EU Aktuell

Frankreichs Premierminister Michel Barnier wird Anfang 2025 nach China reisen, sich für die Aufhebung von Beijings Importzöllen auf französischen Spirituosen einzusetzen. Die Zölle sind Teil eines eskalierten Handelskonflikts zwischen der EU und China.

Das Auswärtige Amt weist die polnische Behauptung, die größten EU-Länder unterstützten europäische „Verteidigungsanleihen“, zurück. Die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen bleiben damit insgesamt angespannt.

Mit dem Wiedereinzug von US-Präsident Donald Trump ins Weiße Haus drohen laut einer ehemaligen US-Handelsbeamtin „umfassende und aggressive“ Maßnahmen der USA gegen den Handelsüberschuss der EU. Ziel sei es, das Handelsdefizit der USA deutlich zu reduzieren.

Die politische Strategie, den Energieverbrauch von Gebäuden zu reduzieren, sei „gescheitert“, erklärten Vertreter der Immobilienbranche bei einer Veranstaltung in Berlin. Zu Beginn des Wahlkampfs verschärfen sich die Konflikte zwischen SPD und Grünen.

Die Integration der europäischen Kapitalmärkte stagniert und droht sich sogar zurückzuentwickeln, warnt die EU-Kommission. Aktuelle Berichte aus der Branche zeichnen ein düsteres Bild und verweisen auf Risiken für die finanzielle Stabilität der EU.

Die Europäische Agentur für Flugsicherheit prüft derzeit Vorschläge, welche die Flugsicherheit erheblich beeinflussen könnten. Der EU-Abgeordnete Johan Danielsson warnt davor, die Anzahl der anwesenden Piloten im Cockpit zu verringern.

Wichtige Themen wie die schwierige wirtschaftliche Lage des Landes, Jugend und Umwelt fehlen im Wahlkampf um die bulgarischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen. Die Kandidaten vermieden es ebenfalls, an Fernsehdebatten teilzunehmen.

Bulgariens Gleichstellungsbehörde hat die Entfernung einer Reihe von Hasskommentaren des Vorsitzenden der rechtsextremen Wiedergeburt-Partei angeordnet, die sich gegen seinen politischen Gegner jüdischer Herkunft, Daniel Lorer richteten.

Finnland und Schweden beabsichtigen, ein gemeinsames Team zur Untersuchung der Schäden an den Unterseekabeln zu bilden, teilte das finnische Nationale Ermittlungsbüro (KRP) mit. Es gibt Hinweise darauf, dass es sich um Sabotage handeln könnte.

Nach zähen Verhandlungen könnte am Mittwoch der Durchbruch im Streit um die Besetzung der neuen EU-Kommission verkündet werden. Die Lösung führt wohl zu einem EU-Meilenstein: dem ersten schriftlichen Koalitionsabkommen im Europaparlament.

Die tschechische NGO People in Need warnt vor einer Änderung des EU-Entwicklungsportfolios hin zu strategischen geopolitischen Prioritäten. Die Nominierung des neuen EU-Kommissars für Internationale Partnerschaften hatte bereits zuvor Bedenken bei NGOs ausgelöst. 

Der frühere EU-Kommissionspräsident, Romano Prodi, und der ehemalige Kommissar, Mario Monti, forderten die europäischen Führer auf, die Blockade der neuen EU-Kommission zu beenden. Sie betonten, dass das aktuelle Veto die Einheit der EU gefährde.

Die konservativen, sozialdemokratischen und liberalen Fraktionen im EU-Parlament verhandeln über eine Koalitionsvereinbarung, um die derzeitige Blockade bei der Bestätigung der neuen EU-Kommission zu lösen. Eine Einigung könnte bereits am Mittwoch verkündet werden.

Führende europäische Außenminister haben in Warschau ihre Solidarität mit der Ukraine bekundet. Sie lehnen mögliche Friedenslösungen, die den Interessen der Ukraine widersprechen, ab. Auch gemeinsame EU-Schulden für Verteidigungsausgaben stehen im Raum.

Weder Portugal noch die G20 sind „bereits in der Lage, eine Entscheidung zu treffen“, wenn es um eine globale Steuer für Superreiche geht, sagte der portugiesische Premierminister Luís Montenegro am Rande des G20-Gipfels. Deutschland ist von dem Vorhaben nicht überzeugt.

Die französische Regierung kündigte am Dienstag (19. November) an, eine Parlamentsdebatte mit anschließender Abstimmung über das EU-Mercosur-Abkommen abzuhalten. Präsident Emmanuel Macron versucht, die EU-Kommission noch vor Jahresende von dem Abkommen abzubringen.

Im Wettlauf um einen schnellen Anstoß der Rüstungsproduktion in Europa hat die Industrie gut abgeschnitten. Dennoch fordern Unternehmen von Regierungen mehr finanzielle Zusagen, um über die kurzfristige Nachfrage im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine hinauszusehen.

Brüssel beantragte bei der Welthandelsorganisation (WTO) die Genehmigung, Handelssanktionen gegen die USA zu verhängen. Grund ist ein langjähriger Streit über US-Zölle auf spanische Oliven, die gegen internationale Handelsregeln verstoßen.

Der Start des neuen Ein- und Ausreisesystems der EU wurde erneut verschoben. Einige EU-Staaten seien noch nicht bereit, so der Frontex-Vizedirektor Uku Särekanno am Dienstag (19. November) beim Tallinn Digital Summit. Zuletzt war auch Deutschland noch nicht so weit.

Donald Trumps Wahlsieg sorgt für Spekulationen über die Auswirkungen auf Europa. Experten zufolge lag Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán mit seiner Entscheidung, den Republikaner zu unterstützen, richtig. Sie zweifeln jedoch an seiner Fähigkeit, zwischen Brüssel und Washington zu vermitteln.

Ein EU-Bürger, der in einem anderen Mitgliedstaat lebt, darf in diesem Land politischen Parteien beitreten, entschied der Europäische Gerichtshof. Entsprechende Verbote in Polen und Tschechien verstoßen damit gegen EU-Recht.

Die georgischen Parlamentswahlen im Oktober waren von Vorwürfen der Wahlmanipulation überschattet. Präsidentin Salome Surabischwili will nun vor dem Verfassungsgericht gegen das Ergebnis vorgehen.

Dänemark und Deutschland fordern von der EU-Kommission eine Strategie zur Förderung „grüner“ Proteine. Mehrere EU-Landwirtschaftsminister sprechen sich jedoch gegen die Reduzierung der Tierproduktion und die Förderung von Alternativen wie kultiviertem Fleisch aus.

Im Jahr 2024 werden die EU-Staaten zusammen insgesamt 326 Milliarden Euro für Verteidigung ausgegeben haben. Damit über treffen die Mitgliedsstaaten ein weiteres Jahr in Folge ihr Rekordhoch.

Der abgesetzte kroatische Gesundheitsminister Vili Beroš, wurde wegen Korruptionsvorwürfen im Rahmen einer Untersuchung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) festgenommen. Nun drohen Oppositionspolitiker mit einem Misstrauensvotum.

Bei den anhaltenden Protesten in Frankreich gegen das EU-Mercosur-Abkommen spielt der Machtkampf zwischen den Bauernverbänden eine wesentliche Rolle. Bei den Wahlen der Landwirtschaftskammern im Januar 2025 geht es für die Verbände um politischen Einfluss.

Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit auf dem Markt müssen Hand in Hand gehen. Doch die Fortschritte der Slowakei werden durch inkonsequente staatliche Unterstützung und einen Mangel an soliden, subventionsgetriebenen Projekten behindert.

Die ungarische Ratspräsidentschaft schlägt vor, eine Temperaturüberwachung für Tiertransporte einzuführen. Der Vorschlag beinhaltet ein Warnsystem für Fahrer bei extremen Temperaturen.

Die EU-Außenminister haben die Ernennung des ehemaligen portugiesischen Außenministers João Gomes Cravinho zum EU-Sonderbeauftragten für die Sahelzone genehmigt. Die Sahelzone ist eine strategisch wichtige Region für die EU in Bezug auf Sicherheit und Stabilität.

Das Generalkonsulat der Russischen Föderation in der größten bulgarischen Schwarzmeerstadt Warna wurde im Oktober 2022 durch Regierungsbeschluss geschlossen. Doch es gibt Hinweise, dass Russland vor Ort weiterhin verdeckt tätig ist.

Die Außenminister der größten europäischen Länder beraten am Dienstag in Warschau über die Ukraine und Sicherheit im Allgemeinen. Über dem Treffen hängt auch das Damoklesschwert eines isolationistischen US-Präsidenten und damit die Frage, unter welcher Führung Europa seine Interessen ohne Amerika durchsetzen kann.

US-Präsident Joe Biden hat den Einsatz von amerikanischer Langstreckenraketen durch die Ukraine zum Angriff auf russisches Territorium genehmigt. Laut dem polnischen Außenminister Radosław Sikorski (PO/EVP) spreche er nun eine Sprache, die der russische Präsident versteht.

Die spanische Sozialdemokratin Teresa Ribera kann nur mit den Stimmen der Europäische Volkspartei (EVP) neue EU-Kommissarin werden. Die spanische Rechte setzt den EVP-Chef Manfred Weber nun unter Druck, gegen sie zu stimmen.

Die EU-Außenminister lehnten einen letzten Vorschlag des scheidenden EU-Chefdiplomaten Josep Borrell ab. Im Rahmen des langjährigen Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel wollte er den politischen Dialog wegen des Krieges im Gazastreifen beenden.

Die Außenminister der Europäischen Union haben beschlossen, Irans Lieferung von Drohnen und Raketen an Russland, die im Krieg in der Ukraine eingesetzt werden, zu sanktionieren. Die Sanktionen betreffen auch europäische Komponenten.

Die Außenminister der Länder des Weimarer Dreiecks – Frankreich, Deutschland und Polen – und ihre italienischen, britischen, ukrainischen und spanischen Amtskollegen treffen sich in Warschau. Bei dem Treffen möchte man ungestört über die Wiederwahl von Donald Trump und den Ukrainekrieg beraten.

Die Verteidiger von Marine Le Pen und ihrer rechtspopulistischen Partei Rassemblement National werfen den Klägern im Unterschlagungsprozess politische Machenschaften vor. Sie behaupten, dass der Prozess inszeniert wurde, um den politischen Gegnern zu schaden.

Italiens Regierung zeigt sich beim EU-Mercosur-Abkommen gespalten. Während Landwirtschaftsminister Lollobrigida das Freihandelsabkommen ablehnt, betont Vizepremier Tajani die grundsätzliche Unterstützung, fordert jedoch Nachbesserungen. 

Der Antibiotikaverbrauch in der EU ist seit 2019 um ein Prozent gestiegen. Laut einem neuen Bericht des Europäischen Zentrums für Gesundheitskontrolle gefährde dies die Fortschritte bei der Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen bis 2030.

Die Mehrheit der EU-Staaten hat eine Frist zur Umsetzung einer Richtlinie zur Stärkung der Mindestlöhne verpasst. Einige würden sogar aktiv versuchen, nationale Standards abzuschwächen, erklärte Europas größte Gewerkschaftsorganisation.

Der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp kritisierte einen Vorschlag des EU-Außenbeauftragten Borrell, die formalen Gespräche mit Israel auszusetzen. In der EU ist weiterhin keine gemeinsame Linie zu Israels Vorgehen in Gaza und im Libanon in Sicht.

Die Reform des EU-Verteidigungsprogramms der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit soll sich auf die wichtigsten Projekte konzentrieren und bessere Ergebnisse liefern. Auch die Ukraine soll eingebunden werden.

Die EU hat Pläne ausgearbeitet, um militärische Unterstützung in die Ukraine zu leiten und dabei eine ungarische Blockade im EU-Rat zu umgehen. Frankreich zögert jedoch, das Vorhaben umzusetzen, heißt es aus Quellen, die an den Diskussionen beteiligt sind.

Das Telefonat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin stößt in der EU teilweise auf Unverständnis oder Kritik.

Spaniens konservative Opposition wehrt sich vehement gegen die Nominierung von Teresa Ribera als EU-Kommissarin. Dolors Montserrat, Sprecherin der Partido Popular im EU-Parlament, erklärte, dass man eine EU-Kommission mit der spanischen Sozialdemokratin nicht unterstützen würde.

Das neue bulgarische Parlament konnte in der vergangenen Woche keine Mehrheit für die Wahl ihres Parlamentssprechers aufbringen. Damit ist die politische Handlungsfähigkeit blockiert und das Risiko vorgezogener Neuwahlen steigt.

In portugiesischen Gewässern hat der russische Schiffsverkehr zugenommen. Erst kürzlich passierte ein auf Spionage spezialisiertes Schiff das nationale Gewässer, wie der Stabschef der portugiesischen Marine mitteilte.

Auf Parteitag der Smer-SD sagte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, dass sich seine Partei auf die Möglichkeit vorgezogener Wahlen vorbereiten müsse. Interne Konflikte zwischen den Partnerparteien Hlas-SD und SNS erschweren die Regierungsarbeit.

Der tschechische Außenminister Jan Lipavský hat sich gegen einen Vorschlag des scheidenden EU-Chefdiplomaten Josep Borrell ausgesprochen, den politischen Dialog mit Israel auszusetzen. Die EU-Außenminister treffen sich am Montag (18. November) in Brüssel.

Die Patrioten für Europa, die drittgrößte Fraktion im EU-Parlament, wählte Santiago Abascal, den Vorsitzenden der rechtspopulistischen spanischen Vox-Partei zu ihrem neuen Fraktionspräsidenten.