Beiträge von euractiv.de:
- EU verschärft Reaktion auf britisches Fangverbot für Sandaalby Hugo Struna on 25. Oktober 2024 at 15:16
Die EU will ein Schiedsgericht anrufen, um über das Verbot des Sandaalfangs in britischen Gewässern zu entscheiden. Dies ist eine Eskalation eines anhaltenden Streits, während die Gespräche über die Erneuerung des Handelsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich beginnen.
- EU-UK Beziehungen: ‚Was bedeutet Neustart?‘by Théo Bourgery-Gonse on 25. Oktober 2024 at 13:28
Es sei die Aufgabe von Premier Keir Starmer, Brüssel zu erklären, was er unter einer „Neustrukturierung“ der Beziehungen verstehe und nicht umgekehrt, so Sandro Gozi. Der EU-Abgeordnete aus Frankreich leitet zukünftig die Zusammenarbeit des EU-Parlaments und dem britischen Pendant.
- Österreich kämpft mit ‚Freunden der Erneuerbaren‘ gegen Atomkraftby Nikolaus J. Kurmayer on 25. Oktober 2024 at 12:48
Die Allianz von EU-Staaten, die sich für erneuerbare Energien einsetzen, sei ursprünglich gegründet worden, um der aggressiven Lobbyarbeit der Atomkraft-Befürworter entgegenzutreten, sagte die österreichische Energieministerin. Nun sei man bereit, um EU-Gelder zu kämpfen.
- Gesundheitsversorgung: Kluft zwischen West- und Osteuropa bleibt bestehenby Thomas Mangin on 25. Oktober 2024 at 12:13
Der Think-Tank Globsec hat am Donnerstag (24. Oktober) sein jährliches Ranking zur Gesundheitsvorsorge in Europa veröffentlicht. Nach wie vor gebe es große Unterschiede zwischen Ost- und Westeuropa.
- Ungarn hofft auf Unterstützung Rumäniens bei EU-Agrarpolitik nach 2027by Catalina Mihai on 25. Oktober 2024 at 10:24
Rumänien war der einzige EU-Staat, der die Schlussfolgerungen des Rates für eine „zielgerichtete“ Gemeinsame Agrarpolitik nicht unterstützte. Am Donnerstag (24. Oktober) traf sich der ungarische Landwirtschaftsminister István Nagy daher mit seinem rumänischen Amtskollegen Florin Barbu.
- EU-Regierungschefs fordern Vorschläge zur Förderung der Rüstungsinsdustrieby Aurélie Pugnet on 25. Oktober 2024 at 10:17
Die EU-Staats- und Regierungschefs könnten die Kommission dazu drängen, Ideen zur Beschaffung von Finanzmitteln zur Steigerung der europäischen Rüstungsproduktion vorzulegen. Die Aufforderung soll auf ihrem informellen Gipfeltreffen in Budapest im November erfolgen.
- Katalanische Separatisten und Linksbündnisse erhöhen Druck auf spanische Regierungby Fernando Heller on 25. Oktober 2024 at 10:03
Die linke Plattform Sumar, ihr ehemaliger Partner Podemos und die katalanische Separatistenpartei JxCat fordern politische Zugeständnisse als Bedingung für ihre Zustimmung zum spanischen Haushalt. Damit setzen sie Ministerpräsidenten Pedro Sánchez stark unter Druck.
- Schweden koppelt Entwicklungshilfe stärker an Migrationspolitikby Charles Szumski on 25. Oktober 2024 at 8:51
Die schwedische Regierung und ihr rechtspopulistischer Partner, die Schwedendemokraten, planen, die Entwicklungshilfe stärker zur Einschränkung der Migration einzusetzen. Gezielte Projekte sollen motivieren, in den Heimatländern zu bleiben.
- Bulgarische Experten zweifeln an EU-Hilfen gegen hohe Strompreiseby Emiliya Milcheva, Krassen Nikolov on 25. Oktober 2024 at 7:26
Bulgarische Energieexperten zweifeln an der Realisierbarkeit der von Bulgarien, Rumänien und Griechenland geforderten EU-Entschädigungen für hohe Strompreise. Während die drei Staaten Brüssel um Maßnahmen bitten, sehen Analysten kaum Chancen auf Unterstützung und warnen vor Hürden.
- Georgiens Präsidentin: Opposition könnte EU-Kurs zurückbringenby Alexandra Brzozowski on 25. Oktober 2024 at 7:22
Georgien steht vor einem möglichen Wendepunkt: Gewinnt die vereinigte Opposition die Parlamentswahlen am Samstag, könnten bereits bis Sommer 2025 EU-Beitrittsgespräche beginnen, erklärte Präsidentin Salome Surabischwili.
- Platzt der georgische Traum?by Kjeld Neubert on 25. Oktober 2024 at 6:59
Als die EU-Kommission im November empfahl, Georgien zum Beitrittskandidaten zu machen, feierten tausende Georgier in Tbilisi mit der Europahymne. Ein Jahr später – vor den Parlamentswahlen am Samstag – scheint die EU-Mitgliedschaft in weiter Ferne.
- ‚Referendum für oder gegen Europa‘: Georgien vor „existenzieller“ Parlamentswahlby Alexandra Brzozowski on 25. Oktober 2024 at 6:22
Am Samstag (26. Oktober) finden in Georgien Parlamentswahlen statt. Die Abstimmung wird weithin als Test dafür angesehen, ob das Land weiterhin eine pro-westliche Ausrichtung verfolgt oder zunehmend in den Einflussbereich Russlands gerät.
- Hilfsgelder für den Libanon: Frankreichs Aufruf zum Waffenstillstand wird ignoriertby Laurent Geslin on 25. Oktober 2024 at 5:58
Auf der Libanon-Konferenz in Paris wurden mehr als 900 Millionen Euro an humanitärer Hilfe und militärischer Ausbildung gesammelt. Die Forderungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach einem Waffenstillstand stieß jedoch auf taube Ohren.
- Italien: Illegaler Migranten-Aufnahmering zerschlagenby Alessia Peretti on 25. Oktober 2024 at 5:50
Die italienische Polizei hat ein illegales Netzwerk zum Missbrauch von Aufnahmeprojekte für Migranten aufgedeckt und mehrere Personen festgenommen. Unter den Verdächtigen ist auch einen Bürgermeister der Fratelli d’Italia von Giorgia Meloni.
- Kürzungen der Solarförderung: Kritik an tschechischer Regierungby Aneta Zachová on 25. Oktober 2024 at 5:45
Die geplanten Kürzungen der Solarförderung durch die tschechische Regierung haben eine kontroverse Debatte entfacht. Experten warnen davor, dass diese Maßnahmen das Vertrauen der Investoren erschüttern und möglicherweise gegen EU-Recht verstoßen könnten.
- Polen warnt vor Sicherheitsrisiken durch EU-Migrationspaktby Aleksandra Krzysztoszek on 25. Oktober 2024 at 5:36
Die polnische Regierung lehnt die vollständige Umsetzung des EU-Migrationspakts aufgrund von Sicherheitsbedenken ab. Ministerpräsident Donald Tusk betonte, dass Polen seine Grenzen vor Bedrohungen aus Russland und Belarus schützen müsse.
- EU-Ratsentwurf zur Wettbewerbsfähigkeit fordert tiefere finanzielle Integrationby Thomas Moller-Nielsen on 25. Oktober 2024 at 5:28
Die EU muss „dringend“ eine Reihe ehrgeiziger Maßnahmen zur Integration ihrer Kapitalmärkte und ihres Bankensektors ergreifen, heißt es im Entwurf des „Wettbewerbsfähigkeitspakets“ des Rates der EU. Ziel ist es, nicht hinter den USA und China zurückzufallen.
- Rückführung von Migranten: Frankreich strebt Partnerschaft mit Marokko anby Théo Bourgery-Gonse on 25. Oktober 2024 at 5:17
Frankreich möchte seine bilateralen Beziehungen zu Marokko intensivieren, um die Rückführung von Migranten zu verbessern. Beide Regierungen versuchen, die jahrelangen diplomatischen Spannungen hinter sich zu lassen.
- Entwurf über EU-Wettbewerbsfähigkeit: Mehr Geld für Forschungby Jacob Wulf Wold on 24. Oktober 2024 at 15:56
Im Entwurf zur Vereinbarung über Wettbewerbsfähigkeit des EU-Rates schlägt vor, dass die EU-Staaten sich bis 2030 das Ziel setzen sollten, vier Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Innovation aufzuwenden.
- EU-Parlament verleiht Sacharow-Preis an Oppositionsführer aus Venezuelaby Magnus Lund Nielsen on 24. Oktober 2024 at 15:45
Die Oppositionsführer Venezuelas, María Corina Machado und Edmundo González Urrutia, wurden mit dem diesjährigen Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit ausgezeichnet. Das Ergebnis der venezolanischen Präsidentschaftswahlen im Juli dieses Jahres ist hochumstritten.
- „Schattenflotte“: EU-Parlament erwägt Maßnahmen gegen russische Öllieferungenby Nathan Canas on 24. Oktober 2024 at 15:23
Das EU-Parlament debattierte am Mittwochabend (23. Oktober) über mögliche Maßnahmen gegen Russlands „Schattenflotte“ von Öl-Tankern. Moskau umgeht mit den baufälligen Schiffen EU-Sanktionen, um weiterhin Drittstaaten zu beliefern.
- Französische Gesundheitsministerin spricht sich für Zuckersteuer ausby Clara Bauer-Babef on 24. Oktober 2024 at 14:55
Bei einer Senatsanhörung zum französischen Gesundheitsbudget 2025 (PLFSS) brachte Gesundheitsministerin Geneviève Darrieussecq ihre Unterstützung für Maßnahmen gegen gesüßte Produkte und Getränke zum Ausdruck.
- Fairer Wettbewerb für europäische Fischerei mit ‚aktiver Diplomatie‘by Hugo Struna on 24. Oktober 2024 at 14:40
Der designierte Kommissar für Fischerei und Ozeane, Costas Kadis, sei offen für eine mögliche Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik. Er möchte eine „aktive Diplomatie“ mit Drittstaaten fördern, um einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten.
- Meloni zuversichtlich beim Migrationsabkommen mit Albanienby Nicoletta Ionta on 24. Oktober 2024 at 14:25
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni erklärte, dass das Migrationsabkommen zwischen Italien und Albanien trotz rechtlicher Hürden „funktionieren“ werde. Erst kürzlich urteilte das italienische Gericht gegen die Abschiebung von Migranten nach Albanien.
- KI und Big-Tech: Vage Schwerpunkte der designierten EU-Kommissarinby Théophane Hartmann on 24. Oktober 2024 at 14:16
Die designierte Vizepräsidentin der EU-Kommission Henna Virkkunen äußerte sich bislang nur zurückhaltend zu wesentlichen politischen Debatten der Digitalbranche. Dennoch betonte sie, dass sie im Umgang mit großen Tech-Unternehmen nicht zögern würde, strenge Maßnahmen zu ergreifen.
- EU-Kommissare wollen Reformen und Unterstützung für Chemiebrancheby Bárbara Machado, Clara Bauer-Babef on 24. Oktober 2024 at 14:03
Die designierten Kommissare Stéphane Séjourné und Jessika Roswall sicherten Unterstützung für die chemische Industrie zu und kündigten eine Reform der Chemikalienverordnung an. Andere Forderungen der EU-Staaten ließen sie jedoch weitgehend unbeachtet.
- Forschung und Innovation: Erste Ideen der neuen Kommissareby Jacob Wulf Wold on 24. Oktober 2024 at 13:52
Die designierte Kommissarin Ekaterina Zaharieva gab erste Hinweise darauf, welche Forschungsprogramme den geplanten Vereinfachungen der Kommission standhalten könnten. Ihr Kommissar-Kollege Stéphane Séjourné möchte die Zugänge zu Förderungen gerne vereinfachen.
- LinkedIn erhält 310 Millionen Euro Geldstrafe wegen DSGVO Verstoßby Eliza Gkritsi on 24. Oktober 2024 at 12:09
Die irische Datenschutzkommission (DPC) belegte LinkedIn mit einer Geldstrafe von 310 Millionen Euro. Die Datenpraktiken im Zusammenhang mit der Verhaltensanalyse von Nutzern und gezielter Werbung des Unternehmens verstoßen gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung.
- EU-Erweiterung: Designierte Kommissarin nimmt Kampf gegen Desinformation aufby Alexandra Brzozowski on 24. Oktober 2024 at 12:01
Die EU-Beitrittskandidaten stehen zunehmend unter dem Druck russischer Einmischung. Die designierte EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos kündigte an, sie werde dem mit einer Kommunikationsstrategie über die Vorteile eines EU-Beitritts entgegentreten.
- Stärkung der EU-Wettbewerbsfähigkeit: Dombrovskis setzt auf Bürokratieabbauby Thomas Moller-Nielsen on 24. Oktober 2024 at 10:56
Die Vereinfachung von EU-Haushaltsregeln soll Investitionen fördern und Europas Wettbewerbsfähigkeit sichern. Der designierte EU-Kommissar Valdis Dombrovskis will dafür Bürokratie abbauen und das EU-Budget effizienter einsetzen.
- EU-Gericht hebt Kartellentscheidung gegen Intel aufby Théophane Hartmann on 24. Oktober 2024 at 10:29
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine Kartellstrafe der EU-Kommission gegen Intel aufgehoben. 2009 hatte die EU-Kommission dem Chiphersteller vorgeworfen, seine beherrschende Stellung auf dem Markt zu missbrauchen.
- Kommissionsvizepräsident Fitto versucht Zweifel an Nominierung auszuräumenby Alessia Peretti, Nicoletta Ionta on 24. Oktober 2024 at 9:26
Im Vorfeld seiner Anhörung im EU-Parlament versuchte Raffaele Fitto, die anhaltenden Zweifel an seiner Nominierung am Dienstag (22. Oktober) auszuräumen. Der Vertraute von Giorgia Meloni soll Kommissionsvizepräsident für Kohäsion und Reformen werden.
- Bidsina Iwanischwili: Reichster und mächtigster Mann Georgiensby Kjeld Neubert on 24. Oktober 2024 at 8:41
Hoch über Tiflis residiert Bidsina Iwanischwili in einem riesigen Anwesen mit Kunstsammlung, privatem Zoo, Hai-Aquarium und für Millionen Dollar aus Afrika importierten Affenbrotbäumen. Von hier aus zieht der Milliardär mehr oder weniger diskret die Strippen der Macht in Georgien.
- Rechtspopulistischer EU-Abgeordneter fordert ‚Liquidierung‘ eines Kriminellenby Charles Szumski on 24. Oktober 2024 at 7:55
Die schwedische Regierung hat sich von den rechtspopulistischen Schwedendemokraten distanziert. Deren EU-Abgeordneter und Vizepräsident der rechtskonservativen EKR-Fraktion, Charlie Weimers, hatte dazu aufgerufen, einen internationalen Verbrecher zu töten.
- EU-Chefdiplomatin Kallas deutet neue „Außenwirtschaftspolitik“ anby Alexandra Brzozowski on 24. Oktober 2024 at 7:32
Kaja Kallas, die neue EU-Chefdiplomatin, sagte, sie wolle auf eine „Doktrin der wirtschaftlichen Sicherheit“ hinarbeiten. Diese solle die EU vor „systemischen Rivalen“ schützen.
- Spanische Linke fordert „vollständiges Waffenembargo“ gegen Israelby Fernando Heller on 24. Oktober 2024 at 7:09
Die spanische Linke erhöht den Druck auf den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez. Madrid solle alle derzeit geltenden Waffengeschäfte mit Israel aussetzen und dringend ein „umfassendes Waffenembargo“ gegen Tel Aviv verhängen.
- Die CDU rüttelt in Brüssel an der Brandmauerby Kjeld Neubert on 24. Oktober 2024 at 6:54
In Straßburg haben viele EU-Abgeordnete der konservativen EVP – auch die der CDU/CSU – für einen Antrag von der AfD dominierten ESN-Fraktion, zur Finanzierung von Grenzzäunen gestimmt. Parteien links der Europäischen Volkspartei sehen das als Bruch der europäischen Brandmauer.
- Kartellbildung: Tschechische Bahnen wehrt sich gegen EU-Strafzahlungby Aneta Zachová on 24. Oktober 2024 at 6:20
Die EU-Kommission hat gegen die Tschechischen Bahnen, den größten staatlichen Bahnbetreiber Tschechiens, eine Geldbuße in Höhe von 31,9 Millionen Euro aufgrund einer mutmaßlichen Kartellbildung mit der österreichischen ÖBB verhängt. Das Unternehmen lehnt diese Entscheidung entschieden ab.
- Ungarischer Experte: EU-Intervention könnte Slowakeis antidemokratischen Kurs eingrenzenby Natália Silenská on 24. Oktober 2024 at 6:03
Ungarn stehe kurz vor dem Verfall zu einer ausgewachsenen Autokratie, während die Slowakei eine populistische Wende erlebe, so ein ungarischer Politikexperte. Dennoch macht er sich für die Slowakei noch keine allzu große Sorgen.
- Donald Tusk will 2025 nicht für Präsidentenamt kandidierenby Aleksandra Krzysztoszek on 24. Oktober 2024 at 5:47
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk wird nicht bei den Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr kandidieren. Zuvor gab es entsprechende Gerüchte, da die Amtszeit seines Widersachers Duda zwangsläufig endet.
- Norwegen will Mindestalter für soziale Medien anhebenby Charles Szumski, Eliza Gkritsi on 24. Oktober 2024 at 5:34
Die norwegische Regierung möchte eine Altersgrenze von 15 Jahren für die Nutzung sozialer Medien einführen. Für die Altersüberprüfung, um Kinder vor schädlichen Inhalten und „großen Technologiegiganten“ zu schützen, schaut man in Richtung EU.
- ‚Europäisch Gewinnen‘: Habecks grüne Vision für ein erfolgreiches Deutschlandby Jasper Steinlein on 24. Oktober 2024 at 5:23
Wirtschaftsminister Robert Habeck schlug in seinem neuen Impulspapier vor, die deutschen Stromsteuern auf das EU-Minimum zu senken. Aus seiner Sicht solle das Klimabewusstsein des Landes genutzt werden, um Unternehmen und Investitionen anzuziehen.
- Libanon-Konferenz: Frankreich versucht sich an internationalem Glaubwürdigkeitstrickby Laurent Geslin on 24. Oktober 2024 at 5:16
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird eine internationale Konferenz zur Unterstützung der Bevölkerung und Souveränität des Libanon organisieren, um die humanitäre Krise anzusprechen. Während die israelischen Angriffe auf das Land andauern, will er auf einen Waffenstillstand im Libanon drängen.
- CDU stimmt für Grenzzäune mit AfD: Brandmauer im EU-Parlament wackeltby Magnus Lund Nielsen, Nicholas Wallace on 24. Oktober 2024 at 5:10
Das EU-Parlament konnte sich am Mittwoch nicht auf eine Stellungnahme darüber einigen, wie der EU-Haushalt für 2025 ausgegeben werden sollte. Linke Parteien geben der CDU die Schuld.
- Überarbeitung des EU-Haushalts findet beim designierten Kommissar Anklangby Jonathan Packroff on 23. Oktober 2024 at 17:41
Der designierte polnische Kommissar Piotr Serafin unterstützte die aktuellen Bemühungen Brüssels, den EU-Haushalt zu überarbeiten. Er bemühte sich jedoch auch, die regionalen und lokalen Regierungen zu beruhigen, welche die diskutierten Reformen fürchten.
- Vorhaben der designierten EU-Kommissare für die Landwirtschaftby Sofia Sanchez Manzanaro on 23. Oktober 2024 at 15:53
Das EU-Parlament hat vor Beginn der Anhörungen am 4. November schriftliche Antworten der designierten Kommissare an die EU-Abgeordneten veröffentlicht. Hier finden Sie eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte, die für die Agrar- und Lebensmittelpolitik relevant sind.
- Schweigen des designierten Migrationskommissars zu „Rückkehrzentren“by Nicoletta Ionta, Théo Bourgery-Gonse on 23. Oktober 2024 at 15:24
Der designierte Kommissar für Inneres und Migration, Magnus Brunner, ist der aktuellen politisch aufgeladenen Debatten über die künftige EU-Migrationspolitik in seinen schriftlichen Antworten an das EU-Parlament aus dem Weg gegangen.
- Designierter EU-Handelskommissar blickt verhalten auf Zukunft von US-EU-Beziehungenby Thomas Moller-Nielsen on 23. Oktober 2024 at 14:26
Maroš Šefčovič hat sich in Bezug auf die künftigen EU-Handelsbeziehungen zu den USA vorsichtig geäußert. Er betonte die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen, warnte jedoch, dass Brüssel seine eigenen wirtschaftlichen Interessen notfalls verteidigen werde.
- Irlands EU-Kommissar McGrath will EU-Werte in der Digitalpolitik schützenby Eliza Gkritsi on 23. Oktober 2024 at 13:36
Der designierte Justizkommissar, Michael McGrath, hat seine Vision für die Wahrung der EU-Werte und die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit in der Digitalpolitik ausgeführt. „Oberste Priorität“ habe ein Schutzschild für Demokratie und ein Gesetz über digitale Fairness.
- Designierter Verkehrskommissar Tzizikostas hält am Green Deal festby Donagh Cagney on 23. Oktober 2024 at 13:12
Der designierte Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas versprach, in seiner schriftlichen Antwort an das EU-Parlament den europäischen Green Deal der letzten fünf Jahre fortzuführen. Dem Tourismussektor ist er hingegen nicht unkritisch gegenüber gestellt.
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