EU Aktuell

Willkommen bei Europa Kompakt. In der heutigen Ausgabe: Eine iranische Oppositionsgruppe hat enge Verbindungen zum Europäischen Parlament, Ein EVP-Abgeordneter trotzt internen Warnungen und nimmt an der Pride in Budapest teil.

Die Staats- und Regierungschefs der NATO bereiten sich aktuell darauf vor, nächste Woche in Den Haag über eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP zu beraten. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat diesen Vorschlag nun offen abgelehnt.

Willkommen bei Europa Kompakt. In der heutigen Ausgabe: Die Haushaltsverhandlungen sind entscheidend für die Glaubwürdigkeit des Europäischen Parlaments, Liberale und Konservative werben um den neuen Präsidenten Rumäniens, Ylva Johansson spricht über ihren neuen Job.

Die Europäische Union hat sich gegen Israels Bestrebungen, im Iran einen Regimewechsel herbeizuführen, ausgesprochen und erneut eine diplomatische Lösung des eskalierenden Konflikts im Nahen Osten gefordert.

Euractiv traf die ehemalige EU-Innenkommissarin Ylva Johansson, die nun als EU-Sonderbeauftragte für Ukrainerinnen und Ukrainer nach Brüssel zurückgekehrt ist und direkt an Migrationskommissar Magnus Brunner berichtet.

Willkommen bei Europa Kompakt. In der heutigen Ausgabe: EU-Verhandlungsführer konnten sich nicht auf ein neues Gesetz zur Korruptionsbekämpfung einigen, Deregulierungsvorhaben zur Unterstützung der Verteidigungsindustrie kommt heute, Streit um die Aufhebung der Visafreiheit, um Asylanträge in der EU zu verhindern.

Das Europäische Parlament überlegt, eine Instanz zur Untersuchung der Finanzierung von NGOs einzurichten, sagten Abgeordnete am Dienstag.

Willkommen bei Europa Kompakt. In der heutigen Ausgabe: Die Haltung der EU zu Ukraine und Iran, Regeln zur Einschränkung der Handynutzung von Europaabgeordneten, Pakistans diplomatische Gegenoffensive in Brüssel.

Umweltschützer haben Bedenken gegen den Anbau von Palmöl geäußert. Malaysia und Indonesien gehen auf diese Bedenken ein, riskieren dabei aber, einen wichtigen Wirtschaftszweig zu schädigen.

Stockholm beobachte den Aufbau von russischen Militärstützpunkten und Rüstungsfabriken in unmittelbarer Nähe der skandinavischen Länder, erklärte der schwedische Verteidigungsminister Pål Jonson am Montag.

Die EU ist auf dem besten Weg, ihre ehrgeizigen Ziele für eine flächendeckende Versorgung mit schnellen Internetverbindungen – insbesondere mit 5G und Glasfaser – zu erreichen. Das geht aus neuen Daten hervor, die die Europäische Kommission am 16. Juni veröffentlicht hat.

Der französische Präsident Emmanuel Macron besuchte am Sonntag Grönland und überbrachte eine Botschaft der Solidarität. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump mit einer möglichen Annexion des halbautonomen dänischen Territoriums gedroht.

Willkommen bei Europa Kompakt. In der heutigen Ausgabe: Was beim G7-Gipfel auf dem Spiel steht, ein ernüchterndes neues Buch über die Brüsseler Blase und warum Schengen nicht viel zu feiern hat

Kasachstan strebt an, das erste zentralasiatische Land zu werden, das umfassende Rechtsvorschriften für künstliche Intelligenz erlässt, und orientiert sich dabei am wegweisenden KI-Gesetz der Europäischen Union.

PRAG – Tschechien will eine der „KI-Gigafabriken“ im eigenen Land sehen, die Europa im Bereich der Künstlichen Intelligenz konkurrenzfähig machen sollen. Man sei in fortgeschrittenen Gesprächen, heißt es aus Regierungskreisen.

Ein Jahr nach der Auflösung der französischen Nationalversammlung hat Euractiv den ehemaligen französischen Premierminister Michel Barnier zum Gespräch getroffen. Die Schlüsselfigur der Brexit-Verhandlungen hat diese Woche in Brüssel sein neues Buch „Ce que vous m’avez appris“ vorgestellt. 

Willkommen bei Europa Kompakt. In der heutigen Ausgabe: Die Präsidentin des Europäischen Parlaments will nicht kündigen, die EU liebäugelt mit einem Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention, Guy Verhofstadt schimpft über die „dummen Franzosen“ und mehr.

Willkommen bei Europa Kompakt. In der heutigen Ausgabe: EU-Sanktionsbeauftragter bereitet Alleingang vor, Deutschland hat neuen EU-Botschafter, Kampf um Beamtenstellen im Europäischen Parlament.

Seit drei Tagen kämpft Schweden mit Störungen, die sich gegen den öffentlich-rechtlichen Sender SVT und andere wichtige Institutionen richten. Schweden werde angegriffen, sagte Ministerpräsident Ulf Kristersson nun am Mittwoch.

Die EU-Kommission hat signalisiert, dass die EU-Länder ihr eigenes Mindestalter für den Zugang zu sozialen Medien festlegen können. Der französische Präsident Emmanuel Macron kündigte zuvor einen Plan an, den Zugang für Kinder unter 15 Jahren landesweit zu verbieten.

Thomas Ossowski, ein erfahrener Diplomat, der zuvor in Brüssel tätig war, wurde laut Euractiv zum neuen deutschen Botschafter bei der EU ernannt.

Euractiv sprach mit dem indischen Außenminister Subrahmanyam Jaishankar während seines Besuchs in Brüssel, wo er sich mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas traf.

Willkommen bei Europa Kompakt. In der heutigen Ausgabe: Wir sprechen mit dem indischen Außenminister, Meloni feiert einen Referendumsieg, in gewisser Weise.

Einige der alten Tabakländer – Spanien und Frankreich – wollen ein Rauchverbot im Freien einführen, um die tödliche Gewohnheit unter jungen Menschen einzudämmen. Dieser Plan könnte jedoch ins Leere laufen.

Der tschechische Außenminister Jan Lipavský reiste am Montag nach Bratislava, um die tschechisch-slowakischen Beziehungen zu stabilisieren. In den letzten Monaten hatten diese sich aufgrund außenpolitischer Differenzen und eskalierender politischer Spannungen verschlechtert.

Willkommen bei Europa Kompakt. In der heutigen Ausgabe: Merz im Weißen Haus, EU-Minister einigen sich auf Entschädigung für Flugverspätungen, Frankreich drängt auf EU-weites Verbot sozialer Medien für Kinder, Der britische Staatssekretär für Nordirland will das Vertrauen der EU zurückgewinnen

Handelsstreitigkeiten und andere Spannungen sollten nicht vom zentralen Thema der transatlantischen Verteilung der Verteidigungslasten ablenken, sagte der Präsident des Europäischen Rates, António Costa.

Die Europäische Union wird nicht versuchen, die Auswirkungen der Zölle von Donald Trump durch eine Intensivierung der Handelsbeziehungen zu China abzumildern, so der polnische Handelsminister.

Das Vereinigte Königreich muss der EU zeigen, dass man ihm „wieder vertrauen kann“, nachdem sein Ruf durch die vorherige Regierung „ruiniert“ wurde, so ein erfahrener britischer Minister. Sie habe Vereinbarungen unterzeichnet, ohne die Absicht, diese einzuhalten.

Die EU-Kommission hat 13 strategische Rohstoffprojekte benannt, um die Versorgung Europas mit Rohstoffen für Verteidigung, Energie und Digitalisierung sicherzustellen. Darunter sind auch Lithium- und Graphitminen in Serbien und der Ukraine.

Die Landwirte befürchten, dass die regionalen und landwirtschaftlichen Stützungssysteme der EU nicht ausreichend vor den Auswirkungen des Beitritts der Ukraine zur Union geschützt sind.

‚Gut, wenn sie es tun. Eine neue Studie zeigt, dass die europäischen Bürger von ihren Politikern erwarten, dass sie sich an die Grundsätze, Werte und Gesetze der Europäischen Union halten. Wenn sie das nicht tun, wollen die Bürger, dass Sanktionen verhängt werden.

Ungarns Exportrisiko hat Orbans finanzpolitische Flexibilität weiter untergraben, während die EU-Konjunktur- und Kohäsionsfonds eingefroren bleiben.

Die Kommission schlägt fünf neue Bereiche der Kohäsionspolitik vor, darunter die Verteidigung. Kritiker argumentieren, dass die traditionellen Prioritäten der territorialen Kohäsion nun Gefahr laufen, zu einer Generationenpolitik zu werden.

Verfassungsexperten bezweifeln, dass die Konditionalität langfristig wirksam sein wird, vor allem wenn reichere Mitgliedstaaten beginnen, die Werte der EU zu verletzen.

In seiner ersten Pressekonferenz seit seinem Amtsantritt am Mittwoch legte der rumänische Präsident Nicuşor Dan seine wichtigsten innenpolitischen Prioritäten dar. Die Bekämpfung der Steuerhinterziehung machte er dabei zu einer Priorität.

Damit die Kohäsion ein sinnvolles Instrument der Einheit bleibt, muss die EU ein Gleichgewicht zwischen Druck und Pragmatismus finden und gleichzeitig ihre Grundwerte aufrechterhalten. Dieser Sonderbericht befasst sich mit dem Weg, der vor uns liegt.

Ein einziger Tagesordnungspunkt wird die Diskussionen dominieren, wenn sich die Verteidigungsminister aller 32 NATO-Staaten am Donnerstag in Brüssel treffen: die Verteidigungsausgaben.

Willkommen bei Europa Kompakt. Heute ist wieder ein Morgen, an dem sich alles um die Ereignisse der letzten Nacht in den USA dreht: US-Präsident Donald Trump hat eine Verordnung erlassen, die Staatsangehörigen aus zwölf Ländern die Einreise in die USA verbietet und für sieben weitere Länder Beschränkungen vorsieht.

Brüssel hat am Mittwoch Bulgariens jahrelanges Bestreben auf Beitritt zur Eurozone offiziell zugestimmt. Damit ist der Weg für das Land geebnet, als 21. EU-Land den Euro am 1. Januar 2026 einzuführen.

Willkommen bei Europa Kompakt. In der heutigen Ausgabe: Wilders tritt kurz vor dem NATO-Gipfel in Den Haag zurück, EU will verlängert Unterstützung für 4 Millionen ukrainischen Flüchtigen, Was macht Moldawiens Premierminister in Brüssel?, Bulgarien wird voraussichtlich dem Euro beitreten.

YouPorn, RedTube und Pornhub könnten Frankreich verlassen, wenn ihnen die nationalen Vorschriften nicht passen, erklärte die französische Digitalministerin Clara Chappaz. Die Pornowebseiten hatten damit gedroht, den Zugang für französische Nutzer aufgrund einer verpflichtenden Altersüberprüfung zu sperren.

Die NATO steht kurz davor, die Verteidigungsausgaben auf 5 Prozent des BIP anzuheben. Darin einfließen sollen auch neue Ausgaben zur Stärkung des ukrainischen Militärs, wie fünf mit den internen Diskussionen vertraute Quellen gegenüber Euractiv angaben.

Angesichts des Wahlsieges von Karol Nawrocki bei den polnischen Präsidentschaftswahlen kündigte Ministerpräsident Donald Tusk an, dass er dem Parlament bald die Vertrauensfrage stellen werde.

Am Morgen ließ der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders die Regierungskoalition platzen. Streitpunkt war eine härtere Einwanderungspolitik.

Die Präsidentschaftswahlen in Rumänien vor zwei Wochen fanden internationale Aufmerksamkeit. Bei der Bildung einer Regierungskoalition sind jedoch bisher kaum Fortschritte zu verzeichnen.

Der Rechtspopulist Geert Wilders hat mit seiner „Partei für die Freiheit“ (PVV) die Regierungskoalition der Niederlande verlassen. Damit wird die Regierung von Ministerpräsident Dick Schoof nach weniger als einem Jahr im Amt gestürzt.

Während die Großmächte schwächeln und eine neue Weltordnung entsteht, entwickeln sich „Mittelmächte“ mit neuem Einfluss und bieten strategische Investitionsmöglichkeiten.

Russland hat einen „konkreten“ zwei- bis dreitägigen Waffenstillstand in Teilen seiner Frontlinie zur Ukraine vorgeschlagen, teilte ein hochrangiger Kreml-Vertreter am Montag nach Gesprächen mit ukrainischen Vertretern in Istanbul mit.

Der nationalkonservative Karol Nawrocki hat die denkbar knappe Präsidentschaftswahl in Polen knapp für sich entscheiden können. Sein Sieg könnte den Startschuss für die nächste Wahl in Polen gegeben haben – die um das Amt des Ministerpräsidenten.