Beiträge von euractiv.de:
- Abschied von pro-russischer Partei: Bulgarische Europaabgeordnete wechselt vor EU-Wahl die Seitenby Krassen Nikolov on 24. April 2024 at 6:56
Die bulgarische Europaabgeordnete Elena Yoncheva steht vor einem ungewöhnlichen Schritt: Die Ex-Journalistin wechselt von der pro-russischen BSP (S&D) zur Europawahlliste der türkischen Minderheitspartei DPS – einer EU- und NATO-freundlichen Kraft.
- Prestigeerfolg der Liberalen bei italienischen Regionalwahlenby Alessia Peretti on 24. April 2024 at 6:41
Die Regionalwahlen in der süditalienischen Basilicata erhöhten mit einem ungewöhnlich starken Abschneiden der zentristischen Parteien Italia Viva und Azione die „Spannung“ vor der Europawahl.
- Spionage: Steigende Gefahrenlage in EUby NickAlipour on 24. April 2024 at 6:30
In Deutschland wurden zuletzt mehrere Personen wegen des Verdachts der Spionage verhaftet. Aber Deutschland ist bei weitem nicht das einzige EU-Land, das mit steigender Spionageaktivitäten zu kämpfen hat.
- Wiederaufbaufonds: Kommission will Kontrollverfahren vereinfachenby Thomas Moller-Nielsen on 24. April 2024 at 6:29
Die Europäische Kommission wird trotz der jüngsten Betrugsvorwürfe an ihren Plänen festhalten, die Prüfungs- und Kontrollverfahren der Mitgliedstaaten für Zahlungen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) zu vereinfachen. Dies erklärten hochrangige Kommissionsbeamte am Montag vor Abgeordneten des Europäischen Parlaments.
- Spionageskandale vor EU-Wahl beunruhigen Europaparlamentby Max Griera on 24. April 2024 at 6:19
Vor den Europawahlen im Juni häufen sich die Fälle mutmaßlicher ausländischer Einmischung und Spionage. Das EU-Parlament forderte nun die Behörden auf, schnell zu handeln, um die Fälle aufzuklären.
- Trotz Warnung vor Spardiktat: EU-Parlament verabschiedet neue Schuldenregelnby Jonathan Packroff on 24. April 2024 at 6:11
Das Europäische Parlament hat am Dienstag (23. April) die Reform der EU-Regeln für Staatsverschuldung und -defizite angenommen. Linke Abgeordnete befürchten, dass dies zu einer neuen Welle von Sparmaßnahmen führen und klimapolitische Investitionen verhindern könnte.
- Spanien: Sozialisten stehen vor Pyrrhussieg in Katalonienby Fernando Heller on 24. April 2024 at 6:04
Die spanischen Sozialisten sind laut neuen Umfragen auf dem besten Weg, die vorgezogenen Regionalwahlen in Katalonien am 12. Mai zu gewinnen. Doch angesichts der fortbestehenden Dominanz separatistischer Kräfte könnte sich dies als Pyrrhussieg herausstellen.
- Präsident Finnlands: „Um Krieg zu vermeiden, weniger reden und mehr vorbereiten“by Charles Szumski on 24. April 2024 at 5:46
Schweden und Finnland hätten eine wichtige Rolle zu spielen, wenn es darum gehe, zum Frieden beizutragen und die Kriegsrhetorik der NATO zu dämpfen, während man sich gleichzeitig auf den Krieg vorbereite, so der finnische Präsident Stubb.
- Großbritannien kündigt zusätzliche militärische Unterstützung für die Ukraine anby Aleksandra Krzysztoszek on 24. April 2024 at 5:46
Großbritannien stellt zusätzliche Militärhilfen für Kyjiw im Wert von 500 Millionen Pfund bereit. Das Land will aber auch das eigene Militärbudget über das Zwei-Prozent-Ziel hinaus anheben, kündigte Premierminister Rishi Sunak an.
- Spionageskandale: EU-Staaten in Alarmbereitschaftby Charles Szumski, Oliver Noyan on 24. April 2024 at 5:44
Deutschland wurde in den letzten Tagen von Spionageskandalen erschüttert. Mehrere Personen wurden verhaftet, weil sie für Russland und China spioniert haben sollen. Aber auch andere EU-Staaten haben vermehrt mit chinesischer und russischen Spionageaktivitäten zu kämpfen.
- EU-Parlament macht Zwangsehen und neue Formen von Menschenhandel strafbarby Eleonora Vasques on 24. April 2024 at 5:30
Das Europäische Parlament hat am Dienstag (23. April) beschlossen, den Anwendungsbereich der sogenannten Menschenhandelsrichtlinie zu erweitern. Auch Zwangsehen, illegale Adoption und die Ausbeutung von Leihmüttern sollen nun strafbar werden.
- Handelsvorteile für die Ukraine: Parlament ebnet Weg für potenzielles langfristiges Abkommenby Angelo Di Mambro on 24. April 2024 at 5:29
Das EU-Parlament gab seine endgültige Zustimmung zur Verlängerung der Liberalisierung von Importen aus Kyjiw bis Juni 2025. Dazu gehören auch Maßnahmen zum Schutz EU-sensibler Agrarsektoren und die Zusage der Kommission, bald Gespräche mit Kyjiw über eine dauerhafte Lösung aufzunehmen.
- EU-Parlament stimmt für Richtlinie zum Recht auf Reparaturby Julia Tar on 24. April 2024 at 5:18
Das Europäische Parlament hat am Dienstag (23. April) für die Richtlinie über das Recht auf Reparatur gestimmt. Diese zielt darauf ab, den Zugang der Verbraucher zu Reparaturdienstleistungen zu verbessern und Anreize für eine Kreislaufwirtschaft zu schaffen.
- Trotz Blockadeversuch: EU-Parlament verabschiedet Lockerung der Verpflichtungen für Landwirteby Maria Simon Arboleas on 23. April 2024 at 15:37
Eine Gruppe linker und grüner Abgeordneter des EU-Parlaments hat es nicht geschafft, den Vorschlag der Kommission zu blockieren, der die Verpflichtung der Landwirte zur Erhaltung von Grünlandflächen lockern soll. Aus ihrer Sicht würde dieser Vorschlag zu Umweltrisiken führen.
- Plattformarbeiter: Bolt hat massiv versucht die neue EU-Richtlinie aufzuweichenby Théo Bourgery-Gonse on 23. April 2024 at 15:19
Im Oktober 2023 bot das Mobilitätsunternehmen Bolt mit Sitz in Estland an, im Namen der estnischen Regierung ein Schreiben zu verfassen, um gegen die Richtlinie über Plattformarbeit vorzugehen. Es wandte sich an einen Regierungsbeamten, der früher für Bolt tätig war.
- „Stärker als vor fünf Jahren“: Von der Leyen betont wirtschaftliche Errungenschaften ihrer Kommissionby Jonathan Packroff on 23. April 2024 at 13:24
Während der EU-Wahlkampf langsam anläuft, versucht die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an ihre Erfolge zu erinnern. In einer Rede im EU-Parlament am Dienstag (23. April) betonte sie, dass die Wirtschaft der EU trotz einer Reihe von Krisen „stärker als vor fünf Jahren“ sei.
- Spionageverdacht: Mitarbeiter von AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah verhaftetby Kjeld Neubert on 23. April 2024 at 11:47
Nach dem Vorwurf, über ein russisches Propagandanetzwerk Geld erhalten zu haben, ist der rechte Spitzenkandidat Maximilian Krah (AfD) in einen weiteren Skandal verwickelt. Einer seiner Assistenten im EU-Parlament wurde wegen des Verdachts der Spionage für China festgenommen.
- Programm der EU für Verteidigungsindustrie verzögert sichby Aurélie Pugnet on 23. April 2024 at 11:36
Die EU-Kommission hofft, bis 2025 ein brandneues Programm zur Unterstützung der Verteidigungsindustrie (EDIP) auf den Weg zu bringen. Doch die ersten Verhandlungs- und Austauschrunden haben den Zeitplan um mindestens sechs Monate verzögert, wie es von an den Diskussionen beteiligten Personen gegenüber Euractiv hieß.
- Masern und Keuchhusten in Europa wieder auf dem Vormarschby Catherine Feore on 23. April 2024 at 10:24
Während der Eindämmung von Corona wurden auch viele ansteckende Krankheitserreger unterdrückt. Im Zuge der Öffnung der Gesellschaft und der Zögerlichkeit gegenüber Impfungen haben Ausbrüche von durch Impfung vermeidbaren Krankheiten wie Masern und Keuchhusten (Pertussis) zugenommen.
- EU-Kommission leitet Verfahren gegen TikTok einby Julia Tar on 23. April 2024 at 8:28
Die EU-Kommission hat am Montag (22. April) ein zweites förmliches Verfahren gegen TikTok auf der Grundlage des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) eingeleitet. Grund dafür ist die Absicht, das Belohnungsprogramm der neu eingeführten App TikTok Lite auszusetzen.
- EU und USA uneins über Referendum im Nordkosovoby Alice Taylor on 23. April 2024 at 8:24
Die EU-Kommission und die USA sind uneinig über das Ergebnis des Referendums in Nordkosovo: Während die USA das Verbleiben der albanischen Bürgermeister akzeptieren, lehnt die EU einen Kommentar ab und bemängelt, dass die Abstimmung die Spannungen nicht entschärfen.
- Pro-Russische Linkspolitikerin mischt Wahlen in Bulgarien aufby Krassen Nikolov on 23. April 2024 at 6:53
Der neue Star der bulgarischen Linken, Vanya Grigorova, hat bekannt gegeben, bei den bevorstehenden Europa- und nationalen Neuwahlen antreten zu wollen. Die pro-russische Politikerin könnte sowohl Linken als auch Rechtsextremen Stimmen abjagen.
- Nach der Wahl: Neuaufstellung der rechten Kräfte im EU-Parlament?by NickAlipour on 23. April 2024 at 6:30
Die rechten Parteien des Europäischen Parlaments dürfte bei der EU-Wahl stark an Boden gewinnen. Insbesondere aus Polen und Ungarn werden daher die Forderungen nach einer Intensivierung der Zusammenarbeit im rechten Lager lauter.
- Rumänien stimmt Teilnahme an Minenräumungsinitiative im Schwarzen Meer zuby Catalina Mihai, Sebastian Rotaru on 23. April 2024 at 6:27
Das rumänische Parlament hat dem Vorschlag von Präsident Klaus Iohannis zugestimmt, sich an der türkischen Initiative zur Räumung von Minen im Schwarzen Meer zu beteiligen. Diese werden als Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine zu einer wachsenden Gefahr.
- Rebellion der EU-Konservativen gegen neue EU-Ethikaufsicht scheitertby Max Griera on 23. April 2024 at 6:22
Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) ist am Montag (22. April) mit ihrem Versuch gescheitert, die Schaffung eines Ethikgremiums zur Überwachung der EU-Institutionen zu blockieren. Das Gremium schaffe einen „gefährlichen Präzedenzfall“, fürchten die Konservativen.
- Orbán und Morawiecki planen rechte Neuaufstellung im EU-Parlament mit Le Penby Max Griera on 23. April 2024 at 6:12
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und der polnische Ex-Ministerpräsident Mateusz Morawiecki planen, die rechtsnationalen Kräfte im EU-Parlament zu bündeln, um in der nächsten Legislaturperiode mehr Einfluss zu haben. Auch Marine Le Pen könnte eine Rolle spielen.
- Union drängt auf nationales Importverbot für russische Agrarprodukteby Kjeld Neubert on 23. April 2024 at 5:50
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion drängt die Bundesregierung vor der Europawahl zu einem Verbot aller Agrar- und Lebensmittelimporte aus Russland, um dessen Kriegsanstrengungen zu schwächen. Doch die Vereinbarkeit mit EU-Regeln ist zweifelhaft.
- Italiens Sozialdemokraten stehen wegen ihrer Europawahlstrategie in der Kritikby Alessia Peretti on 23. April 2024 at 5:37
Die oppositionelle Demokratische Partei Italiens (PD/S&D) steht wegen der Kandidatur ihrer Parteivorsitzenden Elly Schlein für die EU-Wahl unter Beschuss. Denn Schlein will zwar zur Wahl antreten, einen Sitz im EU-Parlament strebt sie allerdings nicht an.
- Neue EU-Schulden: Konservativer Think-Tank warnt vor NextGen-„Konstruktionsfehlern“by Jonathan Packroff on 23. April 2024 at 5:33
In der Debatte über ein EU-Nachfolgeprogramm für die Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) hat ein konservativer Think-Tank dem bestehenden Konjunkturplan „erhebliche Mängel“ attestiert. Dazu gehöre das Fehlen eines Plans zur Rückzahlung der darin enthaltenen gemeinsamen EU-Schulden.
- Spaniens Sozialisten bringen sich für EU-Wahl in Stellungby Fernando Heller on 23. April 2024 at 5:30
Die regierende Sozialistische Partei Spaniens (PSOE/S&D) bringt sich derzeit für die EU-Wahl in Stellung. Auf einen Spitzenkandidaten konnte sich die Partei allerdings noch nicht einigen. Die Klimaministerin Teresa Ribera gilt allerdings als Favoritin.
- EU-Grüne werfen Sozialdemokraten mangelndes Engagement bei Klimaschutz vorby Nikolaus J. Kurmayer on 23. April 2024 at 5:25
Mit Blick auf die bevorstehenden Europawahlen vom 6. bis 9. Juni ist der Klimaschutz sowohl für die europäischen Sozialdemokraten (S&D) als auch die Grünen eines der Hauptthemen. Die Grünen gegen nun in die Offensive und werfen der S&D mangelndes Engagement für den Klimaschutz vor.
- Ukraine-Hilfe: Verhandlungen über Lieferung von Luftabwehrsystemen stockenby Alexandra Brzozowski on 22. April 2024 at 16:00
Die EU-Mitgliedstaaten stehen zunehmend unter Druck, der Ukraine dringend benötigte fortschrittliche Luftabwehrsysteme zur Verfügung zu stellen. Allerdings stocken die Bemühungen aufgrund der mangelnden Bereitschaft, wichtige Ausrüstungsgegenstände zu liefern, die für regionale Verteidigungspläne unerlässlich sind.
- EU-Agrarpolitik: Parteien links der Mitte wollen Umweltauflagen beibehaltenby Maria Simon Arboleas on 22. April 2024 at 15:31
Abgeordnete der linken Fraktionen im Europäischen Parlament werden versuchen, Änderungen am Vorschlag der Kommission zur Lockerung einiger Umweltauflagen in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorzunehmen. Am Donnerstag (25. April) findet die Abstimmung zu dem Vorschlag statt.
- EU-Wahlen: Das Ringen um die Stimmen der europäischen Landwirteby Sofia Sanchez Manzanaro on 22. April 2024 at 14:51
Angesichts der bevorstehenden Wahlen zum EU-Parlament versuchen EU-Politiker aller politischen Richtungen, die Unzufriedenheit des Agrarsektors für sich zu nutzen. Zuvor hatte es eine bisher noch nicht dagewesene Welle von Protesten und Demonstrationen der Landwirte in der gesamten EU gegeben.
- Duda: Polen „bereit“ für die Stationierung von Atomwaffenby Aleksandra Krzysztoszek, Charles Szumski on 22. April 2024 at 11:27
Polen sei bereit, Atomwaffen auf seinem Territorium zu stationieren, erklärte Präsident Andrzej Duda am Montag (22. April). Er bestätigte, dass er während eines kürzlichen Besuchs Gespräche mit der US-Regierung zu diesem Thema geführt habe.
- Nordkosovo: Albanische Bürgermeister bleiben im Amtby Alice Taylor on 22. April 2024 at 8:47
Die US-Botschaft im Kosovo hat erklärt, dass das Referendum zur Abwahl der albanischen Bürgermeister in vier Gemeinden des Landes, in denen Serben die Mehrheit haben, rechtmäßig verlaufen ist.
- Bulgarien droht Verlust von EU-Geldern nach Ausschreibungsstoppby Krassen Nikolov on 22. April 2024 at 7:00
Bulgarien läuft Gefahr, 1,2 Milliarden Euro an EU-Geldern aus dem Covid-19-Konjunkturprogramm zu verlieren, nachdem es Ausschreibungen für das größte geplante Projekt – die Bestandsauffrischung der staatlichen Eisenbahngesellschaft – gestoppt hat.
- Kommission will Regeln für die Verwendung von Dünger in der Landwirtschaft lockernby Angelo Di Mambro, Maria Simon Arboleas on 22. April 2024 at 6:44
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Überarbeitung der Nitratrichtlinie veröffentlicht, um die Verwendung von Dünger aus Tierdung zu erleichtern. Wie erste Reaktionen zeigten, bleibt der Vorstoß jedoch politisch hochbrisant.
- Nach Spionageskandal: Mögliche Reisebeschränkungen für russische Diplomatenby NickAlipour on 22. April 2024 at 6:33
Vergangene Woche wurden in Bayern zwei Personen wegen des Verdachts auf russische Spionage verhaftet. Jetzt schlägt der Fall auch in Brüssel Wellen und könnte zu Reisebeschränkungen für russische Diplomaten führen.
- Frisches Geld für die Ukraine: Trump-Treffen mit polnischem Präsidenten könnte eine Rolle gespielt habenby Aleksandra Krzysztoszek on 22. April 2024 at 6:24
Das kontroverse Treffen des polnischen Präsidenten Andrzej Duda mit Donald Trump könnte geholfen haben, neue US-Hilfen für die Ukraine auf den Weg zu bringen, behauptet Litauens Präsident Gitanas Nausėda.
- Tschechien drängt wegen Spionageskandal erneut auf Reisebeschränkungen für Russland-Diplomatenby Aneta Zachová on 22. April 2024 at 6:00
Tschechien wird erneut vorschlagen, die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten im Schengen-Raum einzuschränken, sagte der tschechische Außenminister. Dies sei auch eine Reaktion auf die Verhaftung mutmaßlicher russischer Agenten in Deutschland.
- Erneute Spannungen zwischen AfD und französischen Rechtspopulisten über Status von Ex-Kolonieby Kjeld Neubert on 22. April 2024 at 5:46
Die Spannungen zwischen der AfD und ihren französischen EU-Verbündeten vom Rassemblement National reißen nicht ab. Nachdem die AfD die Zugehörigkeit der Insel Mayotte zu Frankreich infrage gestellt hat, folgte nun eine gereizte Replik von RN-Gründerin Marine Le Pen.
- SIPRI-Bericht: Ukrainische Militärausgaben fast so hoch wie von Russlandby Aurélie Pugnet on 22. April 2024 at 5:29
Die westliche Militärhilfe für die Ukraine hat den Abstand zwischen den Militärausgaben der Ukraine und Russlands auf 10 Milliarden Dollar verringert. Dies geht aus den jüngsten Daten zu Militärausgaben hervor, die das Stockholmer Internationale Friedensforschungsinstitut (SIPRI) veröffentlicht hat.
- Südeuropäische EU-Staaten schießen gegen EU-Migrationspaktby Fernando Heller on 22. April 2024 at 5:27
Die jüngste EU-Migrationsreform weist einen „Mangel an Ehrgeiz“ auf, kritisiert die Med-5-Gruppe der fünf großen südeuropäischen EU-Staaten, welche an den Außengrenzen besonders vielen Ankünften ausgesetzt sind. Von Brüssel fordern sie mehr Bemühungen um Migrationssteuerung.
- EU-Wahl: Frankreich warnt vor breiter russischer Desinformationby Théo Bourgery-Gonse on 22. April 2024 at 5:17
Der französische EU-Minister Jean-Noël Barrot hat in einem Interview am Samstag vor dem massiven Ausmaß der russischen Desinformationskampagnen unter Präsident Wladimir Putin gewarnt. Er sprach von einem „erwiesenen Risiko“, dass diese die Ergebnisse der Europawahlen im Juni verfälschen könnten.
- Französische Grüne fordern „europäische Pharma-Souveränität“by Clara Bauer-Babef on 19. April 2024 at 16:21
Marie Toussaint, Spitzenkandidatin der französischen Grünen für die Europawahlen im Juni, hat am Freitag (19. April) auf einer Pressekonferenz einen Plan für eine „europäische Pharmasouveränität“ vorgestellt.
- Europawahl: Armut und Gesundheit Top-Themen für Wählerby Catherine Feore on 19. April 2024 at 16:17
Die Bekämpfung von Armut und Gesundheitspolitik stehen für Wahlberechtigte in Europa an erster Stelle der politischen Prioritäten, so die jüngste Eurobarometer-Umfrage im Vorfeld der Europawahlen im Juni.
- EU-Parlament verbietet kubanischen Parlamentariern den Zutrittby Catalina Guerrero, Laura Zornoza on 19. April 2024 at 15:06
Das Europäische Parlament hat Mitgliedern der kubanischen Nationalversammlung vorübergehend den Zutritt zu seinen Räumlichkeiten untersagt. Dies wurde aus EU-Parlamentskreisen am Donnerstag (18. April) gegenüber EFE bestätigt.
- Irreparable Schäden: Russlands Angriff auf die Energieversorgung der Ukraineby Clara Marchaud on 19. April 2024 at 13:27
Russland hat seine Angriffe auf die Energieversorgung der Ukraine verstärkt. Nachdem im Winter 2022/23 hauptsächlich die Übertragungsinfrastruktur angegriffen wurde, konzentriert sich Russland nun auf Wärme- und Wasserkraftwerke zur Stromerzeugung, mit Folgen für die Stromversorgung im Land.
- Kartoffelsektor warnt vor Lockerung der Saatgutvorschriftenby Sofia Sanchez Manzanaro on 19. April 2024 at 12:13
Ein Vorstoß des Europäischen Parlaments zur Lockerung der neuen EU-Vorschriften für die Vermarktung von Saatgut hat im Kartoffelsektor Besorgnis ausgelöst. Interessenvertreter warnen, dass der Gesetzesentwurf das Übertragungsrisiko von Pflanzenkrankheiten erhöhen könnte.
Beiträge von euractiv.com:
- Czech memorial finally honours Roma victims of Nazisby Georgi Gotev on 24. April 2024 at 6:45
A memorial to hundreds of Roma killed at a World War II concentration camp on Tuesday (23 April) opened in the Czech Republic at the site of the camp that became a pig farm during communist rule when the slaughter was nearly forgotten.
- Europe’s Energy Union: ever closer, but not ever calmerby Donagh Cagney on 24. April 2024 at 6:21
Hello and a big welcome to our new subscribers from AURORA, the International Energy Agency, pwc and more. Euractiv’s Green Brief brings you a roundup of energy and environment news from across Europe. You can subscribe here. There will almost certainly…
- US, Russia set for a showdown at UN over nuclear weapons in spaceby Georgi Gotev on 24. April 2024 at 6:11
The United States and Russia are set to face off over nuclear weapons in space on Wednesday (24 April) at the United Nations Security Council, which is due to vote on a US-drafted resolution calling on countries to prevent an arms race in outer space.
- Finland’s Stubb says best way to avoid war is to ‘talk less and prepare more’by Euractiv Network on 24. April 2024 at 5:36
In today’s edition of the Capitals, find out more about a Bulgarian pro-Russian MEP being nominated for a pro-NATO party list for the EU elections, a brewing conflict in the German coalition government, and so much more.
- Russia to step up strikes on Western weapons in Ukraineby Georgi Gotev on 24. April 2024 at 5:27
Russia will intensify strikes on Ukrainian storage bases that house Western-supplied weapons, Defence Minister Sergei Shoigu said on Tuesday (23 April), as the United States prepares to approve and deliver a long-delayed batch of new military aid.
- Romanian Social Democrats and Liberals ditch joint mayoral bidby Catalina Mihai on 24. April 2024 at 5:14
Romania’s Social Democratic Party (PSD) and the National Liberal Party (PNL) have decided to withdraw their joint candidate in the race for mayor of Bucharest, the two parties announced on Tuesday, two weeks before they are due to launch their campaign for local and European elections, both set for 9 June.
- ‘Now go win the fight’: US Congress passes Ukraine aid after months of delayby Georgi Gotev on 24. April 2024 at 5:10
A sweeping foreign aid package easily passed the US Congress late on Tuesday (23 April) after months of delay, clearing the way for billions of dollars in fresh Ukraine funding amid advances from Russia’s invasion force and Kyiv’s shortages of military supplies.
- European AI Roundtable [Advocacy Lab Content]by Pablo López-Galiacho Jara on 24. April 2024 at 5:00
In 27 March 2024, the Computer & Communications Industry Association (CCIA Europe) hosted the inaugural edition of the European AI Roundtable in Brussels.
- Bulgarian pro-Russian MEP nominated for pro-NATO party listby Krassen Nikolov on 24. April 2024 at 4:59
Elena Yoncheva, the EU lawmaker from the pro-Russian Bulgarian Socialist Party (BSP/PES), is poised to join the electoral list of the Turkish minority party DPS – a very pro-EU and pro-NATO political force.
- Ukraine to deny consular services to military-age men living abroadby Georgi Gotev on 24. April 2024 at 4:55
Ukraine suspended consular services for military-age male citizens until 18 May, criticising Ukrainians abroad who it said expected to receive help from the state without helping it in the war against Russia.
- UK’s Sunak announces additional help for Ukraine during Warsaw tripby Aleksandra Krzysztoszek on 24. April 2024 at 4:44
The United Kingdom will support Kyiv with an additional £500 million, raising the country’s total annual spending on Ukraine to £3.5 billion, Prime Minister Rishi Sunak said during his trip to Warsaw.
- Socialists poised to win Catalan elections as separatists neck-and-neck – pollby Fernando Heller on 24. April 2024 at 4:41
The Socialist Party (PSOE/PSC/S&D) candidate and former Spanish health minister Salvador Illa is on course to win the snap elections in Catalonia on 12 May, while the two main separatist forces, the right-wing JxCat and the left-wing ERC, could face a tough fight for second place, a new poll revealed on Tuesday shows.
- Migrant deportations loom after parliament passes UK-Rwanda planby Georgi Gotev on 24. April 2024 at 4:38
The UK readied on Tuesday (23 April) to start detaining migrants within days for deportation to Rwanda after the controversial plan got parliament’s approval, sparking outrage from the UN and rights groups.
- Renew Europe affiliates make big gains in Italian regional electionsby Alessia Peretti on 24. April 2024 at 4:37
The regional elections in Basilicata, which saw the expected victory of Prime Minister Giorgia Meloni’s Fratelli d’Italia party, surprised the centrist Italia Viva and Azione parties, which together won more than 14% of the vote.
- Spying scandals: EU capitals on high alert ahead of June electionsby Charles Szumski, Oliver Noyan on 24. April 2024 at 4:34
Germany has been hit by espionage scandals in recent days, with several persons being arrested for allegedly spying for Russia and China, but the threat is prevalent across the bloc, with several national agencies sounding the alarm.
- Conflict in German government coalition finds new fuel to keep runningby Kjeld Neubert on 24. April 2024 at 4:32
The public struggle within the German coalition government is continuing as liberal junior partner FDP presented a plan for an economic turnaround, provoking Chancellor Olaf Scholz’s SPD to counter the ideas with a rebuttal of their own.
- Finland’s Stubb says best way to avoid war is to ‘talk less and prepare more’by Charles Szumski on 24. April 2024 at 4:26
Sweden and Finland, NATO’s two newest members, have an important role to play in contributing to peace and toning down the rhetoric of war while nevertheless preparing for it, Finnish President Alexander Stubb said in Stockholm on Tuesday.
- North Macedonia votes in crucial elections for stalled EU talksby Georgi Gotev on 24. April 2024 at 4:26
North Macedonia heads to the polls Wednesday (24 April) for the first in a series of elections that could decide whether the diverse Balkan country will ever join the European Union.
- EU Parliament opens Western Balkan office for enlargement oversight boostby Eleonora Vasques on 24. April 2024 at 4:00
The Parliament plans to open a new office in the Western Balkans, as a strategy to enhance its oversight over the enlargement process the European Parliament’s administrative body plans in a document seen by Euractiv.
- Macron’s billion trees target leaves scientists and NGOs scepticalby Nathan Canas on 24. April 2024 at 4:00
French President Emmanuel Macron has pledged to plant one billion trees in France over 10 years, but environmentalists and researchers question whether this programme will achieve its stated biodiversity and climate objectives.
- EU election insights: Polls, projections, and political dynamicsby Evi Kiorri on 24. April 2024 at 4:00
With only a bit more than a month to the European parliamentary elections’ polls are focusing on the performance of the political groups, the seats they may get in the parliament and on what is worrying EU citizens.
- Foreign interference scandals make European Parliament nervousby Max Griera on 24. April 2024 at 3:57
With foreign interference allegations piling up ahead of June’s EU elections, the European Parliament’s main political groups are demanding swift action from authorities to shed light on the cases.
- Climate friendly Paris Olympic Games focused on low carbon, repurposed construction [Advocacy Lab Content]by Paul Messad on 23. April 2024 at 22:39
The Paris Olympic Games have opted for low-carbon construction and the repurposing of existing facilities for its sports infrastructure. The target is to produce half the emissions of the Rio and London games.
- Oliver Röpke’s big tent approach in his first year as EESC president [Advocacy Lab Content]by Fiona Alston on 23. April 2024 at 22:16
After one year in office, the launch of a bold manifesto including the voices of youth, an emphasis on gender equality, and a fresh approach to enlargement, Oliver Röpke, President of the EESC is making waves with a Blue Deal.
- European Medicines Agency makes recommendations to improve supply of critical medicinesby Catherine Feore on 23. April 2024 at 15:47
As EU health ministers gather in Brussels on 23-24 April to discuss access to critical medicines and formally launch the Critical Medicines Alliance, the European Medicines Agency (EMA) has published its own recommendations to address vulnerabilities in the production and delivery of medicines on the EU’s critical list.
- Paris Olympic Village getting climate fit for 2050 [Advocacy Lab Content]by Paul Messad on 23. April 2024 at 15:44
Paris is getting climate fit for July’s Olympic Games. The Olympic Village is vaunted as an experimental model showcasing adaptations France needs for 2050’s climate shift, and Olympic athletes could be modelling future living for the rest of Europe.
- Polish patient education needed to boost clinical trial success [Advocacy Lab Content]by Paulina Mozolewska on 23. April 2024 at 15:08
Poland’s clinical trials give access to innovative therapies for over 25,000 patients, but a new Medical Research Agency survey reports half of Poles lack any real understanding of clinical trials, hindering long-term success.
- Centre-based treatment in Czechia yields results, but costs soar [Advocacy Lab Content]by Aneta Zachová on 23. April 2024 at 14:56
A new analysis by Ernst & Young (EY) for the Czech Association of Innovative Pharmaceutical Industry (AIFP) underscores the benefits of centre-based medical care in Czechia. However, rising costs are fast straining the business model.
- Parliament backs temporary trade benefits for Ukraine paving the way to talks for long-term agreementby Angelo Di Mambro on 23. April 2024 at 14:44
On Tuesday 23 April, the plenary gave its final approval to extend the liberalisation of imports from Kyiv, including measures to protect EU agriculture and the pledge of the Commission to start talks soon with Kyiv for a permanent solution.
- Cancer mortality in Bulgaria is growing, while treatment costs double [Advocacy Lab Content]by Krassen Nikolov on 23. April 2024 at 14:35
Bulgaria remains the only country in the EU where the death rate from oncological diseases continues to rise. Patients face financial and organisational difficulties in accessing treatment, even though public funding has more than doubled in the past five years.
- The Brief – How Ursula von der Leyen’s pet project fell flatby Nikolaus J. Kurmayer on 23. April 2024 at 14:20
The New European Bauhaus, European Commission President Ursula von der Leyen’s pet project, has failed spectacularly, and it is mostly her own fault.
- Belgian Presidency continues push to fight medicine shortages [Advocacy Lab Content]by Nicole Verbeeck on 23. April 2024 at 14:15
The Belgian Presidency is gearing up to tackle the escalating issue of medicine shortages across Europe. Experts call for enhanced collaboration, solidarity, and transparency to combat this crisis effectively.
- EU Parliament ratifies Right to Repair Directiveby Julia Tar on 23. April 2024 at 14:14
Members of the European Parliament (MEPs) voted in favour of the Right to Repair Directive on Tuesday (23 April), aimed at improving consumer access to repair services in order to reduce waste.
- Reduce Dutch cancer care inequalities with a ‘Health in All Policies’ approach, say cancer advocates [Advocacy Lab Content]by Christoph Schwaiger on 23. April 2024 at 14:04
The Netherlands has been confronted with a new report showing inequalities in cancer screening between people with high and low incomes. Advocates are calling for public health to be embedded in all types of policies to reduce treatment disparities.
- European Parliament adopts fiscal rules reform amid warnings of austerity riskby Jonathan Packroff on 23. April 2024 at 14:00
The European Parliament adopted the reform of the EU’s rules for national debt and deficits on Tuesday (23 April), despite fears from left-wing MEPs that it will lead to a new wave of austerity and prevent green investments.
- Game on. Tackling the impact of large-scale sporting events [Advocacy Lab Content]by iant on 23. April 2024 at 13:28
Sports venues are notorious for their environmental impact. Issues with energy consumption, transport and waste management make these venues easy targets for individuals concerned about protecting the environment.
- EU Parliament votes to strengthen protection for human trafficking victimsby Eleonora Vasques on 23. April 2024 at 13:15
The criminalisation of forced marriage, illegal adoption, and exploitation of surrogacy have been added to the scope of a directive to prevent human trafficking and protect victims, as voted by the European Parliament on Tuesday (23 April).
- Parliament pushes through changes to rules on grassland despite left-wing oppositionby Maria Simon Arboleas on 23. April 2024 at 12:56
A group of left-wing MEPs on Tuesday (23 April) failed to block the Commission’s proposal to relax farmers’ obligation to preserve grassland areas, which they claimed would pose environmental risks.
- Commission to simplify RRF audits despite recent fraud scandalsby Thomas Moller-Nielsen on 23. April 2024 at 12:36
“We need to recall the distinction between a case or investigation and demonstrated irregularity, because [the] investigation might also conclude that there was no actual illegality,” Trade Commissioner Valdis Dombrovskis told MEPs on Monday (22 April).
- Negotiations for EU defence industry programme likely to face delayby Aurélie Pugnet on 23. April 2024 at 12:30
Despite the European Commission’s hopes to launch a brand new European defence industry programme (EDIP) by 2025, the first rounds of negotiations and exchanges have pushed the deadline by at least six months, people involved in the discussions told Euractiv.
- Emails reveal how Bolt tried to shape Estonia’s opposition to gig work directiveby Théo Bourgery-Gonse on 23. April 2024 at 11:30
In October 2023, mobility company Bolt, headquartered in Estonia, offered to draft a letter on behalf of the Estonian government to push back against the platform work directive — liaising directly with a government official who is a former Bolt employee.
- EU vows to double efforts as Lebanon requests migrant return supportby Alexandra Brzozowski on 23. April 2024 at 11:30
The European Union will support Lebanon, both financially and politically, until the end of 2027, Enlargement and Neighbourhood Commissioner Olivér Várhelyi said amid calls from the Middle East country for help in returning migrants to their country of origin.
- EU economy ‘stronger than five years ago’, von der Leyen tells parliamentby Jonathan Packroff on 23. April 2024 at 11:23
Despite the „historic crises“ of the pandemic and Russia’s invasion of Ukraine, the EU economy is “stronger than five years ago”, European Commission President von der Leyen told EU lawmakers on Tuesday (23 April), touting the successes of her team as she seeks another five-year mandate.
- Europe saw record number of ‘extreme heat stress’ days, report warnsby Clara Bauer-Babef on 23. April 2024 at 11:13
In the last two decades in Europe, extreme heat-related mortality has increased by around 30%, according to a joint report by the EU’s Copernicus Climate Change Service (C3S) and the UN’s World Meteorological Organisation (WMO) published on Tuesday (22 April).
- EU Parliament overwhelmingly approves key telecoms regulation: price reductions down the roadby Théophane Hartmann on 23. April 2024 at 11:02
The European Parliament approved on Tuesday (23 April) the EU’s broadband act, the Gigabit Infrastructure Act (GIA), which aims to accelerate the deployment of high-capacity networks and reduce prices for consumers
- China spy probe: Staff member of German far-right AfD lead candidate arrestedby Kjeld Neubert on 23. April 2024 at 10:34
After being accused of receiving money through a Russian propaganda network, German far-right lead candidate Maximilian Krah (AfD) is now involved in another scandal, with one of his staff members being detained for spying for China.
- EU Agri-Food Value Chain Calls on Lawmakers to Ensure a Low Carbon Food Future [Promoted content]by Maria Polynaki on 23. April 2024 at 10:00
To reduce the carbon footprint of food, all stakeholders, including farmers, companies, and regulators, need to collaborate on solutions which drive demand towards sustainable products.
- Ukrainian agriculture minister suspected in corruption scandalby Angelo Di Mambro on 23. April 2024 at 8:59
Ukraine’s anti-corruption agency on Tuesday accused the country’s agriculture minister of illegally appropriating state land worth more than $7 million between 2017 and 2021.
- EU’s 2050 net zero goals at risk as EV rollout faces setbacksby goran.magdic on 23. April 2024 at 6:37
By Julia Payne BRUSSELS, April 22 (Reuters) – The EU needs to rethink its policies to make a 2035 ban on new petrol car sales feasible as electric vehicles (EVs) remain unaffordable and alternative fuel options are not credible, the EU’s external auditor said, jeopardising its 2050 climate goals. The 27-member bloc wants to achieve net zero emissions by 2050, meaning it will emit no more than it can balance out with measures to remove carbon dioxide from the atmosphere such as reforestation programmes. It hopes to meet its targets with the widespread use of electric vehicles as road transport accounts for nearly a quarter of its emissions. The EU wants to have at least 30 million zero-emission cars on European roads by 2030, or about 12% of the current car fleet. However, the European Court of Auditors (ECA) cautioned the bloc may create new economic dependencies and hurt its own industry. As it stands, high EV production costs in Europe means the bloc will have to rely on cheap imports, mainly from China, if it sticks to the 2035 goal. China accounts for 76% of EV battery output compared with the EU that represents less than 10% of production globally. „The EU faces a conundrum, how to meet goals without harming industrial policy and hurting consumers,“ Annemie Turtelboom, an ECA member, told reporters. She added that 2026 will be a key year for a policy review. Tesla is the leading EV maker in the United States and Europe but has come under pressure to slash prices due to competition from Chinese cars. Similarly, European carmakers like Stellantis that owns Peugeot and Fiat, and Renault are now racing to develop their own affordable EV models. While EV purchases have been on the rise in the EU, the increase was largely due to subsidies. Further, charging infrastructure is lacking with 70% of charging points concentrated in just Germany, France and the Netherlands. The EU is falling short of its aim to set up 1 million charging stations across the bloc. „(EV) prices would need to halve and subsidies do not seem to be a viable tool … Batteries alone already costs 15,000 euros when produced in Europe,“ Turtleboom added when speaking to reporters. Alternative fuels like biofuels, e-fuels or hydrogen remain uneconomic at commercial scale. Adding to the difficulties in hitting its 2050 goal, the ECA said the EU has not cut real CO2 emissions from cars despite new testing standards and measures such as Euro 6. In a January report, the ECA attributes this to the gap between laboratory tests and real world emission tests. The Commission was relying on lab tests, which created a skewed version. In reality, average emissions from diesel cars are the unchanged from 2010 at 170 grams of CO2 per kilometre while petrol cars are just down 4.6% at over 160 g CO2/km. „Despite lofty ambitions and strict requirements, most conventional cars still emit as much CO2 as 12 years ago.“ Nikolaos Milionis, ECA member, said in a statement, attributing part of the failure to a rise in the average weight of cars. (Reporting by Julia Payne; editing by David Evans)
- German conservatives push for national ban on Russian agricultural importsby Euractiv Network on 23. April 2024 at 5:50
In today’s edition of the Capitals, find out more about the German conservatives pushing for a national ban on Russian agriculture and food products, Italy’s Democratic Party criticised for its EU election strategy, and so much more.