EU Aktuell

Der Agrar- und Lebensmittelsektor in Kiew bereitet sich auf einen milliardenschweren Rückschlag vor. Die EU plant im Juni, den zollfreien Zugang für ukrainische Agrarimporte wieder einzuschränken, laut einem Euractiv vorliegenden Entwurf.

Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, wird sich am Mittwoch trotz heftiger Widerstände für eine Reform des EU-Haushaltes aussprechen. Das Reformvorhaben beinhaltet einen 200 Milliarden Euro schweren „Superfonds“ für Wettbewerbsfähigkeit.

Im Pfizergate-Skandal hat ein EU-Gericht gegen Ursula von der Leyen geurteilt. Die EU-Kommission habe gegen Transparenzvorschriften verstoßen, indem sie den Zugang zu Textnachrichten zwischen der Kommissionspräsidentin und dem CEO des Pharmariesen Pfizer verweigert hat.

Das Gericht der Europäischen Union entscheidet am Mittwochmorgen über den „Pfizergate“-Skandal um Ursula von der Leyen. Zum Höhepunkt der Covid-Pandemie verhandelte die EU-Kommissionspräsidentin per SMS über milliardenschwere Impfstoffverträge.

Serbien sei weiterhin entschlossen, EU-Mitglied zu werden, bekräftigte der serbische Präsident Aleksandar Vučić am Dienstag. Nur wenige Tage zuvor traf er, trotz Warnungen der EU, auf Russlands Präsident Wladimir Putin.

Dänemark und Italien kritisieren den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, insbesondere bei der Auslegung von Migrationsfragen „zu weit gegangen“ zu sein. Nun fordern sie andere Staaten auf, ein entsprechendes Schreiben zu unterstützen.

Ein Privatflug der Präsidenten der drei EU-Institutionen von etwas mehr als 200 Kilometern am vergangenen Freitag hat Kritik auf sich gezogen.

Bulgarien hat am Montag damit begonnen, seine Grenze zur Türkei mit Hightech-Drohnen zu überwachen. Die verstärkte Grenzsicherung ist Teil eines Kompromisses mit Österreich, der den Schengen-Beitritt Bulgariens sicherte.

Ein hochrangiger Abgeordneter der Europäischen Volkspartei hat die Einrichtung einer neuen EU-Agentur zur Bekämpfung ausländischer Desinformation gefordert. Damit solle auch die Abwehr russischer Wahlbeeinflussung verstärkt werden.

Österreich werde weiterhin an seinem Neutralitätsgebot festhalten, erklärte der neue Bundeskanzler Christian Stocker. Doch die Kritik für Österreichs inkonsequente Haltung gegenüber Russland und dem Verlass auf die Verteidigungsinvestitionen seiner EU-Partner wächst.

Die Europäer wollen Russlands Spitzenbeamte wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine vor ein neues Sondertribunal stellen, doch ohne Rückhalt aus den USA stehen die Erfolgschancen auf wackeligem Fundament. 

Ende Juli laufen die EU-Sanktionen gegen Russland aus, wenn sie nicht demnächst verlängert werden. Belgien sei bereit, eine internationale Koalition zu schmieden, um russische Vermögenswerte weiterhin eingefroren zu lassen, erklärte der belgische Außenminister Maxime Prévot im Interview mit Euractiv. 

Schon den neuesten Witz über die EU gehört? Wahrscheinlich nicht.

Die Ukraine erwägt eine Abkehr vom US-Dollar und eine engere Anbindung ihrer Währung an den Euro, erklärte Nationalbankspräsident Andrij Pyschnyj gegenüber Reuters. Grund dafür sei die Fragmentierung des Welthandels und die wachsenden Beziehungen zu Europa.

Die Europäische Kommission will die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten im Bereich der Künstlichen Intelligenz deutlich ausbauen. Ziel ist es, Spannungen zu entschärfen und einen drohenden Handelskonflikt mit dem wichtigsten Handelspartner abzuwenden.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Mittwoch seine Amtszeit mit Besuchen in Paris und Warschau begonnen – und damit neues Leben in die lange ruhende Allianz des Weimarer Dreiecks gebracht. Aber es wurde auch deutlich, welches Land für Merz Priorität hat.

Die USA verstärken ihre Geheimdienstaktivitäten in Grönland, um die Unabhängigkeitsbewegung der Insel zu überwachen, berichtete das Wall Street Journal. Zudem sollen Personen identifiziert werden, die den USA gegenüber wohlwollend eingestellt sind.

Unter dem Vorwand wissenschaftlicher Forschung soll Finnland im vergangenen Jahr kommerziellen Fischern erlaubt haben, Lachse in der Ostsee zu fangen. Jetzt wird das Land von der Europäischen Kommission dafür zur Rechenschaft gezogen.

Eine Gruppe europäischer Außenminister ist diese Woche auf dem Weg in die Ukraine, um „Solidarität“ mit Kyjiw zu zeigen. Allerdings werden die Scheckbücher wohl zu Hause bleiben.

Am Dienstag wurde Friedrich Merz als deutscher Bundeskanzler im Amt bestätigt. Am Mittwoch wird der Christdemokrat in Polen erwartet. Er wird sich um eine Verbesserung der nachbarlichen Beziehungen bemühen, aber das ist leichter gesagt als getan.

Am Dienstag wurde dem polnischen Europaabgeordneten Grzegorz Braun die parlamentarische Immunität entzogen. Der umstrittene Politiker kandidiert derzeit für das Amt des polnischen Staatspräsidenten. Die Wahl ist für den 18. Mai angesetzt.

Die EU-Kommission arbeitet an weiteren Gegenmaßnahmen für US-Waren im Wert von knapp 100 Milliarden Euro, wie drei mit der Angelegenheit vertraute Personen berichten. Das neue Paket in der angespannten transatlantischen Beziehung als Druckmittel genutzt werden.

Nur wenige Stunden nach seinem Wahlsieg bei der Bundestagswahl im Februar betonte Friedrich Merz Positionen, die seine kommende Kanzlerschaft entscheidend prägen dürfte. Merz schaut demonstrativ nach Europa – und insbesondere Paris.

Die EU-Drogenagentur führt eine jährliche Abwasseranalyse durch. Die tschechische Hauptstadt Prag führt die europäische Rangliste für Methamphetamin an, so eine im März veröffentlichten Studie, bei der 128 Städte in 26 Ländern analysiert wurden.

Die NATO-Verbündeten stehen kurz davor, ein neues Ziel für die Verteidigungsausgaben festzulegen. Auch die Frage, was unter Verteidigungsausgaben fällt, wird aktuell diskutiert – in Vorbereitung auf den NATO-Gipfel im Juni.

Frankreichs Bemühungen um den Ausbau des ökologischen Landbaus geraten ins Stocken. Sowohl Landwirte als auch der Einzelhandel nehmen zunehmend Distanz von Bio-Produkten, trotz hunderter Millionen Euro an Subventionen aus dem EU-Agrarhaushalt GAP sowie zusätzlicher öffentlicher Fördermittel.

Keine Zeit, keine Lust oder andere Prioritäten: Viele junge Menschen verbringen weniger Zeit in der Küche – und greifen stattdessen zu schnellen Alternativen. Der Lebensmittelhandel verzeichnet in der Fertiggerichte-Sparte inzwischen höhere Wachstumsraten als im Gesamtmarkt.

Die pro-russische Partei „Wiedergeburt“ (Vazrazhdane) hat ein Abkommen über eine enge Zusammenarbeit und gleichberechtigte Partnerschaft mit Wladimir Putins Regierungspartei „Einiges Russland“ unterzeichnet. Die Partei arbeitet im EU-Parlament mit der rechtspopulistischen AfD zusammen.

Mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen 2027 in Frankreich, werben die Konservative nach der Verurteilung von Marine Le Pen um rechtspopulistische Wähler.

Die französische Regierung hat eine neue E-Commerce-Strategie ins Leben gerufen, um den jährlichen Zustrom von rund 1,5 Milliarden Paketen ins Land einzudämmen. Die Hälfte stammt aus China.

Manfred Weber zieht es vor, anderen das Rampenlicht zu überlassen – doch nicht aus Bescheidenheit, sondern aus Kalkül. Der EVP-Vorsitzende weiß, dass es viel einfacher ist, ein Imperium im Verborgenen aufzubauen.

Erstmals soll mit dem deutschen Brigadegeneral André Denk ein hochrangiger Militär die Leitung der Europäische Verteidigungsagentur übernehmen – und nicht wie bisher ein Diplomat oder Politiker. Damit schlägt die Agentur ein neues Kapitel auf.

Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, wird am 12. Mai die Spitzen der europäischen Rüstungsindustrie zu Gesprächen in Brüssel empfangen. Man wolle über die Produktion von Verteidigungsgütern ankurbeln, so Quellen, die mit den Plänen vertraut sind, gegenüber Euractiv.

Die Ministerpräsidenten Ungarns und der Slowakei haben in Bratislava ihre Einigkeit demonstriert. Gemeinsam äußerten sie Kritik an der EU und vermieden sensible Themen, die untereinander zu Spannungen führen könnten.

Bislang hat nur Deutschland auf das Kommissionsangebot reagiert, seine strengen Haushaltsregeln zu lockern und dafür die Verteidigungsausgaben zu erhöhen – obwohl die Frist in wenigen Tagen abläuft. 

Der Übergang Kasachstans zu grüner Energie ist alles andere als einfach; sie spielt in der kasachischen Industrie nur eine begrenzte Rolle, aber die Hoffnungen auf eine groß angelegte Produktion steigen.

Bulgarien könne eine Schlüsselrolle bei den europäischen Verteidigungsanstrengungen spielen, sagte der Präsident des Europarates António Costa am Sonntag nach einem Treffen mit dem bulgarischen Ministerpräsidenten Rossen Scheljaskow.

Die rechtspopulistische Freiheitliche Partei Österreichs setzte bei den Wiener Landtagswahlen am Sonntag ihren Marsch gegen das politische Establishment des Landes fort.  Die Rechtsaußen-Partei verdreifachte ihr Ergebnis fast und landete auf dem zweiten Platz hinter den regierenden Sozialdemokraten.

Ein Bericht des Pesticides Action Network (PAN Europe) und anderer NGOs, der hohe Konzentrationen einer „Ewigkeitschemikalie“ in Weinen aus der gesamten EU – einschließlich Bioweinen – aufdeckte, löst eine Debatte über die Ursachen der Kontamination und Beschränkungen der Substanz aus.

Ungarns jüngste Offensive gegen den EU-Beitrittsantrag der Ukraine ist in vollem Gange – das Thema der Landwirtschaft steht dabei weit oben auf seiner politischen Agenda.

Beim Staatsbegräbnis von Papst Franziskus am Samstag in Rom könnte sich für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine seltene Gelegenheit bieten: ein direktes Aufeinandertreffen mit US-Präsident Donald Trump.

Die Verteidigungsausgaben haben die Prognosen übertroffen, wie am Donnerstag veröffentlichte NATO-Zahlen zeigen. Zwanzig Mitgliedsländer erreichten außerdem das Zwei-Prozent-Ziel – gaben also mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung aus. 

US-Präsident Donald Trumps Zollpolitik hat in den letzten Wochen die Weltwirtschaft auf den Kopf gestellt. Aber seine jüngsten Versuche, die US-amerikanische Geldpolitik zu beeinflussen, könnten eine globale Finanzkrise auslösen.  

Die Antikorruptions-Proteste in Serbien gehen trotz der Ernennung einer neuen Regierung weiter. Seit mehr als einer Woche blockieren Studierende die Gebäude der öffentlichen-rechtlichen Rundfunkanstalt RTS.  

Die litauische Hauptstadt Vilnius hat einen umfassenden Evakuierungsplan für den Fall eines russischen Angriffs veröffentlicht. Das baltische Land bereitet sich auf ein mögliches Übergreifen des Ukraine-Konflikts vor, berichtete die Nachrichtenagentur AFP.

Seit Amtsantritt der Meloni-Regierung sorgt der italienische Tag der Befreiung am 25. April immer wieder für Zündstoff. In diesem Jahr rief sie zu „nüchternen“ und „zurückhaltenden“ Feierlichkeiten auf – unter Berufung auf die fünftägige Trauerperiode für den verstorbenen Papst Franziskus.

Am Mittwoch hat die Europäische Kommission zum ersten Mal Strafen wegen Verstößen gegen das neue EU-Digitalgesetz verhängt – inmitten wachsender Handelsspannungen zwischen Europa und den USA. Die US-Techkonzerne wollen gehen die Entscheidung vorgehen.

Wassermelone, Keks und Schokolade:  Alternative Tabakprodukte „mit Geschmack“ sind weit verbreitet, aber in Griechenland könnte das bald ein Ende haben. Die Regierung arbeitet an einem Gesetz, dass sämtliche Produkte vom Markt nehmen könnte.

Russische Agenten haben eine orthodoxe Kirche im tschechischen Kurort Karlsbad als Tarnung für geheime Treffen und Einflussoperationen genutzt – mit dem Ziel, die EU zu destabilisieren. Das bestätigte der tschechische Geheimdienst.

Die EU-Kommission hat am Montag ihre Konsultation zur Gemeinsamen Fischereipolitik beendet. Im Raum steht die Frage, ob die zuletzt 2013 reformierte Fischereipolitik noch zeitgemäß ist – eine Debatte, die von tiefen Gräben zwischen Industrie, Politik und Umweltorganisationen geprägt ist.