Beiträge von euractiv.de:
- Belgien lobt Ungarns Bekenntnis zur EU-Wettbewerbsfähigkeitby Thomas Moller-Nielsen on 19. April 2024 at 8:51
Der belgische Premierminister Alexander De Croo und hochrangige EU-Beamte begrüßten das erklärte Engagement Ungarns, die EU-Agenda zur Wettbewerbsfähigkeit voranzutreiben. Im Juli übernimmt Budapest die rotierende EU-Ratspräsidentschaft.
- Bulgarien muss wahrscheinlich Beitritt zur Eurozone verschiebenby Krassen Nikolov on 19. April 2024 at 8:14
Bulgarien könnte Ende 2025 der Eurozone beitreten, sagte der Gouverneur der bulgarischen Nationalbank, Dimitar Radev, am Donnerstag. Damit wäre das bisherige Ziel der Regierung und der wichtigsten politischen Parteien in Sofia vom 1. Januar 2025 verfehlt.
- Bericht von bosnisch-serbische Abgeordneten leugnet Völkermordby Georgi Gotev on 19. April 2024 at 6:57
Bosnisch-serbische Abgeordnete haben einen Bericht verabschiedet, in dem sie abstreiten, dass es sich bei der Tötung von 8.000 Muslimen in Srebrenica um Völkermord handelt. Tausende Serben protestierten später gegen eine Resolution der Vereinten Nationen zum Gedenken an die Gräueltat.
- Ein EU-Gipfel mit nur wenigen Ergebnissenby Kjeld Neubert on 19. April 2024 at 6:53
Der EU-Sondergipfel, der gestern zu Ende ging, wollte sich eigentlich vor allem mit der Wettbewerbsfähigkeit der Europäische Union beschäftigen. Tatsächlich ging man allerdings weniger weit als im Vorfeld erwartet. Zudem rückte auch die Migration ins Zentrum der Debatte.
- Libanon: Flüchtlinge, Konfliktnähe und Instabilität machen EU-Spitzenpolitiker nervösby Aurélie Pugnet, Sarantis Michalopoulos on 19. April 2024 at 6:45
Aus Angst vor neuen Migrationswellen in Richtung Europa suchen die Staats- und Regierungschefs der EU nach Möglichkeiten, den Libanon zu unterstützen. In den nächsten Tagen wird erwartet, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein entsprechendes Wirtschaftshilfepaket vorlegt.
- Macron will mit „Sorbonne-II“-Rede Impulse für EU-Wahlkampf gebenby Théo Bourgery-Gonse on 19. April 2024 at 6:16
Der französische Präsident Emmanuel Macron plant eine Rede an der Sorbonne-Universität, ähnlich wie vor sieben Jahren. Damals hatte er eine Reformagenda für die EU vorgestellt und sich als Europabefürworter positioniert. Macron hofft damit, den Umfragewerte seiner Partei zu helfen.
- EU-Kommission genehmigt neue benzin- und dieselfreie Zone in Stockholmby Charles Szumski on 19. April 2024 at 6:09
Die EU-Kommission hat die Einrichtung Schwedens einer Umweltzone im Stockholmer Stadtzentrum genehmigt. Dort sollen ab 2025 Benzin- und Dieselautos komplett verboten werden.
- Spanien könnte palästinensischen Staat „innerhalb weniger Wochen“ im Alleingang anerkennenby Fernando Heller, José Miguel Blanco on 19. April 2024 at 6:07
Die spanische Regierung werde in den kommenden Wochen entscheiden, ob sie Palästina als Staat anerkennt. Dies sei unabhängig davon, ob andere EU-Staaten sich dieser Entscheidung Madrids anschließen, teilten offizielle Quellen am Donnerstag (18. April) Euractivs Partner EFE mit.
- Polen: Zwei wegen Machtmissbrauchs verurteilte Ex-Minister kandidieren für das EU-Parlamentby Aleksandra Krzysztoszek on 19. April 2024 at 6:04
Mariusz Kamiński und Maciej Wąsik, zwei ehemalige Minister, die wegen Machtmissbrauchs verurteilt und vom derzeitigen Präsidenten Andrzej Duda begnadigt wurden, werden bei den Europawahlen kandidieren. Dies teilte die konservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) am Donnerstag mit.
- Slowakische Regierung schweigt zu Verzögerung der EU-Agrarsubventionenby Marián Koreň, Natália Silenská on 19. April 2024 at 6:00
Nach einem Treffen mit EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski, schweigt die slowakische Regierung weiterhin zu den Verzögerungen bei der Auszahlung von EU-Agrarsubventionen. Die Verzögerung gefährdet nun die Verteilung der Förderungen an die Landwirte.
- Spanien untersucht Ausmaß von berufsbedingte psychische Erkrankungenby Fernando Heller on 19. April 2024 at 5:48
Das spanische Gesundheitsministerium wird arbeitsbedingte psychische Erkrankungen in sein nationales epidemiologisches Überwachungssystem aufnehmen. Belén González, Koordinatorin der Initiative, sagte in einem Interview mit Euractivs Partner EFE, dass die Arbeit die Arbeitnehmer kaputt mache.
- EU-Gipfel: Keine Einigung bei EU-weiter Körperschaftssteuerby Thomas Moller-Nielsen on 19. April 2024 at 5:41
Der gestrigen Abschlusserklärung des EU-Gipfels gingen laut EU-Ratspräsident Charles Michel schwierige Verhandlungen voraus. Trotzdem konnte man sich in einigen Bereichen, wie der Harmonisierung der Körperschaftssteuer, nicht auf eine gemeinsame Vorgehensweise einigen.
- Grünen-Chef vergleicht EU-Spitzenpolitiker mit Schlafwandlern vor Ersten Weltkriegby Thomas Moller-Nielsen on 19. April 2024 at 5:40
Den europäischen Staats- und Regierungschefs fehle das „Feuer der Dringlichkeit“. Stattdessen ließen sie sich von „politischer Opportunität“ leiten, warnte der Co-Vorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Philippe Lamberts.
- Pestizidlobby in der Kritik: Exportverbot hätte kaum Auswirkungen auf Arbeitsplätzeby Hugo Struna on 19. April 2024 at 5:26
Die EU ist der weltweit größte Exporteur von Pestiziden. Ein Exportstopp für in Europa verbotene Agrochemikalien hätte nur begrenzte Auswirkungen auf die Arbeitsplätze in dem Sektor, so ein Bericht von verschiedenen NGOs.
- Bio-Landwirtschaft: Interessenvertreter fordern Förderung für niedrigere Preiseby Maria Simon Arboleas on 19. April 2024 at 5:17
Es wird befürchtet, dass die EU ihr Ziel, bis 2030 25 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche ökologisch zu bewirtschaften, verfehlen könnte. Interessenvertreter fordern daher einen günstigeren politischen Rahmen, um die Nachfrage nach Bioprodukten zu steigern.
- Frankreich hinterfragt neuestes EU-Zertifizierungsschema für Cloud-Diensteby Eliza Gkritsi on 19. April 2024 at 4:49
Frankreich hat Sicherheitsbedenken gegenüber dem neuesten EU-Zertifizierungssystem für Cloud-Dienste (EUCS) geäußert. Das System ermöglicht es den Mitgliedstaaten, nationale Anforderungen in Bezug auf Cybersicherheit festzulegen.
- EU-Kommission fordert von TikTok eine Risikobewertung über neue App nachzureichenby Julia Tar on 18. April 2024 at 13:51
Die Europäische Kommission hat TikTok am Mittwoch (17. April) aufgefordert, im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act – DSA) Informationen darüber vorzulegen, wie das Unternehmen die Risiken im Zusammenhang mit der Einführung seiner Lite-App bewertet hat.
- Südafrika legt bei WHO Einspruch gegen EU-Zitrusfruchtbeschränkungen einby Maria Simon Arboleas on 18. April 2024 at 13:09
Südafrika, nach Spanien der weltweit zweitgrößte Exporteur von Zitrusfrüchten, hat bei der Welthandelsorganisation (WTO) einen Streit über die phytosanitären Handelsbestimmungen der EU angestrengt. Es hält diese Bestimmungen für ungerechtfertigt und unangemessen.
- Energiewende: EU warnt vor „sehr gefährlicher“ Abhängigkeit von Chinaby Nikolaus J. Kurmayer on 18. April 2024 at 13:03
Die Welt sollte für vielfältige Lieferketten sorgen und einen Rahmen schaffen, um die Fortschritte auf dem Weg zur Verdreifachung der weltweiten Kapazität an erneuerbaren Energien bis 2030 zu verfolgen. Dies erklärte EU-Kommissarin für Energie Kadri Simson in Abu Dhabi.
- Französische Regierung stellt Standortliste für Grüne Industrien vorby Paul Messad on 18. April 2024 at 11:57
Am Dienstag, den 16. April, hat die französische Regierung die Liste der ersten 55 neuen Standorte für die Ansiedlung umweltfreundlicher Industrien vorgestellt.
- EU-Datenschutzbehörde: Metas „Pay oder Okay“-Modell ist nicht Okayby Julia Tar on 18. April 2024 at 11:23
Der Europäische Datenschutzausschuss hat sich in einer am Mittwoch (17. April) veröffentlichten Stellungnahme gegen das umstrittene „Pay or Okay“-Geschäftsmodell von Meta ausgesprochen. Er erklärte, dieser binäre Ansatz sei nicht mit den EU-Datenschutzvorschriften vereinbar.
- Neue Iran-Sanktionen auf EU-Gipfel beschlossenby Georgi Gotev on 18. April 2024 at 11:08
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben beschlossen, die Sanktionen gegen den Iran zu verschärfen, nachdem Teheran einen Raketen- und Drohnenangriff auf Israel verübt hat. Außerdem sagten sie der Ukraine angesichts der fehlenden Munitionskapazitäten des Landes mehr militärische Unterstützung zu.
- Rechte von Menschen mit Behinderungen: NGOs kritisieren französische Regierungby Clara Bauer-Babef on 18. April 2024 at 9:59
Menschenrechts-NGOs haben am Mittwoch (17. April) das Versäumnis der französischen Regierung angeprangert, die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu respektieren. Ein Jahr zuvor hatte der Europarat Frankreich deswegen gerügt.
- Georgiens Regierungspartei hält am Gesetzentwurf über „ausländische Agenten“ festby Georgi Gotev on 18. April 2024 at 9:21
Das georgische Parlament hat am Mittwoch (17. April) ein Gesetz über „ausländische Agenten“ gebilligt. Nach Ansicht der EU besteht dadurch die Gefahr, dass der Weg Georgiens in die EU blockiert wird. In der Nacht kam es zum dritten Mal in Folge zu Protesten.
- Letta-Bericht: Was auf Europas Energiesektor zukommtby Nikolaus J. Kurmayer on 18. April 2024 at 8:58
Der Ausbau der europäischen Energieunion ist eine der obersten energiepolitischen Prioritäten, im EU-Binnenmarktbericht von Enrico Letta. Des Weiteren hat der ehemalige italienische Ministerpräsident weitere gezielte Empfehlungen zur Umgestaltung des europäischen Energiesektors vorgeschlagen.
- Leitung des Europäischen Rates: Portugals Präsident schlägt ehemaligen Premierminister vorby Alice Taylor on 18. April 2024 at 7:21
Der portugiesische Präsident hat angedeutet, dass der ehemalige Premierminister António Costa die Präsidentenrolle des Europäischen Rates übernehmen könnte. Momentan läuft noch ein Korruptionsverfahren gegen den ehemaligen Premier.
- Spannungen in bulgarischer Regierung: Streit um Außenministerpostenby Krassen Nikolov on 18. April 2024 at 7:06
Der geschäftsführende Ministerpräsident Bulgariens, Dimitar Glavchev, hat am Dienstag (16. April) vorgeschlagen, Außenminister Stefan Dimitrov ersetzen zu lassen. Dies hat zu Spannungen mit Präsident Rumen Radev geführt, der ein Dekret über den Personalwechsel unterzeichnen soll.
- EU rüstet sich für russische Einflussnahmeby Kjeld Neubert on 18. April 2024 at 6:42
Nach der kürzlichen Aufdeckung von russischen Beeinflussungsversuchen, haben die EU Staats- und Regierungschefs gestern auf ihrem Sondergipfel beschlossen, eine Task-Force einzurichten. Damit soll die russische Einflussnahme auf die kommende EU-Wahl im Juni verringert werden.
- Entgegen Ficos Regierung: Slowaken spenden für Waffen an die Ukraineby Natália Silenská on 18. April 2024 at 6:18
Um die tschechische Initiative zur Unterstützung der Ukraine zu unterstützen, der sich die slowakische Regierung nicht anschließen wollte, haben slowakische Organisationen eine Kampagne mit dem Titel „Munition für die Ukraine“ ins Leben gerufen.
- Migration: Italien und Tunesien stärken ihre Beziehungenby Alessia Peretti, Simone Cantarini on 18. April 2024 at 6:17
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni begab sich am Mittwoch (17. April) auf eine wichtige diplomatische Mission nach Tunis. Dort festigte sie eine Partnerschaft mit dem tunesischen Präsidenten Kais Saied, um die Herausforderungen der Migration zu bewältigen.
- Polnischer Präsident Duda trifft auf Donald Trump: Verwunderung in Warschauby Aleksandra Krzysztoszek on 18. April 2024 at 6:14
Die Pläne des polnischen Präsidenten Andrzej Duda, sich während seines Besuchs in Washington am Mittwoch (17. April) mit dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump zu treffen, haben in Warschau Verwunderung ausgelöst. Das Weiße Haus gab sich jedoch gelassen.
- Russiagate: Morawiecki befürchtet Moskaus Einfluss in allen EU-Fraktionenby Max Griera on 18. April 2024 at 6:09
Alle Fraktionen im EU-Parlament seien von Russland infiltriert. Dies gelte auch für die Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), da die Russen „Meister der Propaganda“ seien, so der ehemalige polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in einem Interview mit Euractiv.
- Schweden verabschiedet umstrittenes Gesetz zur Geschlechtsidentitätby Charles Szumski on 18. April 2024 at 6:00
Das schwedische Parlament hat am Mittwoch ein umstrittenes Gesetz zur Geschlechtsidentität verabschiedet. Teile der Koalition stimmten jedoch gegen das Gesetz, was die Spannung innerhalb der Regierung verschärfen dürfte.
- Letta-Bericht: Verteilung der Kosten des ökologischen Wandels für die Landwirtschaftby Sofia Sanchez Manzanaro on 18. April 2024 at 5:40
Die Kosten für den ökologischen Wandel der EU sollten kollektiv aufgeteilt werden, um die Belastung einzelner Sektoren zu vermeiden. In seinem EU-Binnenmarktbericht warnt der ehemalige italienische Ministerpräsident Enrico Letta vor einem Scheitern der Reformen, wenn dies nicht geschehe.
- EU aktiviert Krisen-Task-Force zur Bekämpfung russischer Einflussnahmeby Max Griera on 18. April 2024 at 5:31
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben beschlossen, eine vorübergehende Krisen-Task-Force einzurichten. Diese soll die Überwachung und den Austausch von Informationen über Russlands Einmischungsversuche bei den Europawahlen im Juni zentralisieren. Im Anschluss daran soll ein dauerhaftes System eingerichtet werden.
- Dänemark, Tschechien und die Niederlande wollen Luftverteidigung für die Ukraine unterstützenby Aurélie Pugnet on 18. April 2024 at 5:25
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg forderte am Mittwoch (17. April) die Verbündeten Kyjiws auf, tiefer in ihre Lagerbestände zu greifen, um die Ukraine militärisch zu unterstützen. Derweil erklärten drei europäische Staats- und Regierungschefs, sie würden die Möglichkeit der Lieferung von Raketenabwehrsystemen prüfen.
- Straßenverkehrssicherheit: Experten wollen Folgen schwerer Verkehrsunfälle mindernby Olivia Gyapong on 18. April 2024 at 5:17
Experten für Straßenverkehrssicherheit trafen sich in Dublin, um zu erörtern, wie die Folgen schweren Verkehrsunfällen am besten gemildert werden können. Im Mittelpunkt standen dabei eine zielgerichtetere Fahrerausbildung und eine bessere medizinische Versorgung nach Unfällen.
- EU-Staaten erwägen „positive Botschaft“ an die Türkei zu sendenby Sarantis Michalopoulos on 17. April 2024 at 15:40
EU-Diplomaten haben darüber verhandelt, „wie positiv“ die Botschaft an die Türkei auf dem EU-Gipfel am Mittwoch (17. April) sein soll. Zudem wurde diskutiert, ob Ankara etwas Konkretes angeboten werden soll, wie Euractiv erfahren hat.
- Rechte wollen Unzufriedenheit der Landwirte für die EU-Wahlen nutzenby Maria Simon Arboleas on 17. April 2024 at 15:15
Die Gegenreaktionen gegen die grüne Politik der EU werden sich fortsetzen. Vor den Europawahlen im Juni sollen die Proteste der Landwirte erneut stattfinden und es wird erwartet, dass die Rechten in den ländlichen Gebieten an Unterstützung gewinnen werden.
- Streit mit Deutschland über Gaspreise: Österreich wendet sich an EU-Kommissionby Nikolaus J. Kurmayer on 17. April 2024 at 14:50
Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Othmar Karas (EVP), hat am Dienstag, 16. April, gemeinsam mit der österreichischen Energieministerin Leonore Gewessler eine dringende parlamentarische Anfrage an die Europäische Kommission gerichtet. Darin wird die Rechtmäßigkeit der deutschen Gastransitgebühren in Frage gestellt.
- EU-Gipfel: Erster Entwurf der Abschlusserklärung sagt „Überregulierung“ den Kampf anby Thomas Moller-Nielsen on 17. April 2024 at 14:17
Die EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich in Brüssel, um eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der EU vor allem durch eine Lockerung der regulatorischen Anforderungen und die Nutzung von Privatkapital zu fordern.
- Griechenland verbietet als erster EU-Staat Grundfischerei in Meeresschutzgebietenby Hugo Struna on 17. April 2024 at 13:46
Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat am Dienstag (16. April) ein Verbot der Grundschleppnetzfischerei in den Meeresschutzgebieten (MPA) des Landes angekündigt – das erste seiner Art in Europa.
- EU-Behörde: Vogelgrippe-Impfstoff garantiert keine Immunisierung von Geflügelby Angelo Di Mambro on 17. April 2024 at 13:37
Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat in einem am 17. April veröffentlichten Bericht erklärt, dass die Impfung gegen die Vogelgrippe keine vollständige Immunisierung der Vögel bewirken kann. Gleichzeitig bemüht sich Frankreich, die Auswirkungen der Krankheit zu verringern.
- Wie steht es um die EU-Munitionslieferungen an die Ukraine?by Aurélie Pugnet on 17. April 2024 at 13:31
Vor rund einem Jahr sagten die EU-Staaten der Ukraine eine Million an Munition innerhalb von zwölf Monaten zu. Bislang wurde allerdings nur etwa die Hälfte der versprochenen Mengen auch tatsächlich geliefert.
- Europawahl 2024: Klimaschutz als großes Streitthema in Frankreichby Paul Messad on 17. April 2024 at 13:08
Die Spitzenkandidaten der wichtigsten französischen Parteien für die EU-Wahl debattierten am Dienstag (16. April) in Angers über den Green Deal. Dabei vertraten sie grundlegend unterschiedliche Ansichten darüber, wie Europa dekarbonisiert werden sollte.
- De Croo, Meloni und Sunak verurteilen Verbot von Konferenz der Nationalkonservativen in Brüsselby Olivia Gyapong on 17. April 2024 at 11:07
Der belgische Premierminister Alexander De Croo hat am Dienstag (16. April) ebenso wie seine Amtskollegen aus Italien und Großbritannien die Entscheidung des örtlichen Bürgermeisters verurteilt, ein Treffen der europäischen Nationalkonservativen in Brüssel zu unterbinden.
- Binnenmarktbericht: EU-Aufsichtsbehörde soll die größten Marktteilnehmer überwachenby Anna Brunetti on 17. April 2024 at 10:25
Letta wird den EU-Staats- und Regierungschefs, dass die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) mit der Überwachung der größten Unternehmen im Finanzsektor beginnen soll. Außerdem soll sie die Schaffung eines europaweiten Aktienmarktes für kleine und mittlere Unternehmen beaufsichtigen.
- Letta will Gründung einer europäischen Deep-Tech-Börse empfehlenby Eliza Gkritsi, Théophane Hartmann on 17. April 2024 at 10:23
In einem mit Spannung erwarteten Bericht, der am Donnerstag vorgestellt werden soll, wird der frühere italienische Ministerpräsident Enrico Letta die Schaffung einer EU-Börse empfehlen. Diese soll speziell auf Deep-Tech-Startups zugeschnitten sein, wie aus einem Entwurf hervorgeht, den Euractiv einsehen konnte.
- Binnenmarktbericht: Vorschlag der EU-Kommission für Gemeinsamen Verteidigungsmarkt erhält Rückenwindby Aurélie Pugnet on 17. April 2024 at 9:19
Der europäische Verteidigungsmarkt muss stärker integriert werden, Marktführer schaffen, Zugang zu Finanzmitteln erhalten und der Europäischen Kommission Kontrollbefugnisse übertragen. Das geht aus einem Bericht des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Enrico Letta hervor, der sich vehement gegen ein Protektorat der Mitgliedstaaten ausspricht.
- Rechnungsprüfer: Transparenzregeln für Lobbying der EU zu schwachby Georgi Gotev on 17. April 2024 at 8:50
Der Europäische Rechnungshof kritisierte am Mittwoch (17 April) die EU-Transparenzvorschriften für Lobbyismus. Denn diese könnten leicht umgangen werden.
Beiträge von euractiv.com:
- Look at EU’s De-risking from China with the eyes of European Business Community [Promoted content]by Mr. PENG Gang on 19. April 2024 at 10:00
German Chancellor Olaf Scholz just concluded his three-day visit to China with a high-profile business delegation, which attracted great attention from both China and the EU.
- Attacks on the US LNG Pause are Dangerous and Unfounded – Here’s Whyby Frida Kieninger on 19. April 2024 at 9:46
The recent decision by U.S. President Biden to temporarily pause approvals for upcoming LNG export projects to assess their impacts on human rights and environment has been attacked on both sides of the Atlantic. But the claims that the pause threatens EU energy security are completely unfounded; on the contrary, locking in decades of even more climate-wrecking fracked LNG is a danger for our energy security and our future as a whole.
- Potato sector sounds alarm over new seed marketing rules ahead of Parliament voteby Sofia Sanchez Manzanaro on 19. April 2024 at 9:16
A Parliament proposal to ease new EU rules on seed marketing has sparked concern in the European potato sector, as stakeholders warn that the draft legislation could increase the transmission risks of crop diseases.
- Letta report and EU Deep Tech Stock Exchange, new ETSI director general electedby Julia Tar, Théophane Hartmann on 19. April 2024 at 8:41
Welcome to Euractiv’s Tech Brief, your weekly update on all things digital in the EU.
- Between privacy and border control: Tech in the Migration Pactby Eliza Gkritsi on 19. April 2024 at 7:20
Last week, the EU Parliament voted to pass amendments to Eurodac, previously a fingerprints database, along with a new Migration Pact to boost border security.
- What’s next for EU power market, [Part One]by Paul Messad on 19. April 2024 at 6:29
The EU is about to ratify the Electricity market reform. But this major achievement could be only the first building block of the future European electricity system. Numerous adjustments will have to be made to ensure its resilience after 2030, or even a new reform. Analysis.
- It will take an energy transition to keep the lights on in Ukraineby Monika Morawiecka on 19. April 2024 at 6:11
In the wake of Russian strikes on critical elements of Ukraine’s electricity infrastructure, the nation faces the immediate challenge of keeping the lights on for its citizens, businesses and defence efforts — yet must also consider how to reconstruct its electricity system and make it more resilient.
- Ukraine seeks G7, NATO help for battered air defencesby Georgi Gotev on 19. April 2024 at 6:05
Ukraine warned foreign ministers from the Group of Seven (G7) major powers on Thursday they had to change strategy if they wanted Kyiv to withstand increasingly destructive Russian air assaults.
- Israel attacks Iran, drones reported over Isfahanby Georgi Gotev on 19. April 2024 at 5:34
Israel has attacked Iran, three people familiar with the matter said, as Iranian state media reported early on Friday (19 April) that its forces had destroyed drones, days after Iran launched a retaliatory drone strike on Israel.
- Slovak government scrambles for arguments amid EU farm subsidy delayby Euractiv Network on 19. April 2024 at 5:30
In today’s edition of the Capitals, find out more about the Commission giving its greenlight to Stockholm’s new diesel and petrol car-free zone, EU Home Affairs Commissoner Ylva Johansson getting wind of the heated Czech parliamentary debate on migration, and so much more.
- US stops UN from recognizing a Palestinian state through membershipby Georgi Gotev on 19. April 2024 at 5:06
The US on Thursday (18 April) effectively stopped the UN from recognizing a Palestinian state by casting a veto in the Security Council to deny Palestinians full membership of the world body.
- Bulgaria likely won’t join eurozone in January 2025 despite government goalby Krassen Nikolov on 19. April 2024 at 4:52
Bulgaria may join the eurozone at the end of 2025, Bulgarian National Bank Governor Dimitar Radev said on Thursday, missing the previous 1 January 2025 goal of the government and the main political parties in Sofia.
- Two Polish ex-ministers sentenced for abuse of power to run for MEP seatsby Aleksandra Krzysztoszek on 19. April 2024 at 4:51
Mariusz Kamiński and Maciej Wąsik, two former ministers sentenced for the abuse of power and pardoned by current President Andrzej Duda, will run in the European elections, the conservative Law and Justice (PiS) party announced Thursday.
- EU sees signs China supplying dual-use components to Russia, Dombrovskis saysby Georgi Gotev on 19. April 2024 at 4:50
The EU sees signs that China is supplying components to Russia that could be used to make weapons, a top EU official said on Thursday (18 April).
- Czech lawmakers’ debate on EU migration gets heated, draws attention of Commissionerby Aneta Zachová on 19. April 2024 at 4:48
A debate on the EU’s Migration Pact in the Czech parliament on Thursday caught the eye of EU Home Affairs Commissioner Ylva Johansson and turned heated as MPs argued over the reception of refugees in the Czech Republic.
- Eucalyptus: Portugal’s sustainability dilemmaby Nathan Canas on 19. April 2024 at 4:45
Portuguese eucalyptus forests are helping to replace plastics, but as the country’s climate warms up, this highly flammable tree is a growing threat to people and biodiversity.
- Lebanon: Refugees, proximity to conflict, instability, make EU leaders nervousby Aurélie Pugnet, Sarantis Michalopoulos on 19. April 2024 at 4:42
Fearing new migration waves toward Europe, EU leaders are looking at ways to support Lebanon with economic aid package to be delivered by Commission President Ursula von der Leyen in the coming days.
- Bosnian Serb MPs adopt a report denying the Srebrenica genocideby Georgi Gotev on 19. April 2024 at 4:33
Bosnian Serb lawmakers adopted a report denying that the killing of 8,000 Muslims in Srebrenica during the Bosnian war constituted genocide, and thousands of Serbs later protested against a UN resolution to commemorate the atrocity.
- Spain could unilaterally recognise Palestinian statehood ‘within weeks’by Fernando Heller, José Miguel Blanco on 19. April 2024 at 4:32
Spain’s government, led by Socialist Prime Minister Pedro Sánchez (PSOE/S&D), will decide in the coming weeks whether to recognise Palestine as a state, regardless of whether other EU countries join Madrid in this decision, official sources told Euractiv’s partner EFE on Thursday.
- EU Commission OKs Stockholm’s new petrol, diesel car-free zoneby Charles Szumski on 19. April 2024 at 4:24
The European Commission has approved the creation of an environmental zone in the city centre of Stockholm, where petrol and diesel cars will be banned entirely from 2025.
- Macron to give ‘Sorbonne II’ speech, hopes to give campaign momentumby Théo Bourgery-Gonse on 19. April 2024 at 4:21
French President Emmanuel Macron will next week deliver a speech similar to the one he gave seven years ago at the Sorbonne University, where he laid out a detailed reform agenda for the bloc and revealed his Europhile credentials, a move he and his party hope will pull his party out of the polling slump it is currently in ahead of the European elections.
- Two suspected Russian spies arrested in Germany for planned attacksby Oliver Noyan on 19. April 2024 at 4:10
Federal prosecutors arrested two suspected Russian spies in Bavaria on Thursday on suspicion of espionage and planning attacks on military targets to undermine support for Ukraine.
- Slovak government scrambles for arguments amid EU farm subsidy delayby Marián Koreň, Natália Silenská on 19. April 2024 at 4:09
Slovak Agriculture Minister Richard Takáč is keeping quiet about his meeting with European Agriculture Commissioner Janusz Wojciechowski over the delayed release of EU farm subsidies, known as direct payments, which the Slovak government has still not paid to all eligible Slovak farmers, putting them at risk of not receiving them.
- The EU’s economic destiny, according to the Letta reportby Giada Santana on 19. April 2024 at 4:00
In today’s episode of Today in the EU, we decrypt the 147-page long report by former Italian prime minister Enrico Letta that all EU institutions have been waiting for. Letta’s analysis of the EU’s single market was commissioned by the European Council a year ago.
- A ‘difficult’ summit: Corporate tax, single supervision scrapped from conclusionsby Thomas Moller-Nielsen on 19. April 2024 at 3:49
European Council president Charles Michel described EU leaders‘ competitiveness summit as “difficult” – as calls for harmonising corporate tax rules and centralising the supervision of financial sector firms were scrapped from the final Council conclusions.
- Belgium praises Hungary’s stated commitment to EU competitiveness agendaby Thomas Moller-Nielsen on 19. April 2024 at 3:43
“What I am very pleased to hear is that the Hungarian presidency was very clear in the fact that they take this as one of the key elements of their presidency,” Belgian prime minister Alexander De Croo said on Thursday (18 April).
- UN’s Summit of the Future, EU regions and cities preparing for SDG upgrade [Advocacy Lab Content]by Fiona Alston on 19. April 2024 at 2:52
The UN’s Summit of the Future takes place on 22-23 September in New York, hosted by the UN General Assembly. It provides a high-level forum to determine the next steps in achieving all 17 sustainable development goals.
- Kazakhstan president enacts new laws protecting women and children [Advocacy Lab Content]by Xhoi Zajmi on 19. April 2024 at 2:22
Kazakhstan will guarantee better protection of women’s rights and children’s safety. Kazakh President, Kassym-Jomart Tokayev, has endorsed significant amendments to new laws envisaging harsh penalties for perpetrators of abuse.
- Romania’s six billion euro bet to accelerate digital public services [Advocacy Lab Content]by Manuela Preoteasa on 18. April 2024 at 20:01
Despite boasting IT specialisation, Romania struggles with one of the most underdeveloped digital public bureaucracies in the region. A new €6 billion injection from the National Recovery and Resilience Plan could revitalise the sector.
- Spain will include ‘work-related mental health’ in disease surveillanceby Fernando Heller on 18. April 2024 at 16:54
Spain’s Ministry of Health is to include in its national epidemiological surveillance system a state register in which any suspicion of work-related mental suffering will be reported, because “work is breaking workers”, Belén González, the coordinator of this pioneering initiative, told Euractiv’s partner EFE in an interview.
- EU leaders lack Draghi and Letta’s ‘fire of urgency’, says Greens chiefby Thomas Moller-Nielsen on 18. April 2024 at 16:18
European leaders lack the “fire of urgency” of Mario Draghi and Enrico Letta – authors of two strategic reports on the EU’s future – and are being driven by “political expediency”, the co-president of the Greens/EFA European Parliamentary group, Philippe Lamberts, warned on Thursday.
- Stopping banned pesticides in the EU to be exported to 3rd countries would have little economic impact, NGOs report saysby Hugo Struna on 18. April 2024 at 15:39
A report published on Thursday (18 April) by several European NGOs shows that stopping the export of banned pesticides to Europe would have minimal economic effects, and calls on the EU to put a stop to it.
- More actions needed to make organic farming competitive, say stakeholdersby Maria Simon Arboleas on 18. April 2024 at 15:37
Amid fears that the EU will miss its target of 25% organic agriculture by 2030, stakeholders are calling for a more favourable policy framework to boost demand for organic products.
- France questions latest EU cloud certification schemeby Eliza Gkritsi on 18. April 2024 at 14:22
Even though the latest cloud scheme allows for sovereignty requirements, France appears to be pushing back on the grounds that it will lead to market fragmentation.
- The Brief – What to expect from Russia at D-Day anniversary?by Georgi Gotev on 18. April 2024 at 14:21
France has invited Russia to the 80th anniversary of the Normandy landings, an event that changed the course of World War Two. “Given the circumstances,” the organisers said, President Vladimir Putin is not invited but another figure, to be announced later, will represent Russia on 6 June.
- The EU need not be scared by aviation climate actionby Ed Hodgson on 18. April 2024 at 14:11
While debates about farming and heat pumps have brought some climate policy debates to a standstill in Brussels, new public opinion research shows how action on aviation could represent a new way forward for climate and the EU, writes Ed Hodgson
- Evidence-based actions to reduce alcohol harms are crucial now [Promoted content]by Prof. Frank Murray, Prof. Maria Buti, Prof. Shira Zelber-Sagi on 18. April 2024 at 14:00
The European Association for the Study of the Liver (EASL) calls on the EU to accelerate public health policies to reduce liver diseases, improve quality of life, and save significant costs.
- EU’s hard right scrambling to stay relevant in election campaignby Max Griera on 18. April 2024 at 12:59
With less than two months before June’s EU elections, the hard right ECR party – possibly seeing the electoral train passing them by – has woken up and is edging closer towards appointing their own Spitzenkandidat, a concept they previously rejected.
- After TikTok Lite launch in Spain, France, EU Commission wants detailsby Julia Tar on 18. April 2024 at 12:42
The EU Commission has given 24 hours for TikTok to provide a risk evaluation of the lighter version of its app, which the executive says should have been conducted prior to the app’s launch in France and Spain in April
- EU to world: Don’t depend solely on China to hit renewable goalsby Nikolaus J. Kurmayer on 18. April 2024 at 11:00
The world should ensure diverse supply chains and implement a framework to track the progress made towards tripling global renewable capacity by 2030, the EU’s Energy Commissioner Kadri Simson said in Abu Dhabi on Wednesday (17 April).
- South Africa challenges EU at WTO over restrictions on citrus fruit tradeby Maria Simon Arboleas on 18. April 2024 at 10:18
South Africa, the world’s second-largest citrus exporter in the world after Spain, has launched a dispute at the World Trade Organisation (WTO) over the EU’s phytosanitary trade rules, which it said were not justified or appropriate.
- France unveils 55 ‘turnkey’ sites for clean industryby Paul Messad on 18. April 2024 at 8:04
On Tuesday, the French government unveiled the list of the first 55 sites available in France to host decarbonization industries.
- Georgia ruling party presses on with ‘foreign agents’ bill opposed by EUby Georgi Gotev on 18. April 2024 at 6:14
Georgia’s parliament gave initial approval on Wednesday (17 April) to a bill on „foreign agents“ that the European Union said risked blocking the country’s path to membership and triggered protests for a third straight night.
- US expected to veto Palestinian request for full UN membershipby Georgi Gotev on 18. April 2024 at 5:48
The United Nations Security Council is scheduled to vote Friday (19 April) on a Palestinian request for full UN membership, said diplomats, a move that the US is expected to block because it would effectively recognize a Palestinian state.
- Portugal’s president hints Costa for EU council chief, as corruption case floundersby Euractiv Network on 18. April 2024 at 5:48
In today’s edition of the Capitals, find out more about Sweden’s new gender identity law that has left the majority divided, the astonishing Duda-Trump meeting in Poland, and so much more.
- Portugal’s president hints Costa for EU council chief, as corruption case floundersby Alice Taylor on 18. April 2024 at 5:36
Portuguese President Marcelo Rebelo de Sousa has dropped hints about the prospects of Socialist former prime minister Antonio Costa heading to Brussels to take the role of president of the European Council as a court case related to corruption flounders in the appeal courts.
- The Letta report: What’s in the box for Europe’s energy sectorby Nikolaus J. Kurmayer on 18. April 2024 at 5:35
Former Italian Prime Minister Enrico Letta is set to present his report on the future of Europe’s single market to EU leaders on Thursday 18 April. A deepening of Europe’s Energy Union is a key priority, along with several targeted recommendations on how to transform Europe’s energy sector.
- EU leaders back new Iran sanctions, pledge more assistance to Ukraineby Georgi Gotev on 18. April 2024 at 5:28
European Union leaders decided on Wednesday (17 April) to step up sanctions against Iran after Tehran’s missile and drone attack on Israel left world powers scrambling to prevent a wider conflict in the Middle East.
- A rallying call for European raw materials resilience [Promoted content]by Evangelos Mytilineos on 18. April 2024 at 5:00
The Critical Raw Materials Act sets ambitious but vital goals for Europe to grow its metals resilience to supply the energy and digital transition. Now, the challenge is equally clear: delivering on this, and with speed.
- Foreign minister pick causes tensions between Bulgarian president, governmentby Krassen Nikolov on 18. April 2024 at 4:59
Bulgaria’s caretaker Prime Minister Dimitar Glavchev’s proposal to replace Foreign Minister Dimitar Stefanov with the conservative party’s GERB deputy leader Daniel Mitov has caused tension with President Rumen Radev, who is due to sign a decree on the rotation.