EU Aktuell

Trotz ihres Optimismus klagen neun von zehn chinesischen Firmen darüber, dass die EU-Strategie zur Risikominderung gegenüber Peking ihren Geschäften geschadet hat.

Die EU-Kommission stellt mit dem „Democracy Shield“ ein neues Instrument gegen hybride Angriffe und Desinformation aus dem Ausland vor.

Die Europäische Union hat im Herbst bei mehreren sicherheits- und verteidigungspolitischen Projekten Fortschritte erzielt, neue Initiativen vorgestellt und Finanzmittel freigegeben.

In einer kaum verhüllten Kritik prangerte der Präsident des Europäischen Gerichtshofs die Entstehung einer „Oligarchie“ in Ungarn.

Willkommen bei Rapporteur! Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik. Das Wichtigste: Europaparlament: Abstimmung über Unternehmens-Sorgfaltspflicht könnte erstes konkretes Bündnis zwischen Konservativen und Rechtsaußen markieren Ungarn: EU-Chefjurist kritisiert Viktor Orbán – EU-Gelder dürften nicht der Bereicherung einer herrschenden Elite dienen EU-Haushalt: Kurzer Aufstand der Abgeordneten verpufft –

Peking wirft der EU vor, „separatistische Aktivitäten“ zu ermöglichen, nachdem die taiwanische Vizepräsidentin erstmals bei einer Veranstaltung im Europäischen Parlament gesprochen hatte.

Am Sonntag präsentierte von der Leyen rechtliche Anpassungen, mit denen sie die drohende Ablehnung des Entwurfs im Parlament vorerst abwenden konnte.

Der frühere französische Präsident war zu fünf Jahren Haft verurteilt worden – wegen mutmaßlicher libyscher Finanzierung seines Wahlkampfs 2007.

Ein offener Brief kritisiert von der Leyen für ihre Aussage, KI könne bereits 2026 das menschliche Denkvermögen erreichen.

Zu den Vorschlägen zählen mehr Mitspracherechte des Parlaments bei den Ausgaben sowie eine eigene Zielvorgabe für die Förderung ländlicher Räume.

Der scheidende Premier Petr Fiala verurteilte die Wahl Tomio Okamuras zum Parlamentspräsidenten als gefährlichen Deal, der einem für Hassrede und Verschwörungspolitik bekannten Politiker die Leitung des Unterhauses überträgt.

Der Vorstoß dürfte auf heftigen Widerstand aus der Branche sowie aus mehreren Mitgliedstaaten stoßen, darunter Luxemburg, Irland und Belgien.

In Brüssel wird in Kürze die Ratifizierung eines modernisierten EU-Mexiko-Handelsabkommens erwartet.

Willkommen bei Rapporteur! Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik. Das Wichtigste: Omnibus: EVP und Sozialdemokraten in letzter Verhandlungsrunde, um Lieferketten-Regeln zu retten Budget: EU-Hauptstädte uneins über Zusammenlegung von Agrar- und Regionalfonds im nächsten Siebenjahreshaushalt Parlament: EU-Bürgerbeauftragte Teresa Anjinho wegen Beförderung ihrer engsten Vertrauten in der Kritik

EU-Haushaltskommissar Piotr Serafin bestätigte nicht, ob vor Ablauf der Frist des Parlaments am kommenden Mittwoch Änderungen vorgenommen werden.

Während die Mitgliedstaaten angesichts des engen Zeitplans eine Verschiebung fordern, drängt das EU-Parlament auf schnellere Umsetzung.

Willkommen bei Rapporteur! Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik. Das Wichtigste: Budget: Parlament drängt nach ergebnislosen Verhandlungen über 865-Milliarden-Euro-Paket auf Neuauflage des Mehrjährigen Finanzrahmens Ukraine: EU arbeitet an alternativen Finanzierungsmodellen, nachdem 140-Milliarden-Euro-Reparationskredit ins Stocken geraten ist Wirtschaft: EVP erwägt Unterstützung durch rechte Parteien, nachdem Plan zum

Neben Datenschutzbedenken kritisieren Menschenrechtsorganisationen, dass die Reform Migration vorrangig als Sicherheits- und Kriminalitätsfrage behandle.

Die mit Abstand bevorzugte Option der EU-Kommission zur Unterstützung der ukrainischen Verteidigung bleibt der Reparationskredit über 140 Milliarden Euro, der derzeit von Belgien blockiert wird.

Die EU-Kommission will zudem Reisezeiten verkürzen und sicherstellen, dass die Produktion von Rollmaterial in Europa bleibt.

In einer Sitzung des Kollegiums der EU-Kommissare brachte der für Steuerfragen zuständige Kommissar die Idee als mögliche neue Eigenmittelquelle ins Spiel.

Das Digitalhandelsabkommen zwischen der EU und Singapur sei nicht mit EU-Recht und den Grundrechten vereinbar und müsse daher vom Europäischen Gerichtshof geprüft werden, argumentieren Abgeordnete der linken Fraktionen.

Die Einigung, die voraussichtlich noch im Laufe des Mittwochs formell bestätigt wird, stellt sicher, dass die EU nicht ohne Ergebnis zur COP30 in Brasilien reist.

Willkommen bei Rapporteur! Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik. Das Wichtigste: Ukraine: Könnte Norwegen den ins Stocken geratenen EU-Plan für Reparationskredite absichern? Haushalt: Parlament steuert auf Showdown mit der Kommission über Vorschlag in Höhe von 2 Billionen Euro zu Brüssel: Ex-EU-Kommissar Didier Reynders wegen Geldwäsche angeklagt

Mehrere EU-Kandidaten sind bei zentralen Reformen ins Stocken geraten – vor allem Serbien und Georgien.

Udo Zolleis, ein bayerischer Politikberater und langjähriger Kommunikationsstratege Webers, soll Favorit für eine neu geschaffene Direktorenstelle im Forschungsdienst des EU-Parlaments sein.

Um die Zusammenarbeit in der Verteidigungsindustrie und künftige Waffenexporte zu erleichtern, will die Ukraine nach eigenen Angaben bis Ende des Jahres Büros in Berlin und Kopenhagen eröffnen.

Jürgen Guldner, Leiter des Wasserstoffprogramms bei BMW, erläutert im Gespräch mit Euractiv, warum Europa die Technologie noch nicht aufgeben sollte.

Oppositionsparteien werfen den Ministern vor, die Kontrolle verloren zu haben, nachdem ein starker Anstieg von Studierenden und Familien aus Asien Schwachstellen in Dänemarks strikter Einwanderungspolitik offengelegt hat.

Willkommen bei Rapporteur! Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik. Das Wichtigste: Parlament: EVP-Chef Manfred Weber soll offenbar einen neuen Posten für seinen engen Vertrauten Udo Zolleis geschaffen haben. Klima: Die EU-Minister treffen sich, um das Klimaziel für 2040 festzuzurren – ein Kompromiss voller Ausnahmen und Schlupflöcher

Vom Rohstofflieferanten zur digitalen Brücke: Kasachstan entwickelt sich zu Europas neuer Grenze für Konnektivität

Die Irritation der EU-Kommission erfolgt, obwohl sich europäische und chinesische Handelsvertreter erst vergangene Woche in Brüssel getroffen hatten.

Péter Magyar warf Russland zudem vor, die Angriffe gesteuert zu haben, um Orbán an der Macht zu halten.

Der Vorstoß erfolgt, während die Sorge über mehrere Drohnenvorfälle im europäischen Luftraum in den vergangenen Monaten weiter zunimmt.

Linke EU-Abgeordnete verlangen eine Prüfung des Mercosur-Abkommens durch den Europäischen Gerichtshof.

Babiš’ neue Koalition sucht Nähe zu Ungarn und der Slowakei – mit Verankerung der nationalen Währung in der Verfassung, staatlicher Energiehoheit und harter Asylpolitik.

Willkommen bei Rapporteur! Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik. Das Wichtigste: Kommission: Rennen um die Nachfolge des ausgeschiedenen Generaldirektors für Wettbewerb, Olivier Guersent, verengt sich auf wenige Namen. Exklusiv: EU-Staaten erwägen neue Befugnisse für Frontex zum Schutz des Luftraums und kritischer Infrastruktur. Klima: Frankreich dürfte seinen

Die private Stiftung wird von Mitgliedern der Familie Franco geleitet. Nach Ansicht der Regierung in Madrid verherrlicht sie den Franquismus und missachtet die Opfer der Diktatur.

Die EU hat von der Welthandelsorganisation grünes Licht erhalten, als Reaktion auf US-Zölle auf spanische Olivenimporte Ausgleichsmaßnahmen zu ergreifen.

Die Entscheidung von Teresa Anjinho, eine derart sensible Position mit einem engen Vertrauten zu besetzen, könnte Fragen nach möglichen Mängeln im Auswahlverfahren und dem Eindruck von Begünstigung aufwerfen.

Für Rob Jetten krönt das Ergebnis seinen Versuch, den Liberalismus unter dem Schlagwort „positiver Realismus“ neu zu definieren – als Mischung aus Optimismus und pragmatischem Realismus.

Willkommen bei Rapporteur! Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik. Das Wichtigste: EU-Haushalt: Die größten Fraktionen im Europaparlament stellen sich gemeinsam gegen Ursula von der Leyens Ausgabenplan über zwei Billionen Euro. Spanien: Ministerpräsident Pedro Sánchez weist bei einer Anhörung im Senat alle Vorwürfe zurück und wirft der Opposition „Schmutzkampagnen“

Zahlreiche Internetnutzer und internationale Medienberichte hatten fälschlicherweise angenommen, ein neues Gesetz schreibe auch Fußgängern eine Geschwindigkeitsbegrenzung vor.

Das EU-geförderte Milliardenprojekt gilt als Schlüssel, um die Iberische Halbinsel enger an Frankreich und Deutschland anzubinden und den Umstieg vom Flugzeug auf die Bahn zu fördern.

Abgeordnete drohen, die Verhandlungen zu blockieren, falls bis zum 12. November keine Änderungen vorgenommen werden.

Zuvor hatten die USA angekündigt, ihre Präsenz in Rumänien und Nachbarländern zu reduzieren – und damit neue Spekulationen über ihre Strategie in Europa ausgelöst.

Das Plus ist vor allem auf das kräftige Wachstum in Spanien und die überraschend dynamische Entwicklung in Frankreich zurückzuführen.

Nach der Ablehnung durch das Gericht steht das umstrittene Brückenprojekt erneut auf der Kippe.

Die EU-Kommission drängt die Mitgliedstaaten, zur Stärkung der Verteidigungsausgaben neue Schulden aufzunehmen – und macht damit Kreditratings wichtiger denn je.

Willkommen bei Rapporteur! Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik. Das Wichtigste: Niederlande: Rob Jettens D66 liegt laut Prognosen bei der Wahl vorn – Rechtspopulist Geert Wilders verliert an Boden. Irland: Ex-Premier Leo Varadkar räumt ein, beim Thema LGBTQI-Rechte gegenüber Viktor Orbán nicht standhaft genug gewesen zu