EU Aktuell

Vor den bevorstehenden Bundestagswahlen Ende September werfen Verbände und Opposition Agrarministerin Julia Klöckner mangelndes Engagement während ihrer Amtszeit beim Umbau der Tierhaltung vor.

Heute u.a. mit dabei: Kurz unterstützt den konservativen Laschet bei der Kanzlerkandidatur in Deutschland, Frankreich will Verhütung für Frauen unter 25 Jahren kostenlos machen und vieles mehr.

Auf den letzten Metern vor der Bundestagswahl hat das Bundeskabinett eine neue Cybersicherheitsstrategie verabschiedet. Allerdings bleibt fraglich, ob die nächste Regierung die darin verankerten Ziele und Maßnahmen auch umsetzen wird.

Frankreich sollte seine "rechtliche Souveränität" zurückgewinnen, um "nicht mehr den Entscheidungen des EuGH oder des EGMR unterworfen zu sein", sagte der ehemalige Brexit-Verhandlungsführer Michel Barnier unter Bezugnahme auf zwei oberste Gerichte in der EU.

Ryszard Terlecki, ein führender Vertreter der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), löste eine unerwartete Krise aus. Auf einer Konferenz in Karpacz erklärte er, die EU solle das sein, "was für uns akzeptabel ist", und dass "wir nach drastischen Lösungen suchen müssen, wenn es so läuft, wie es wahrscheinlich laufen wird. Die Briten haben uns gezeigt, dass ihnen die Diktatur der Brüsseler Bürokratie nicht passt, und sie haben sich umgedreht und sind gegangen".

Hat die Abteilung für Geldwäschebekämpfung des Zolls Strafmaßnahmen vereitelt? Um dem Verdacht nachzugehen, durchsuchten Ermittler das Finanzministerium, berichtet der Tagesspiegel, Medienpartner von EURACTIV.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat es Flüchtlingen erleichtert, nach einem ersten Scheitern einen weiteren Antrag auf Schutz und Asyl zu stellen.

Die Europäische Zentralbank (EZB) will das Tempo der Anleihenkäufe unter ihrem Pandemic Emergency Purchase Programme (PEPP) künftig moderat reduzieren. Die Leitzinssätze bleiben derweil auf historisch niedrigem Stand.

Am Mittwoch (8. September) veröffentlichte der Branchenverband DigitalEurope einen Bericht, in dem das Fehlen grundlegender Cybersicherheitsanforderungen hervorgehoben wird. Die bestehenden Vorschriften seien unzureichend und es wird eine horizontale Regulierung gefordert. Die EU arbeitet derzeit an der Aktualisierung ihrer Cybersicherheitsvorschriften.

Open-Source-Software hat das BIP der Europäischen Union im Jahr 2018 um 65 bis 95 Mrd. EUR gesteigert. Dies geht aus einem neuen Bericht hervor, den die Europäische Kommission am Montag (6. September) veröffentlicht hat.

Interessenvertreter der Landwirtschaft üben in letzter Minute Druck in Bezug auf das Flaggschiff der EU-Lebensmittelpolitik, die "Farm to Fork"-Strategie, aus. Diese Woche wird das Parlament über den Berichtsentwurf abstimmen, der seine offizielle Antwort auf die Strategie darlegt.

Migranten sollen in Dänemark künftig 37 Stunden pro Woche arbeiten. Andernfalls erhalten sie keine staatliche Leistungen mehr. Das sorgt für Kritik, berichtet der Tagesspiegel, Medienpartner von EURACTIV.

Heute u.a. mit dabei: Schäuble mahnt EU, Streit mit Polen und Ungarn nicht “zu weit” zu treiben, die Spanische Regierung beruft Dringlichkeitssitzung nach mutmaßlich homophobem Gangüberfall ein und Merkel trifft zum letzten Mal die Staats- und Regierungschefs der Balkanländer.

Der EVP-Vorsitzende und CSU-Vize Manfred Weber hat angekündigt, dass er in den kommenden zweieinhalb Jahren nicht für das Amt des Präsidenten des Europäischen Parlaments kandidieren wird. Stattdessen will er die EVP in die Zukunft führen.

Innenministerin Priti Patel und der französische Innenminister Gérald Darmanin sprachen am Mittwoch inmitten eines wachsenden Streits über die Zahl der Migranten, die den Ärmelkanal nach Großbritannien überqueren.

Zum Ausloten des künftigen Umgangs mit Afghanistan ist US-Außenminister Antony Blinken nach Deutschland gereist.

Kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Staaten des westlichen Balkans einen Besuch abstatten und sich mit den Regierungschefs aller sechs Balkanstaaten treffen.

Estland errichtet einen neuen Stahlzaun an seiner südöstlichen Grenze zu Russland. Das Land folgt damit den Maßnahmen, die andere baltische Länder und Polen bereits zur "Verstärkung" ihrer Grenzen ergriffen haben.

Europa muss sich nach der Corona-Krise neu erfinden. Wir brauchen dringend neue Gemeinsamkeiten und Projekte, die allen Mitgliedstaaten etwas bringen. Die Energiepolitik wäre dazu besonders geeignet. Das schreibt Jorgo Chatzimarkakis.

Heute u.a. mit dabei: Pariser Gericht eröffnet historischen Prozess zu den Terroranschlägen von 2015, Schottland will Unabhängigkeitsreferendum bis Ende 2023 und ein Bericht warnt vor russischem “diplomaten Krieg” gegen Kosovo. 

Die EU-Finanzminister haben am Montag (6. September) die von Irland und der Tschechischen Republik vorgelegten Konjunkturprogramme gebilligt. Damit sind die seit April von 18 Mitgliedstaaten eingereichten Vorschläge für den Zugang zum Coronavirus-Fonds nun bestätigt worden.

Die Europäische Union muss mehr Druck auf die westlichen Balkanländer ausüben, um ihr kohlebetriebenes Energiesystem zu dekarbonisieren, da die Verschmutzungswerte weiterhin weit über den Grenzwerten liegen, so ein am Dienstag (7. September) veröffentlichter Bericht.

Sowohl Verbündete der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) als auch Oppositionspolitiker haben darauf reagiert, dass die Kommission beim Gerichtshof in Luxemburg tägliche Geldstrafen für Polen beantragt hat, da die polnische Regierung von EU-Richtern festgelegte vorläufige Anordnungen nicht einhält. 

Die griechische Öffentlichkeit reagierte schockiert, als ein Arzt enthüllte, dass Impfgegner sich weigern, Blut von geimpften Menschen anzunehmen, um nicht "vergiftet" zu werden. Gleichzeitig ist die griechische Regierung alarmiert, nachdem Medienberichte mehrere Fälle von Tausenden gefälschter COVID-19-Zertifikate im ganzen Land aufgedeckt haben. 

Der Prozess um die Terroranschläge wird voraussichtlich neun Monate lang in einem großen, eigens für den Prozess gebauten Gebäude des historischen Gerichtshofs auf der Ile de la Cite im Zentrum von Paris stattfinden. 

Frankreich wird sich während seines im Januar beginnenden Vorsitzes im Rat der EU-Mitgliedstaaten für strengere EU-weite Importregeln bei Agrarprodukten einsetzen.

Im Streit um die Justizreform in Polen sind Finanzsanktionen der EU gegen das Land näher gerückt: Die EU-Kommission beantragte am Dienstag (7. September) ein Bußgeld gegen Polen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.

Belgien und die Niederlande sind laut eines Berichts der europäischen Polizeibehörde Europol zu den Hauptumschlagplätzen für den Kokainhandel in Europa geworden. Damit haben sie laut dem am Dienstag veröffentlichten Bericht Spanien als Haupteinfallstor nach Europa abgelöst.

Heute u.a. mit dabei: Kommission fordert polnische Regionen auf, Anti-LGBT-Erklärungen aufzugeben, Norwegische Zeitung fordert russische Zensur heraus und EU erwägt Schuldenerlass für von Überschwemmungen und Waldbränden betroffene Länder. 

Die in Rom versammelten G20-Gesundheitsminister haben einstimmig den "Pakt von Rom" unterzeichnet, in dem sie sich verpflichten, einkommensschwache Länder stärker zu unterstützen und ihnen mehr COVID-19-Impfstoffe zukommen zu lassen.

Die serbische Energieministerin Zorana Mihajlović traf am Montag mit Vertretern der deutschen KfW-Entwicklungsbank zusammen, um die weitere Zusammenarbeit im Energiesektor zu erörtern, wo sich der Gesamtwert der abgeschlossenen, laufenden oder geplanten gemeinsamen Projekte auf fast 1,5 Mrd. EUR belief.

Nord Stream 2, das Projekt, das zu schweren Spannungen zwischen der EU und der früheren Regierung des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump geführt hatte, ist nun fast fertig und bereit, russisches Erdgas direkt nach Deutschland zu leiten.

Die Notfallkosten im Zusammenhang mit den Überschwemmungen und Waldbränden dieses Sommers könnten als "einmalige" Ausgaben eingestuft werden und daher bei der Berechnung der öffentlichen Defizite der EU-Länder in diesem Jahr nicht berücksichtigt werden, so die Europäische Kommission.

Das COVID-Zertifikat der EU ist "vollkommen sicher", betonte die Europäische Kommission nach Berichten über gefälschte Gesundheitspässe in Frankreich, die zur Umgehung der COVID-Maßnahmen des Landes verwendet wurden.

Die festgefahrene Situation in Bezug auf das Nordirland-Protokoll birgt die Gefahr eines "kalten Misstrauens" in den Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, so der britische Brexit-Minister, da die Schonfristen für eine Reihe von Produkten in Kürze ablaufen werden.

Trotz einer Serie von Enthüllungen über Steueroasen nutzen deutsche und andere europäische Banken weiter solche Schlupflöcher. Führende Europaabgeordnete fordern eine höhere Unternehmens-Mindeststeuer.

Die Menschenrechtsorganisation European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) hat beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe Strafanzeige gegen mehrere deutsche Textilmarken und Händler gestellt.

Eine der wichtigsten Repräsentantinnen der belarussischen Protestbewegung ist zu elf Jahren Haft verurteilt worden: Ein Gericht in Minsk sprach die prominente Regierungskritikerin Maria Kolesnikowa am Montag (6. August) unter anderem der "Verschwörung zur Machtergreifung" schuldig.

Heute u.a. mit dabei: ungarische Regierung verlängert zum fünften Mal den Migrationsnotstand, Impfgegner in Slowenien stürmen öffentliche Rundfunkanstalt und Serbien wird im Oktober mit der Produktion chinesischer Impfstoffe beginnen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz hat am Samstag bei einem Staatsbesuch in Serbien erklärt, dass er den serbischen EU-Beitrittsweg weiterhin unterstützen werde und die gute Zusammenarbeit zwischen Serbien und Österreich bei der Bekämpfung der illegalen Migration hervorgehoben.

Die griechische Regierung wird voraussichtlich am Montag den ehemaligen EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, Christos Stylianides, zum Minister des neu geschaffenen Katastrophenschutzministeriums ernennen. 

Polen, das noch vor zwei Monaten eine der höchsten Impfraten in der EU aufwies, liegt nun unter dem aktuellen EU-Durchschnitt von 77 %. Nur etwa 60 % der Polen sind mit mindestens einer Dosis geimpft, so die Zahlen des Europäischen Zentrums für Seuchenkontrolle (ECDC).

Kostenlose CO2-Zertifikate ermöglichen es bestimmten EU-Unternehmen, CO2 auszustoßen, ohne dafür zu bezahlen. Derzeit gibt es Pläne für ein Instrument, das diese ersetzen soll. Klimaforschungsinstitute sind jedoch der Meinung, dass mehr als die Hälfte der Zertifikate dennoch unverändert bleiben werden.

Volkswagen-Chef Herbert Diess sagte am Sonntag (5. September), autonome Autos, nicht Elektrofahrzeuge, seien der "wahre Gamechanger" für die Autoindustrie, die bis 2035 vor dem Ende der Verbrennungsmotoren in Europa steht.

Bei einer Wahlpleite gelten die Tage von Armin Laschet als CDU-Chef gezählt. Aber die Probleme gehen tiefer. Ein Parteienforscher klärt auf, berichtet der Tagesspiegel, Medienpartner von EURACTIV. 

Die irreguläre Migration aus der Türkei in die EU hat einem Medienbericht zufolge den höchsten Stand seit dem Beginn der Corona-Pandemie Anfang März 2020 erreicht. EU Beamte hoffen dass das eine gemeinsame EU-Asylpolitik fördert. 

Nach Afghanistan nähert sich die EU-Verteidigung Militärkoalitionen an, in Großbritannien wurden erste Versuche mit gentechnisch verändertem "krebsbekämpfendem" Weizen genehmigt und in der Region Lissabon wurden zwei IS-Terrorverdächtige verhaftet.

Die ANO-Bewegung von Ministerpräsident Andrej Babis hat am Donnerstagmorgen (2. September) offiziell ihr Programm für die Parlamentswahlen im Oktober vorgestellt. Zu den Versprechen gehören Rentenerhöhungen, die Erhaltung der tschechischen Souveränität und die Abwehr illegaler Einwanderer.

Bis Sommer 2022 will die Handelskette REWE rund 95 Prozent ihres Schweinefleischsortiments auf deutsche Herkunft umstellen. Zusätzlich will der Konzern die garantierten Mindestpreise für Erzeuger:innen anheben.

Deutschland stellt ein milliardenschweres Förderungspaket in Aussicht, um die Halbleiterproduktion zurück nach Europa zu holen und die technologische Souveränität Deutschlands und der EU zu stärken.