EU Aktuell

Selbst wer europäische Politik nur am Rande verfolgt, ist wahrscheinlich bereits auf das Thema der gemeinsamen Kreditaufnahme gestoßen – häufig auch als gemeinsame Schulden, EU-Schulden, Eurobonds oder gemeinschaftliche Anleihen bezeichnet.

Viele EU-Staaten wehren sich zunehmend gegen eine ehrgeizige Klimapolitik. Dies setzt die Europäische Kommission unter Druck, ein Klimaziel für das Jahr 2040 vorzulegen, das auch in Europas Hauptstädten auf Zustimmung treffen wird.

Die künftige Bundesregierung will sicherheitspolitisch vorangehen – und setzt dabei auf eine gestärkte EU als geopolitischen Akteur. Der Führungsanspruch bleibt jedoch ambivalent: außenpolitisch ambitioniert, innenpolitisch ungelöst.

Bulgarien hat die Gründung eines multinationalen Koordinationszentrums vorgeschlagen, das die Sicherheit der Schifffahrt im westlichen Schwarzen Meer gewährleisten soll. Zudem erklärte sich das Land bereit, Gastgeber des geplanten Zentrums zu werden.

Vier von fünf Parteien im grönländischen Parlament wollen am Freitag eine Koalitionsvereinbarung unterzeichnen. Der Zeitpunkt fällt mit der Ankunft von US-Vizepräsident J.D. Vance auf einem US-Militärstützpunkt in Grönland zusammen.

Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, künftig Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf „alle Autos, die nicht in den Vereinigten Staaten hergestellt wurden“ zu erheben, schlägt die slowakische Regierung Alarm.

Die französische Bevölkerung könnte schon bald aktiv zur militärischen Aufrüstung des Landes beitragen – mit dem Geld auf ihren Sparkonten. Ein neues Modell der Regierung sieht vor, Bürgerinnen und Bürger direkt als Investoren für Rüstungsunternehmen zu gewinnen.

Die künftige Bundesregierung plant laut einem Entwurf des Koalitionsvertrags einen ambitionierten Ausbau der sicherheitspolitischen Fähigkeiten der EU. Uneinig ist man sich noch, wie der berüchtigte „German Vote“  überwunden werden soll.

Polen hat das Recht, an der polnisch-belarussischen Grenze internationalen Schutz zu beantragen, ausgesetzt. Ein neues Gesetz soll die „Instrumentalisierung der Migration“ verhindern. Menschenrechtsorganisationen üben heftige Kritik.

Kasachstans weitreichende Reformen haben zu neuen globalen Partnerschaften geführt und den EU-Handel gefördert. Xhoi Zahmi wirft einen genaueren Blick auf die neu gestalteten politischen und wirtschaftlichen Horizonte des Landes.

Die Umweltminister Norwegens, Dänemarks und Schwedens kündigten heute eine Initiative an, mit der die EU gegen Onlinehandels-Plattformen wie Temu, Shein und Wish vorgehen will.

Europa hat bislang keine wirksame Strategie entwickelt, um der wachsenden Spionage-Gefahr durch chinesische Elektrofahrzeuge zu begegnen. Nun mehrt sich die Kritik von EU-Abgeordneten und Sicherheitsexperten zunehmend.

Eine Präferenz für europäische Produkte könnte die europaweite industrielle Zusammenarbeit zu fördern, sagte Olivier Andriès, CEO des französischen Technologiekonzerns Safran. Das Unternehmen ist einer der Schlüsselakteure bei der Herstellung von Verteidigungsgütern.

Wirtschaftliche Entwicklung und Wohlstand sind keineswegs nur das Ergebnis freier Märkte bzw. unternehmerischer Initiativen. Bei der Umwandlung Polens von einer postkommunistischen Planwirtschaft in eine dynamische, moderne Marktwirtschaft spielte die institutionelle Architektur des Landes eine entscheidende Rolle. Entscheidend für diesen Wandel war die Entwicklung von Finanzinstitutionen, die in der Lage sind, EU-Mittel effektiv zu verwalten. Mit ihrer Funktion als Schnittstelle zwischen Regierung und Finanzmärkten spielt Polens staatliche Entwicklungsbank Bank Gospodarstwa Krajowego (BGK) eine zentrale Rolle bei der Verknüpfung von Regierungspolitik, EU-Mitteln und privatwirtschaftlichen Finanzierungen, um das Wachstum des Landes voranzutreiben. 

Diese Woche haben Russland und die Ukraine einen Waffenstillstand im Schwarzen Meer vereinbart – mithilfe der Trump-Regierung. 

Die USA haben weite Teile einer geplanten Reise nach Grönland gestrichen. Nun wird Vizepräsident J.D. Vance lediglich die US-Weltraumbasis Pituffik im äußersten Norden Grönlands ansteuern.

Die britische Finanzministerin Rachel Reeves hat am Mittwoch im Parlament ein aktualisiertes Haushaltskonzept vorgestellt und dabei weitreichende Kürzungen bei den Staatsausgaben angekündigt. Gleichzeitig plant die Regierung gezielte Investitionen in den Verteidigungssektor.

Am Donnerstag trifft sich die sogenannten „Koalition der Willigen“ in Paris, um über die weitere Unterstützung der Ukraine zu beraten. Noch in der Nacht zuvor hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ein weiteres Militärhilfepaket für die Ukraine in Höhe von zwei Milliarden Euro angekündigt.

Seit fast zwei Monaten sieht sich die italienische Regierung mit schwerwiegenden Vorwürfen konfrontiert – und reagierte bislang mit Ausflüchten und einem sich ständig wandelnden Narrativ. Unter dem Druck von Oppositionsparteien und NGOs scheint nun eine Wende einzutreten.

Die US-Regierung braucht Europas Zustimmung, um einige Russland-Sanktionen zu lockern – Voraussetzung für den neuen Waffenstillstand im Schwarzen Meer. Doch genau das könnte sich als kompliziert erweisen.

Die neue EU-Strategie für Krisenvorsorge macht Vorschläge, wie die Mitgliedstaaten ihre Bürger auf Krieg, Krisen und Katastrophen vorbereiten können. Haushalte sollten beispielsweise ein Drei-Tage-Überlebenspaket zusammenstellen, um auf einen Krisenfall vorbereitet zu sein.

Der Chefredakteur von The Atlantic war kürzlich mitten in einer Signal-Chatgruppe zwischen hochrangigen Beamten der Trump-Administration über die Bombardierung des Jemen gelandet. Nicht nur in der USA, sondern auch in der EU wird Signal als Nachrichtendienst von vielen Beamten bevorzugt.

Hochrangige US-Beamte haben europäische Verbündete dafür kritisiert, dass sie nicht ihren gerechten Anteil zum Schutz der Schifffahrt im Roten Meer beitragen. Haben sie Recht?

Auf dem EU-Gipfel vergangene Woche hatten zahlreiche Staatschefs der Europäischen Volkspartei (EVP) sich für eine neue gemeinsame EU-Verschuldung ausgesprochen.

Trapani auf Sizilien stand in den letzten Monaten im Mittelpunkt eines großen Gesundheitsskandals. Bei der Bearbeitung von histologischen Befunden, bei denen Gewebeproben zur Diagnose von Krebs untersucht werden, kam es zu erheblichen Verzögerungen.

Die Unterstützung der konservativen Führungskräfte Europas für Verteidigungsanleihen beim Europäischen Rat hat bei einigen Mitgliedern der Parteifamilie für Verwirrung und Unmut gesorgt, erfuhr Euractiv. Auch die CDU wurde überrascht.

François Bayrou hat gerade 100 Tage an der Regierungsspitze gefeiert, aber über dem Premierminister ziehen wieder Wolken auf. Seine Position ist geschwächt durch die Spaltungen innerhalb der Regierung und eine wachsende Unzufriedenheit auf den Oppositionsbänken.

Die tschechische Regierung hat zum ersten Mal ausländische Investitionen unter Berufung auf Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit blockiert – betroffen ist ein chinesisches Unternehmen.

Die mehr als 2000 Mitarbeiter des Bundeswirtschaftsministeriums gestalten die EU mit dem Rückhalt des reichsten Mitgliedslandes. Doch ein internes Dokument, das Euractiv einsehen konnte, zeichnet das Bild eines unsicheren Verwaltungsapparates.

Die französische Agentur für Lebensmittelsicherheit ANSES empfahl gestern, in der Großgastronomie keine Lebensmittel auf Sojabasis zu servieren. Der übermäßige Verzehr wäre mit Gesundheitsrisiken durch östrogene Hormonwirkungen verbunden.

Die EU-Institutionen haben Huawei-Lobbyisten zwar schnell des Hauses verwiesen und Mitarbeitern die Nutzung ihrer Geräte untersagt, aber die derzeitigen Maßnahmen weisen Schlupflöcher auf. Sie erweisen sich, als schwerer zu schließen als erwartet.

Seitdem klar wurde, dass sich die USA zunehmend aus ihrer Rolle als verlässlicher Partner zurückziehen könnten, denken europäische Staaten verstärkt über eine eigenständige Sicherheitskoalition nach – nicht nur durch eine „Koalition der Willigen“, sondern eine der Fähigen.

Maroš Šefčovič muss wieder einmal vermitteln: Der EU-Handelskommissar reist heute zuerst nach Washington – wo er sich mit dem leidigen Thema Zölle auseinandersetzen muss – und zwei Tage später nach Peking.

Die EU-Landwirtschaftsminister bekräftigten am Montag die Notwendigkeit einer eigenständigen Gemeinsamen Agrarpolitik mit ausreichender Finanzierung. Agrarpolitik solle nicht von neuen Prioritäten im Bereich Verteidigung und Sicherheit überschattet werden.

Italien plant, seine Einrichtungen in Albanien, als Rückführungszentren umzufunktionieren. Eine Option, die sich als praktikabel erweisen könnte, sobald der Migrationsplan von EU-Kommissar Magnus Brunner in Kraft tritt.

Neue Kernkraftprojekte in den nordischen EU-Ländern seien aufgrund niedriger Strompreise und starken Schwankungen vorerst nicht wirtschaftlich tragfähig. Der finnische Energieversorger Fortum forderte die EU auf, die Kernkraftindustrie zu unterstützen.

Ein globaler Handelskrieg droht – und die EU versucht verzweifelt, ihn zu verhindern. An vorderster Front steht EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič, der heute zu Gesprächen in den USA eintreffen wird, um am Donnerstag in Peking vorstellig zu werden.

In Italien ist eine mächtige Taxilobby am Werk. Nach der Aufhebung des 20-jährigen Verbots der Erteilung neuer Taxilizenzen in Italien sind nun die alten Gewinner wieder am Zug.

Ein knappes Jahr lang stand die AfD isoliert im Europäischen Parlament da – auch unter den Rechtspopulisten und trotz eines Rekordergebnisses bei der Europawahl. Mit dem Bruch der Ampel-Koalition in Berlin und den Bundestagswahlen wendete sich das Blatt für die AfD-Gesandten in Brüssel.

Trotz innenpolitischer Unruhen hätte Ankara keinen besseren Zeitpunkt wählen können, um engere Beziehungen zur EU zu knüpfen. Abgesehen hat es die Türkei auf den Zugang zu den Verteidigungsfonds der Europäischen Union.

Das bulgarische Parlament hat die Gründung einer staatlichen Ladenkette in den ärmsten Regionen des Landes unterstützt, die Lebensmittel kostengünstig verkaufen soll.

Die US-Migrationspolitik wird aktuell umfassend durch die Trump-Regierung neu bewertet. Dadurch käme es möglicherweise zu einer Verzögerung bei der Aufnahme Rumäniens in das US-amerikanische Programm für visumfreies Reisen, so der rumänische Innenminister am Samstag.

Monate nach einem turbulenten Wahlkampf für die EU-Parlamentswahlen hat sich die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) in Brüssel langsam in ruhigeres Fahrwasser begeben. Dazu hat sie sogar versucht, ihre neue rechtspopulistische EU-Fraktion zu vergrößern.

Die Frau des US-Vizepräsidenten J.D. Vance, Usha Vance, und der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz werden voraussichtlich nächste Woche vor den Kommunalwahlen nach Grönland reisen. Einige Insulaner sehen darin eine versuchte Wahlbeeinflussung.

Frankreichs Medienaufsicht Arcom hat Eutelsat zum sofortigen Ausstrahlungsstopp zweier russischer TV-Sender aufgefordert, die von der EU sanktioniert wurden. Eine Entscheidung mit Signalwirkung, drei Jahre nach Beginn von Russlands Krieg gegen die Ukraine.

Die italienischen Behörden haben Lucia Simeone, Assistentin des EVP-Europaabgeordneten Fulvio Martusciello am Donnerstag festgenommen. Ihr wird kriminelle Vereinigung, Geldwäsche und Korruption vorgeworfen, wie nationale Medien berichteten.  

Mehrere rumänische Umweltorganisationen haben den Staat wegen jährlicher Ausnahmeregelungen für Neonicotinoide verklagt. Die seit 2018 in der EU verbotenen Wirkstoffe kommen in Rumänien weiterhin regelmäßig zum Einsatz.

Ein weiterer EU-Gipfel ist zu Ende. Größtenteils vorhersehbar, ging es für die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union um Wettbewerbsfähigkeit, die Ukraine und die europäische Verteidigung.

Mehr als drei Jahre nach Kriegsbeginn in der Ukraine und im Zuge der EU-Bemühungen um größere strategische Autonomie intensiviert Frankreich den Ausbau seiner Verteidigungsindustrie.

Portugals Präsident Marcelo Rebelo de Sousa hat das Dekret zur Auflösung des Parlaments am Mittwochabend unterzeichnet und damit den Weg für vorgezogene Parlamentswahlen am 18. Mai geebnet.