nun auch in Bayern und Österreich.
- EU will ihre Flagge bei Olympia in Tokio sehenby Alexandra Brzozowski on 19. Juli 2021 at 6:25
EU-Spitzenpolitiker haben am gestrigen Sonntag (18. Juli) darum gebeten, dass die Athlet:innen aus Slowenien bei der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Tokio neben ihrer eigenen Nationalflagge auch die EU-Flagge tragen dürfen.
- „Freedom Day“? EU-Impfzertifikate werden in England noch nicht anerkanntby Natasha Foote on 19. Juli 2021 at 6:04
In England werden die Anti-COVID-Maßnahmen am heutigen Montag - der daher zum "Freedom Day" ausgerufen wurde - weitestgehend aufgehoben. Für EU-Bürger:innen gibt es aber immer noch keine derartige Freiheit, da London die COVID-Impfzertifikate der EU bisher nicht anerkennt.
- Tschechischer Minister lobt EU-Pläne für CO2-Grenzabgabeby Aneta Zachová on 19. Juli 2021 at 5:58
Der von der EU-Kommission am vergangenen Mittwoch (14. Juli) vorgeschlagene "CO2-Grenzausgleichsmechanismus" sei insgesamt eine "gute Idee", so der tschechische Umweltminister Richard Brabec von der liberalen ANO.
Beiträge von euractiv.com:
- US warns Warsaw over licence renewal of top private broadcasterby EURACTIV Network on 23. Juli 2021 at 6:20
In today's edition of The Capitals, find out more about the Czech Republic amending its gun laws, Ireland preparing its ICU's for a new surge in COVID-19 cases, and so much more.
- Serbian interior minister in Madrid to discuss police cooperation, Kosovoby Alexandra Brzozowski on 23. Juli 2021 at 6:15
The interior ministers of Serbia and Spain, Aleksandar Vulin and Fernando Grande-Marlaska Gomes, met in Madrid on Thursday to discuss the development of cooperation, especially in training, the exchange of information and suppression of cyber-crime, while Vulin also spoke about...
- Croatian finance minister says budget situation satisfactoryby Zeljko Trkanjec on 23. Juli 2021 at 6:11
Croatian Finance Minister Zdravko Marić has said that: “Regarding the budget, I think we can be relatively satisfied at the moment. Naturally, with great caution. We should do everything to prevent the situation from becoming complex in some way.” Marić...
- US warns Warsaw over licence renewal of top private broadcasterby Aleksandra Krzysztoszek, Alexandra Brzozowski on 23. Juli 2021 at 6:06
Future American investments in Poland could be jeopardised if Warsaw does not renew the licence of 24-hour news channel TVN24, US State Department Counselor Derek Chollet said on Thursday, referring to potential new Polish laws against its ownership by American media...
- Bulgaria drastically increases pension spendingby Krassen Nikolov on 23. Juli 2021 at 6:05
Bulgaria’s caretaker government plans to increase all pensions from 1 October this year, announced Finance Minister Asen Vassilev, adding that if parliament supports his proposals, no pensioners in Bulgaria will be living below the poverty line by autumn. Currently, nearly...
- France’s exit from the Sahel war offers Russia an opportunity to move inby Faisal Al Yafai on 23. Juli 2021 at 6:04
Another Western army is leaving a fragile, landlocked region. But whereas the United States has pulled its troops out of one country, Afghanistan, France is walking away from five, argues Faisal Al Yafai
- Russia, China fail at UN in bid to shut down Bosnia peace envoyby Zeljko Trkanjec on 23. Juli 2021 at 6:00
Russia and China failed on Thursday in a bid to get the U.N. Security Council to strip some powers from an international envoy overseeing implementation of a 1995 Bosnia peace accord and shut down the envoy’s office in one year....
- Cars damaged in floods may endanger Slovak marketby Irena Jenčová on 23. Juli 2021 at 5:59
Slovakia’s car dealership market is worried that sellers from Germany, Belgium and the Netherlands, countries which import tens of thousands of cars to Slovakia each year, could be selling cars damaged by the floods, the TASR news agency reported. After the floods,...
- Firearm ownership rights embedded into Czech constitutionby Ondřej Plevák on 23. Juli 2021 at 5:57
The Czech Senate this week approved the right to own weapons to defend oneself and others under legal conditions to be embedded in the constitution. This comes as a reaction to the EU’s tendency to regulate firearms acquisition and possession....
- Draghi: Anti-vaccine is ‘appeal to die’by Daniele Lettig on 23. Juli 2021 at 5:54
Italian Prime Minister Mario Draghi has said that people pushing anti-vaccine messages are spreading a deadly appeal. “The appeal not to get vaccinated is an appeal to die, basically. You don’t get vaccinated, you get sick, you die. Or you...
- Greece opens door to mandatory general vaccinationby Sarantis Michalopoulos on 23. Juli 2021 at 5:53
The conservative Greek government (New Democracy, EPP) has opened the door to obligatory vaccination for all, by allowing the health minister to expand the categories of professions in which compulsory vaccination may be imposed. The new powers granted to health...
- Irish health minister: ICUs need to prepare for COVID surgeby Paula Kenny on 23. Juli 2021 at 5:50
The department of health is preparing for a surge in ICU capacity in hospitals because of the “roaring” growth in COVID-19 cases, according to Health Minister Stephen Donnelly, the Irish Times reports. Donnelly compared the possible fatality rates to those in the...
- Austrian coalition in disagreement over climate protectionby Oliver Noyan on 23. Juli 2021 at 5:50
After Austria’s Greens pushed a re-evaluation of the CO2 intensity of various road construction projects through parliament, Chancellor Sebastian Kurz has criticised the party’s stance on climate protection. Climate protection should not be “a way back to the stone age,”...
- Merkel calls on Germans to get vaccine in final press conferenceby Nikolaus J. Kurmayer on 23. Juli 2021 at 5:50
German Chancellor Angela Merkel called for Germany’s citizens to get vaccinated in a bid to halt the spread of the Delta variant on Thursday, in what is likely to be her last press conference as chancellor before she steps down...
- Weber: Nord Stream 2 detrimental to Europe as a wholeby Alexandra Brzozowski on 23. Juli 2021 at 5:49
Manfred Weber, the conservative EPP leader in the European Parliament, has described as “important” an agreement struck between Germany and the US over Nord Stream 2 as it sends a signal to the Russian leadership not to abuse the controversial pipeline...
- Newer EU members support Associated Trio as ‘champions’by Vlagyiszlav Makszimov on 23. Juli 2021 at 5:22
Though vast majority of EU countries welcome deeper integration with Georgia, Moldova and Ukraine, their "Associated Trio" initiative finds more support within Eastern and Central Europe, while the Commission and Western member states remain hesitant to adopt the term.
- Electric vehicles sales in France tripled in past two yearsby Clara Bauer-Babef on 23. Juli 2021 at 5:13
Plug-in hybrids and electric cars have increased in popularity in France, rising from 2.5% of all vehicles sold in 2019 to 7.5% today. The increase in sales is partly linked to the electric bonuses granted under the country's recovery plan, dubbed France Relance. EURACTIV France reports.
- Von der Leyen rejects UK bid to reopen Irish protocolby Benjamin Fox on 23. Juli 2021 at 5:10
European Commission President Ursula von der Leyen on Thursday (22 July) insisted that the EU would not reopen the controversial Northern Ireland protocol, a key part of the Brexit agreement with the UK, just a day after Boris Johnson’s published a paper setting out its plans to renegotiate it.
- More than 230 migrants jump fence into Spain’s Melillaby EuroEFE on 23. Juli 2021 at 5:06
Over 230 migrants from Sub-Saharan Africa arrived in Melilla in the early hours of Thursday after jumping the border fence between Morocco and the Spanish North African enclave. EURACTIV’s partner EFE reported.
- Preparing for curtain calls, Merkel too busy to think about life after officeby Georgi Gotev on 23. Juli 2021 at 5:03
Germany's Angela Merkel made clear she would keep working on issues such as climate change till her last day as chancellor but, inscrutable as ever, gave little away about her plans once she leaves office after the 26 September election.
- How to reconcile the different interests in the “Fit for 55” package? [Promoted content]by Wojciech Dąbrowski on 23. Juli 2021 at 5:00
Though all Member States backed EU’s higher target of a net domestic reduction of greenhouse gases emissions by at least 55% until 2030 compared to 1990, recently proposed regulatory solutions may deepen a division between countries, when it comes to...
- Argentina complains to Russia over vaccine deliveryby Georgi Gotev on 23. Juli 2021 at 4:57
Argentina has complained to Russia about delays in delivering second doses of its Sputnik V coronavirus vaccine in a letter warning of breach of contract repercussions, the government in Buenos Aires said Thursday (22 July).
- Half of Europeans vaccinated as Germany warns on rising virus casesby Georgi Gotev on 23. Juli 2021 at 4:38
More than half of all European adults are now fully vaccinated, the EU said on Thursday (22 July), as countries across Europe and Asia battled fresh outbreaks blamed on the fast-spreading Delta variant.
- The Brief – Too many cooks in the foreign policy kitchen?by Alexandra Brzozowski on 22. Juli 2021 at 14:51
In the Georgian Black Sea resort Batumi, taxi drivers, who usually talk about the likes of football superstar Cristiano Ronaldo, are currently talking about European Council President Charles Michel. In Georgia’s political crisis following the last parliamentary election in October...
- China, the new Atlantis between the United States and Europe?by Joël Ruet on 22. Juli 2021 at 14:04
During the recent tour of US President Joe Biden to Europe, EU nations continued to resist taking sides, its leaders instead repeating the term “strategic autonomy”, writes Joël Ruet.
- France’s climate law takes aim at fertilisers, meat on school menusby Magdalena Pistorius on 22. Juli 2021 at 13:04
France's long awaited climate law will introduce a series of measures impacting the agricultural sector, including to reduce the use of nitrogen based fertilisers and to encourage more vegetarian menus in school canteens. EURACTIV France reports.
- France launches investigation into Pegasus spying allegationsby Mathieu Pollet on 22. Juli 2021 at 12:38
The French government spokesman announced this morning (July 22) that "investigations have been launched" after the revelations of "Project Pegasus" which claim that one of Emmanuel Macron's phone numbers was spied on by Morocco.
- ‘Pingdemic’ grips Britain as fears of food shortages growby Georgi Gotev on 22. Juli 2021 at 12:00
Britain's supermarkets, wholesalers and hauliers were struggling on Thursday (22 July) to ensure stable food and fuel supplies after an official health app told hundreds of thousands of workers to isolate after contact with someone with COVID-19.
- Tashkent conference: Connectivity and the need for a stable Afghanistanby Josep Borrell on 22. Juli 2021 at 11:47
EURACTIV republishes the latest blogpost by EU Foreign Affairs Chief Josep Borrell who takes stock from his participation to the Central-South Asia Connectivity Conference held in Tashkent, the capital of Uzbekistan, on 15-16 July.
- Russia takes Ukraine to European court over MH17 plane crashby Georgi Gotev on 22. Juli 2021 at 11:09
Russia said Thursday (22 July) it had filed a complaint against Ukraine with the European Court of Human Rights, blaming Kyiv for the 2014 crash of a Malaysian airliner and civilian deaths in Russia and Ukraine.
- China rejects WHO plan for study of COVID-19 originby Georgi Gotev on 22. Juli 2021 at 10:57
China rejected on Thursday (22 July) a World Health Organization (WHO) plan for a second phase of an investigation into the origin of the coronavirus, which includes the hypothesis it could have escaped from a Chinese laboratory, a top health...
- France to capitalise on ‘resounding success’ of green renovationby Clara Bauer-Babef on 22. Juli 2021 at 9:28
The government's MaPrimeRenov' scheme, which helps households make energy efficiency renovation of buildings is a "resounding success", France's ecological transition ministry said on Monday (19 July), hoping many more will apply to the scheme in 2021. EURACTIV France reports.
- Ukraine gets compensation in exchange for US-Germany deal on Nord Stream 2by Nikolaus J. Kurmayer on 22. Juli 2021 at 7:03
Germany and the US struck a compromise on Wednesday (21 July) over the construction of the Russian-backed Nord Stream 2 gas pipeline. According to the deal, Germany will provide assistance for Ukraine's energy security, with an initial donation of €148.3 million.
- Cyprus warns citizens to reject Turkey’s calls for property claimsby EURACTIV Network on 22. Juli 2021 at 6:04
In today's edition of the capitals, find out more about Orban's announcement of a controversial referendum on the country's LGBTQI+ law provisions, Slovakia facing protests over new COVID-19 restrictions, and so much more.
- US lawmakers push carbon border tariff similar to EU’s CBAMby Kira Taylor on 22. Juli 2021 at 6:04
Democrats in the US Senate are considering a "polluter import fee", similar to the EU’s recently unveiled carbon border adjustment mechanism (CBAM), to help fund President Joe Biden's $3.5 trillion recovery package.
- After resignation, aide issues scathing critique of Slovenia’s justice ministryby Ela Petrovčič on 22. Juli 2021 at 6:03
Author and professor Anže Erbežnik has voiced harsh criticism of the justice ministry and of his former boss in a letter released after he resigned as a state secretary, saying it had been impossible to work in a way that...
- Beyond the strategy review: the ECB must act on climateby Various authors on 22. Juli 2021 at 6:00
The European Central Bank (ECB)'s new monetary policy is a positive step, but it needs more ambition to tackle its climate problem, warns a group of European lawmakers, environmental activists and economists.
- Poland gears up for fight over EU climate cashby Rafał Zasuń on 22. Juli 2021 at 6:00
Poland wants more EU money to finance its green transition. But getting its hands on EU cash will require the government to put forward a credible roadmap for the country’s energy transition, which is currently lacking. EURACTIV’s media partner, Wysokie Napięcie, reports.
- North Macedonia’s PM: We will look for alternatives to EU blockadeby Zeljko Trkanjec on 22. Juli 2021 at 5:59
There is great disappointment and trauma among the citizens after the blockade of Macedonia’s European path, but the country will not look for alternatives, Prime Minister Zoran Zaev told DW’s Conflict Zone in an interview. In the interview, Zaev talked...
- Cyprus warns citizens to reject Turkey’s calls for property claimsby Sarantis Michalopoulos on 22. Juli 2021 at 5:57
The National Council of Cyprus has called on Greek Cypriots to avoid appealing to a commission established by the pseudo-state occupied by Turkey in northern Cyprus in order to take back their properties, saying this would pose severe threats for...
- Vucic: Serbia will protect interests if Kosovo campaigns for independenceby Alexandra Brzozowski on 22. Juli 2021 at 5:56
Serbia would do everything to protect its interests if Kosovo violates the Washington Agreement signed in 2020, Serbian President Aleksandar Vučić said on Wednesday, pointing to Belgrade and Pristina being both obliged to refrain from campaigning for withdrawals like lobbying...
- Romania sees increase in COVID-19 casesby Bogdan Neagu on 22. Juli 2021 at 5:55
Romania confirmed more than 100 new COVID-19 cases within a day on Wednesday for the first day in more than a month. Authorities estimate the number of COVID-19 cases will increase slowly, but continue to progress as the government plans...
- EU ministers discuss preparations for COP26 conferenceby Sebastijan R. Maček on 22. Juli 2021 at 5:50
EU environment ministers meeting for an informal session at Brdo pri Kranju have discussed the UN climate conference COP26, to be held in Glasgow in November. Slovenian Environment Minister Andrej Vizjak said the discussion on Tuesday sought to analyse the...
- UNESCO strips Liverpool of its world heritage statusby Georgi Gotev on 22. Juli 2021 at 5:48
The English city of Liverpool was removed from UNESCO’s list of world heritage sites on Wednesday (21 July) because new buildings undermined the attractiveness of its Victorian docks, making it only the third site to be removed from the prestigious...
- Centre-right Bulgarian party supports North Macedonia EU integrationby Krassen Nikolov on 22. Juli 2021 at 5:47
The centre-right pro-European coalition Democratic Bulgaria was the only political formation to openly support the EU integration of North Macedonia on the first day of the new Bulgarian parliament on Wednesday. “We in this parliament must defend the Bulgarian national...
- Several Slovakian border crossings blocked due to protestsby Michal Hudec on 22. Juli 2021 at 5:34
Protesters attempted on Wednesday to block multiple border crossings in protest against new COVID-19 measures announced last week by the government. Traffic jams were reported on a crossing Čunovo-Rajka to Hungary near the capital city Bratislava, where at least 50...
- Poland elects new ombudsman in rule of law standoffby Anna Wolska on 22. Juli 2021 at 5:33
Marcin Wiącek, lawyer and professor at the University of Warsaw, was elected by the Polish Senate to the post of ombudsman, with 93 votes in favour, none against and five abstentions. After the vote, Wiacek told journalists that it was...
- Portugal aims to vaccinate 570,000 children by mid-Septemberby Pedro Morais Fonseca on 22. Juli 2021 at 5:30
Portugal aims to vaccinate 570,000 12-17-year-olds between 14 August to 19 September, Prime Minister Antonio Costa announced on Wednesday. Speaking at the opening of the state of the nation debate in parliament, which marks the close of the second legislative session, Costa...
- Associated Trio to ramp up cooperation on Black Sea securityby Alexandra Brzozowski on 22. Juli 2021 at 5:30
The confrontation between Russia and the West is coming to a head, experts say. In consequence, the Associated Trio – Ukraine, Georgia, and Moldova – has declared its aims to step up cooperation to strengthen security in the Black Sea...
- Prodi was spied on by Moroccan secret servicesby Daniele Lettig on 22. Juli 2021 at 5:29
The former Italian prime minister and former European Commission chief, Romano Prodi, was allegedly spied on by the secret services of Morocco using the Israeli Pegasus software, the Washington Post reported on Wednesday. Prodi was reportedly targeted due to his appointment as...