Beiträge von euractiv.de:
- Gesetzentwurf zu Ewigkeitschemikalien: Frankreich macht den ersten Schrittby Clara Bauer-Babef on 28. März 2024 at 16:05
Der Ausschuss für nachhaltige Entwicklung und Raumplanung der französischen Nationalversammlung hat am Mittwoch (27. März) einstimmig ein Gesetz zur Bekämpfung von Ewigkeitschemikalien verabschiedet.
- Sanktionen: Armeniens Exporte nach Russland geben Anlass zur Sorgeby Anna Pambukhchyan on 28. März 2024 at 15:00
Trotz der sich verschlechternden politischen Beziehungen zwischen Armenien und Russland floriert der bilaterale Handel. Dies wirft bei westlichen Partner Fragen über Jerewans Umgang mit den Sanktionen gegen Russland auf.
- EU-Wahlen: Rechte und Liberale liefern sich weiterhin enges Rennen um dritten Platzby Max Griera on 28. März 2024 at 13:09
Das knappe Rennen um den dritten Platz bei den Wahlen zum Europäischen Parlament geht weiter. Nach der jüngsten Prognose von Europe Elects liegt die liberale Fraktion Renew Europe wieder in Führung vor der rechtspopulistischen ID und der nationalistisch-konservativen EKR-Fraktion.
- Experte: Restriktiver EZB-Zinskurs könnte „säkulare Stagnation“ auslösenby Thomas Moller-Nielsen on 28. März 2024 at 12:03
Die Europäischen Zentralbank zögert, die Zinssätze zu senken, bevor es weitere Anzeichen für eine Verlangsamung des Lohnwachstums gibt. Dies könne dazu führen, dass sich das momentan schwache Wirtschaftswachstum verfestige, so der Leiter eines führenden europäischen Think-Tanks.
- Ex-Ministerin: Frankreich dürfe bei erneuerbaren Energien nicht vor Brüssel kapitulierenby Paul Messad on 28. März 2024 at 11:35
Die ehemalige französische Energieministerin Agnès Pannier-Runacher erklärte am Dienstag (26. März), dass Frankreich sich weiterhin weigern solle, erneuerbare Ziele in seinen Energie- und Klimaplan aufzunehmen. Dieser muss im Juni bei der Europäischen Kommission eingereicht werden.
- EU: Gesetz zu kritischen Rohstoffen zielt nicht auf China abby Thomas Moller-Nielsen on 28. März 2024 at 10:44
Ein hochrangiger Beamter der EU hat bestritten, dass die Diversifizierung der europäischen Versorgung mit strategisch wichtigen Rohstoffen auf China abziele. In der letzten Zeit nahmen die Spannungen zwischen Peking und Brüssel zu.
- Frankreich findet Einigung über umfassendes Digitalgesetzby Théophane Hartmann on 28. März 2024 at 9:59
Die französischen Abgeordneten haben am Dienstag (26. März) einen Kompromiss über ein hart umkämpftes, umfassendes Digitalgesetz erzielt. Sie haben sich darauf geeinigt, Bestimmungen abzuschwächen, die andernfalls mit dem EU-Recht kollidieren würden.
- Ukrainische Importe: EU-Staaten drängen auf weitere Schutzmaßnahmenby Maria Simon Arboleas, Sofia Sanchez Manzanaro on 28. März 2024 at 9:50
In Kürze werden die kriegsbedingten Handelsvorteile für Kyjiw auslaufen. Trotz des Kompromisses, der letzte Woche mit dem EU-Parlament erzielt wurde, haben sich die EU-Staaten darauf geeinigt, die Einigung erneut zu verhandeln, um die Schutzmaßnahmen gegen Marktverzerrungen zu verbessern.
- Rumänien lehnt Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs abby Catalina Mihai on 28. März 2024 at 8:30
Rumänien hat in den letzten Jahren nicht wie andere EU-Staaten Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs ergriffen. Die Begründung dafür sei nicht überzeugend, so Energia Inteligentă, ein rumänischer Fachverband für Energie.
- Spaniens Justizstreit droht Ungewissheit durch Reynders-Auszeitby Fernando Heller on 28. März 2024 at 8:19
Die Kandidatur von EU-Justizkommissar Didier Reynders für das Amt des Europarat-Generalsekretärs stellt Spanien vor Probleme. Reynders wird damit als zentraler Vermittler zwischen Regierung und Opposition in der langjährigen Kontroverse um den Generalrat der Justiz (CGPJ) fehlen.
- Frankreichs TotalEnergies beendet Öl- und Gasprojekt in Bulgarienby Krassen Nikolov on 28. März 2024 at 8:18
Der französische Multi-Energiekonzern TotalEnergies zieht sich aus der Öl- und Gaserschließung im potenziellen Khan-Asparuh-Feld in den nordbulgarischen Gewässern des Schwarzen Meeres zurück. Damit überlässt der Konzern seinem rumänischen Projektpartner das Feld.
- Warnung: Polen stehe vor „Explosion“ der Staatsverschuldungby Aleksandra Krzysztoszek on 28. März 2024 at 8:08
Laut dem jüngsten Bericht der EU-Kommission wird die polnische Staatsverschuldung bis 2034 auf fast 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ansteigen. Der Ökonom Jakub Sawulki hält diese Einschätzung für pessimistisch, dennoch warnt er, dass die aktuellen Trends auf eine explodierende Staatsverschuldung hindeuten.
- „Partnerschaft statt EU-Zölle“: Söder widersetzt sich EVP-Linie zu Chinaby Nikolaus J. Kurmayer on 28. März 2024 at 7:55
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bricht bei seiner China-Tour mit der Linie der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der auch die CSU gehört. Am Mittwoch sprach er sich gegen EU-Zölle auf chinesische Waren aus und kritisierte auch die Franzosen.
- Verdeckte prorussische Operationen: Tschechien greift gegen EU-Nachrichtenseite ‚Voice of Europe‘ durchby Georgi Gotev on 28. März 2024 at 7:33
Tschechien hat am Mittwoch (27. März) gegen die EU-Nachrichtenseite voiceofeurope.com durchgegriffen und zwei damit in Verbindung stehende Person sanktioniert. Das Portal soll eine Front für prorussische Einflussoperationen sein.
- Gentechnik in der Landwirtschaft verschobenby NickAlipour on 28. März 2024 at 7:30
Bei den Grünen knallen die Korken: Das umstrittene europäische Gentechnik-Gesetz muss verschoben werden, denn in dieser Legislaturperiode ist dafür nicht mehr genug Zeit.
- EU-Wahl: Italienische Mitte-Links-Parteien um Ex-Premier Renzi treten gemeinsam anby Federica Pascale on 28. März 2024 at 7:17
Einige italienische Parteien links der Mitte um den ehemaligen Ministerpräsidenten Matteo Renzi (Italia Viva, Renew) werden ihre Kräfte bei den Europawahlen bündeln und gemeinsam antreten. Laut Renzi will man dies mit einer dezidiert pro-europäischen Botschaft tun.
- Frankreich setzt auf Register „ausländischer Interessenvertreter“ gegen Einflussnahme von Russland und Co.by Clara Bauer-Babef on 28. März 2024 at 7:03
In Zeiten von Konflikten mit Ländern wie Russland und China will Frankreich feindliche Einmischung und Manipulationen verhindern. Unter anderem werden sich nun wohl bestimmte aus dem Ausland finanzierte Organisationen als „ausländische Interessenvertreter“ registrieren müssen.
- EU muss Einführung von Gentechnik in der Landwirtschaft verschiebenby Maria Simon Arboleas, Sofia Sanchez Manzanaro on 28. März 2024 at 6:34
Die Verabschiedung der lang erwarteten Gesetzgebung zur Lockerung der strengen EU-Vorschriften für neue genomische Technologien (NGT) muss bis zur nächsten Legislaturperiode warten. Da einige Mitgliedstaaten skeptisch bleiben, kann das Gesetz kurz vor den Europawahlen nicht mehr durchgebracht werden.
- Die Huawei-Gefahr bei chinesischen Windkraftanlagenby Jeremias Lin on 28. März 2024 at 6:05
Die Europäische Union erwägt, ausländische Windturbinen aus Gründen der Cybersicherheit zu verbieten. Dies erinnert an ähnliche Empfehlungen, die EU-Länder dazu veranlassten, die Technologie von Huawei aus ihren 5G-Netzen auszuschließen.
- Angst vor Instrumentalisierung: Frankreich verschiebt Abstimmung über CETAby Hugo Struna on 27. März 2024 at 17:27
Die Ratifizierung von CETA, dem Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, wurde letzte Woche vom französischen Senat abgelehnt. Die französische Regierung bestätigte nun, dass die entsprechende Abstimmung in der Nationalversammlung nicht mehr vor den Europawahlen stattfinden werde.
- Kritische Rohstoffe: EU-Kommission unterzeichnet Partnerschaft mit Australienby Eliza Gkritsi, Jonathan Packroff on 27. März 2024 at 13:43
Die EU-Kommission wird eine strategische Partnerschaft mit Australien zu kritischen Rohstoffen unterzeichnen, sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Quelle gegenüber Euractiv. Damit setzt die EU ihre Bemühungen fort, den Zugang zu seltenen Rohstoffen zu diversifizieren.
- EU-Landwirtschaftsminister fordern Tempo bei Standards für Tiertransporteby Hugo Struna on 27. März 2024 at 13:35
Die EU-Landwirtschaftsminister haben am Dienstag, den 26. März, die Tierschutzinitiativen der Europäischen Kommission unterstützt. Sie forderten strengere Standards für Tiertransporte, Kennzeichnung und Schlachtung in der nächsten Legislaturperiode.
- Russlands Narrative der westlichen Sanktionenby Olena Churanova on 27. März 2024 at 12:55
Westliche Sanktionen und ihre Wirksamkeit sind eines der Lieblingsthemen der russischen Propaganda. Dies zeigt sowohl, wie wichtig es für den Kreml ist, dieses Narrativ zu steuern, als auch, welche Auswirkungen die Sanktionen tatsächlich auf die russische Wirtschaft haben.
- Bosnien vor Kommunalwahlen: Reformen sollen Wahlintegrität gewährleistenby goran.magdic on 27. März 2024 at 12:26
Im Vorfeld der Kommunalwahlen in Bosnien und Herzegowina im Oktober hat der internationale Friedensbeauftragte für das Land am Dienstag (26. März) Änderungen am Wahlrecht durchgesetzt, um die Integrität der Wahlen zu gewährleisten.
- US-Sekundärsanktionen wirken: Russland hat Mühe, Ölzahlungen einzutreibenby Georgi Gotev on 27. März 2024 at 9:45
Russische Ölfirmen müssen mit mehrmonatigen Verzögerungen bei ihrer Bezahlung für Rohöl und Treibstoff rechnen. Grund dafür ist, dass die Banken in China, der Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) die US-Sekundärsanktionen ernster nehmen.
- Rechtsdrall von Jugendlichen: Rumänien will mit TikTok-Regulierung gegensteuernby Catalina Mihai on 27. März 2024 at 9:32
Politiker der rumänischen Regierungskoalition schlagen ein Verbot oder eine „strenge“ Regulierung von TikTok vor. Hintergrund sind Umfragedaten, die auf eine wachsende rechtsextreme Tendenz unter Jugendlichen hindeuten, die in sozialen Medien besonders aktiv sind.
- Bulgarien auf dem Weg zum Kohleausstieg: Solarstrom verdoppelt sichby Krassen Nikolov on 27. März 2024 at 9:19
Die bulgarischen Kohlekraftwerke haben im letzten Jahr ihre Stromerzeugung halbiert, während die Solaranlagen ihre Produktion um 141 Prozent gesteigert haben. Bulgarien plant, 2038 aus dem Kohlestrom auszusteigen. Davon wären knapp 100.000 Beschäftigte der Kohleindustrie betroffen.
- Besuch in Kyjiw: Liberale Spitzenkandidatin macht Verteidigung zum Wahlkampfthemaby Max Griera on 27. März 2024 at 8:08
Am Dienstag (26. März) reiste nun auch die Vorsitzende der EU-Liberalen und Spitzenkandidatin, Valérie Hayer, nach Kyjiw. Vor Ort bekundete sie ihre Unterstützung und kündigte ihre Pläne an, ukrainische Parlamentarier und Politiker in die Fraktion Renew Europe einbinden zu wollen.
- Spannungen zwischen Slowakei und Tschechien: Pro-EU-Kandidat will bessere Beziehungenby Natália Silenská, Ondřej Plevák on 27. März 2024 at 7:35
Ivan Korčok, pro-europäischer Präsidentschaftskandidat und Sieger der ersten Wahlrunde, will vor allem die belasteten Beziehungen mit Tschechien verbessern. Experten fürchten jedoch, dass sein Einfluss zu gering wäre, um die weit auseinanderliegenden Standpunkte zu Russlands Krieg zu überwinden.
- Abschreckung gegen Russland: Schweden nimmt die Ostsee ins Visierby NickAlipour on 27. März 2024 at 7:30
Schweden seine neuen Verbündeten zum Handeln: Die NATO müsse Russland endlich mehr “strategische Schwierigkeiten” bereiten und auch Deutschland solle einbezogen werden, sagte der schwedische Außenminister im Interview mit Euractiv.
- Belgien steigt mit Mindestlohn über 2.000 Euro in EU-Spitzengruppe aufby Claire Lemaire on 27. März 2024 at 7:20
Ab Sonntag (31. März) wird in Belgien ein monatlicher Mindestlohn von 2.029,88 Euro gelten. Damit steigt das Land in einen erlesenen Kreis von nur fünf EU-Staaten mit einem Mindestlohn über 2.000 Euro auf, zu dem auch Deutschland gehört.
- Schwedischer Außenminister: NATO muss Russland „mehr strategische Schwierigkeiten“ bereitenby Nick Alipour on 27. März 2024 at 7:00
Die NATO tut nicht genug für die Ukraine und muss Russland mehr „strategische Schwierigkeiten“ bereiten, um dessen Vordringen aufzuhalten, fordert der schwedische Außenminister Tobias Billström im Interview mit Euractiv. Er blickt dabei vor allem auch auf den Ostseeraum.
- Nach Erhöhung der Terrorwarnstufe: Experte warnt vor falschem Gefühl der Sicherheit in Italienby Alessia Peretti, Simone Cantarini on 27. März 2024 at 6:46
Nach dem Terroranschlag in Moskau, bei dem rund 140 Menschen ums Leben kamen, hat Italien seine Terrorwarnstufe auf die höchstmögliche Stufe angehoben. Viele Italiener fühlen sich von islamistischem Terrorismus nicht betroffen, doch ein Experte warnt vor Italiens übersehenem Gefährdungspotenzial.
- EU beschließt Regeln für mehr Recycling und weniger Müll-Exporteby Nathan Canas on 27. März 2024 at 6:36
Am Montag, den 25. März, hat der Rat der Europäischen Union einstimmig die überarbeitete Abfallverbringungsverordnung angenommen, die nun EU-Recht ist. Sie zielt darauf ab, die lokale Abfallbewirtschaftung und das Recycling zu stärken und den Abfallexport in Nicht-EU-Länder zu verringern.
- Handelsabkommen CETA: Macron könnte Ablehnung vom Parlament ignorierenby Hugo Struna on 27. März 2024 at 6:27
Der französische Senat hatte das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) abgelehnt, und die Nationalversammlung könnte kurz vor den Europawahlen dasselbe tun. Macrons Regierung könnte die Entscheidung des Parlaments jedoch ignorieren.
- Polen: Russischer Botschafter verweigert Einbestellung nach Raketenvorfallby Aleksandra Krzysztoszek on 27. März 2024 at 6:19
Nachdem eine russische Rakete am Wochenende kurzzeitig in den polnischen Luftraum eingedrungen ist, hat der russische Botschafter nun eine Vorladung ins polnische Außenministerium ignoriert. Polen denkt über Konsequenzen nach.
- Kriegswirtschaft in Frankreich: Zwangsmaßnahmen für die Rüstungsproduktionby Clara Bauer-Babef on 27. März 2024 at 6:18
Frankreich ist bereit, „Personal, Bestände oder Produktionsmittel“ zu beschlagnahmen, um die Produktion von Rüstungsgütern durch die heimische Industrie zu beschleunigen. Dies erklärte der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu am Dienstag (26. März).
- Spanien: Kritik Israels an Anerkennung des palästinensischen Staates sei „Unsinn“by Fernando Heller on 27. März 2024 at 6:13
Die Entscheidung Spaniens, Palästina als unabhängigen Staat anzuerkennen, sei keine Belohnung für den Terrorismus. Die gegenteiligen Behauptungen Israels seien „Unsinn“, sagte Außenminister José Manuel Albares in einem Interview am Dienstag (26. März).
- Systemische Risiken für Wahlen: EU-Kommission veröffentlicht Internet-Richtlinienby Julia Tar on 26. März 2024 at 17:48
Die Europäische Kommission hat am Dienstag (26. März) im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) Leitlinien veröffentlicht. Darin werden Maßnahmen beschrieben, mit denen die Risiken, die die Integrität digitaler Wahlen beeinträchtigen könnten, gemindert werden sollen.
- Chinas Strategie der Unabhängigkeit: Europas Industrie leidet unter sinkender Nachfrageby Thomas Moller-Nielsen on 26. März 2024 at 14:27
China minimiert die Risiken seiner Wirtschaft durch massive Investitionen in Produktion und strategische Technologien im Hinblick auf westliche Importe. Dies verschärft nach Ansicht von Experten und Wirtschaftsführern den industriellen Rückgang in Europa.
- EU-Rat unterstützt Lockerung der Umweltvorschriften für die Landwirtschaftby Sofia Sanchez Manzanaro on 26. März 2024 at 13:50
Die EU-Mitgliedstaaten haben einen Vorschlag zur Lockerung der Umweltauflagen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU für den Zeitraum 2023-2027 gebilligt. Die Einigung konnte am Rande der Tagung des EU-Rates für Landwirtschaft und Fischerei am Dienstag (26. März) rasch erzielt werden.
- EU-Staaten noch uneinig beim CO2-Klimaziel für 2040by Nikolaus J. Kurmayer on 26. März 2024 at 13:00
In der europäischen Debatte über das Klimaziel für 2040 wurden am Montag (25. März) einige Fortschritte erzielt. Zehn EU-Staaten sprachen sich für ein 90-Prozent-Ziel aus, drei dagegen, und 13 forderten bei einem Treffen der Umweltminister in Brüssel zusätzliche Zugeständnisse.
- Jugendschutz im Internet: EU setzt auf zwei bedeutende Online-Gesetzeby Eliza Gkritsi on 26. März 2024 at 10:30
Beim Schutz von Minderjährigen im Internet steht bei der EU das Gesetz über digitale Dienste (DSA) und die digitalen EUid-Brieftaschen (EDIW) im Mittelpunkt. Dies geht aus einem unveröffentlichten Dokument hervor, das Euractiv vorliegt.
- Umweltminister ringen um Rettung des Renaturierungsgesetzesby Donagh Cagney on 26. März 2024 at 10:10
14 Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, Frankreich und Spanien, forderten auf der Tagung des EU-Umweltrats am Montag (25. März) eine rasche Verabschiedung des Renaturierungsgesetzes der EU. Doch die Kritiker, denen sich letzte Woche auch Ungarn anschloss, bleiben unnachgiebig.
- Kosovo-Serbien: Schlichtungsversuch beim Dinar-Konflikt scheitertby Alice Taylor on 26. März 2024 at 9:49
Die Gespräche zwischen dem Kosovo und Serbien am Montag (25. März) in Brüssel über die Verwendung des serbischen Dinars im Kosovo blieben ergebnislos. Der stellvertretende Ministerpräsident des Kosovo, Besnik Bislimi, hofft auf ein weiteres Treffen in der nächsten Woche.
- Rom veröffentlicht Ausschreibung für Flüchtlingszentrum in Albanienby Alice Taylor on 26. März 2024 at 9:28
Ab dem 20. Mai 2024 werden die Lager in Albanien, in denen die Asylanträge der von italienischen Behörden geretteten Personen bearbeitet werden, in Betrieb sein. Ein kürzlich veröffentlichtes Ausschreibungsdokument enthüllt weitere Einzelheiten über die Vereinbarung und die Funktionsweise der Anlage.
- Zugunglück in Griechenland: Regierung vor Misstrauensvotumby Sarantis Michalopoulos on 26. März 2024 at 9:12
Vor einem Jahr kamen bei einem Zugunglück in Griechenland 57 Menschen ums Leben. Nun muss sich die Regierung am Dienstag (26. März) einem Misstrauensvotum stellen. Einem Pressebericht zufolge wurden Gespräche zwischen Zugpersonal in der Nacht des Unglücks verfälscht dargestellt.
- Regierungskrise: Bulgarien sucht nach Gabriels Rückzug eine Übergangsregierungby Krassen Nikolov on 26. März 2024 at 8:06
Die ehemalige EU-Kommissarin Mariya Gabriel (GERB, EVP) hat am Montag (25. März) ihre Kandidatur für das bulgarische Ministerpräsidentenamt zurückgezogen. Der Präsident muss daher wohl heute mit einem bisher unerprobten Prozess eine Übergangsregierung finden.
- Belgischer EU-Kommissar Reynders auf Shortlist für Spitzenamt des Europaratsby Aurélie Pugnet on 26. März 2024 at 7:50
Der belgische EU-Justizkommissar Didier Reynders ist in der engeren Auswahl für das Amt des Generalsekretärs des Europarates. Dies teilte das Ministerkomitee des Gremiums am Dienstag (26. März) mit.
- Kommission machtlos: Slowakei hält EU-Gelder für Landwirte zurückby Maroš Koreň, Natália Silenská on 26. März 2024 at 7:41
Die slowakische Regierung hat die Auszahlung von EU-Agrarsubventionen an Landwirte in einem bisher beispiellosen Schritt verzögert. Die EU-Kommission kann den Bauern jedoch nicht helfen, an das Geld zu gelangen, wie sie bestätigte.
Beiträge von euractiv.com:
- Europe’s industry declines as China ‘de risks’ from the Westby Evi Kiorri on 29. März 2024 at 5:00
China’s drive to reduce reliance on the West is worsening Europe’s industrial decline.
- Belgian EU presidency presents new risk assessment methodology for child sexual abuse lawby Julia Tar on 28. März 2024 at 18:11
A new document written by the Belgian EU Council presidency and seen by Euractiv outlines key details for the risk assessment that will form the backbone of a draft law to detect and remove online child sexual abuse material (CSAM).
- French minister: Agriculture will be national ‘major general interest’by Hugo Struna on 28. März 2024 at 16:39
At the annual congress of the main French farmers‘ union, Agriculture Minister Marc Fesneau outlined in broad strokes the upcoming law on agriculture and took stock of the current and forthcoming national and EU measures in response to farmers‘ protests.
- PFAS bill takes first step in French Parliamentby Clara Bauer-Babef on 28. März 2024 at 15:40
The French National Assembly’s committee of Sustainable Development and country planning unanimously adopted a bill to combat the so-called forever chemicals, or PFAs, on Wednesday (27 March).
- The Brief – A more French EU around the corner?by Georgi Gotev on 28. März 2024 at 15:15
Editorialists can sometimes feel bad if they read columns they wrote a couple of years ago or even a couple of months ago. I start today’s Brief with this disclaimer.
- Belarus’ democratic forces fail to align messaging on EU sanctionsby Jan Novak on 28. März 2024 at 14:00
Belarus faced the first EU sanctions almost 30 years ago, however, it seems this was not enough for all the involved parties to build an effective information policy regarding the sanctions
- Locally-bred joke parties ready to shake up EU electionsby Max Griera on 28. März 2024 at 11:54
Frustration with mainstream politics is fuelling the rise of Europe’s joke parties, which are likely to gain a few seats in the European Parliament in June.
- Far-right and liberals continue tight race for third place: EU elections projectionby Max Griera on 28. März 2024 at 10:56
A tight race for the EU Parliament’s third place continues, as the liberal Renew Europe group has now recovered the lead over far-right ID and nationalist-conservative ECR group, both lurking right behind, according to Europe Elect’s latest projection for Euractiv.
- France must not cave to Brussels on renewables, says ex-energy minister Pannier-Runacherby Paul Messad on 28. März 2024 at 10:05
France should continue refusing to include renewable targets in its energy-climate plan, which is due to be submitted to the European Commission in June, the country’s former Energy Minister Agnès Pannier-Runacher said on Tuesday (26 March).
- Armenia’s exports to Russia raise concerns over sanctions circumventionby Anna Pambukhchyan on 28. März 2024 at 9:45
Despite deteriorating political relations between Armenia and Russia, bilateral trade has flourished, leaving Western partners wondering over Yerevan’s approach to sanctions.
- Macron, Lula hail defense ties at submarine launchby Georgi Gotev on 28. März 2024 at 6:55
President Emmanuel Macron and counterpart Luiz Inacio Lula da Silva on Wednesday (27 March) celebrated the launch of Brazil’s third French-designed submarine, which will help secure the country’s immense coastline, dubbed the „Blue Amazon.“
- Migrant crossings to UK hit new record, heaping pressure on Sunakby Georgi Gotev on 28. März 2024 at 6:37
More than 4,600 asylum seekers have arrived in Britain on small boats so far in 2024, a record total for the first three months of the year and giving Prime Minister Rishi Sunak a fresh political headache.
- Commission on alert after unexpected changes in Greece’s EU-funded HPV testingby Euractiv Network on 28. März 2024 at 6:34
In today’s edition of the Capitals, find out more about Didier Reynder’s bid for the presidency of the Council of Europe complicating matters for Spain, Bavaria’s premier breaking with his party over the tarriffs on China, and so much more.
- Ireland to intervene in South Africa genocide case against Israelby Georgi Gotev on 28. März 2024 at 6:27
Ireland said on Wednesday (27 March) it would intervene in South Africa’s genocide case against Israel, in the strongest signal to date of Dublin’s concern about Israeli operations in Gaza since 7 October.
- Putin says Russia will not attack NATO, but F-16s will be shot down in Ukraineby Georgi Gotev on 28. März 2024 at 6:10
Russia has no designs on any NATO country and will not attack Poland, the Baltic states or the Czech Republic but if the West supplies F-16 fighters to Ukraine then they will be shot down by Russian forces, President Vladimir Putin said late on Wednesday (27 March).
- Romania’s pretext for not taking steps to reduce energy consumption slammedby Catalina Mihai on 28. März 2024 at 6:03
Romania’s justification for not implementing measures to reduce energy consumption in recent years, as other EU countries have done, is not convincing, argues Energia Inteligentă, a Romanian professional energy association.
- France’s Total gives up exploration of Bulgaria’s largest gas fieldby Krassen Nikolov on 28. März 2024 at 6:02
French multi-energy company TotalEnergies is withdrawing from oil and gas exploration in the potential Khan Asparuh field in northern Bulgarian waters of the Black Sea, an annual report by the project’s other partner, Romania’s OMV Petrom, quoted by Bulgarian Capital Weekly, reads.
- Portuguese parliament elects PSD MP as speaker in fourth voteby Luísa Meireles on 28. März 2024 at 6:00
Social Democrat MP José Pedro Aguiar-Branco (PSD, EPP) was elected parliament speaker on Wednesday, with 160 out of 230 MPs in favour at the fourth attempt.
- Reynders’ Council of Europe bid complicates renewal of Spain’s top legal bodyby Fernando Heller on 28. März 2024 at 6:00
EU Justice Commissioner Didier Reynders‘ candidacy for the presidency of the Council of Europe has further complicated the negotiations over the renewal of the General Council of the Judiciary (CGPJ) between Prime Minister Pedro Sánchez’s ruling PSOE party and right-wing Partido Popular (PP/EPP), which have so far been mediated by Reynders.
- EU elections: Italian centre-left rallies behind ‘United States of Europe’ bidby Federica Pascale on 28. März 2024 at 5:57
Former Prime Minister Matteo Renzi (Italia Viva) and the leader of +Europa party, Emma Bonino plan to run at the European election with a joint “United States of Europe” list.
- French MPs adopt bill on foreign interferenceby Clara Bauer-Babef on 28. März 2024 at 5:55
Lawmakers in the French National Assembly on Wednesday backed a bill proposed by President Emmanuel Macron’s Renaissance party to combat foreign interference by a large majority of 171 votes to 25.
- Czechs sanction Medvedchuk, website over pro-Russian EU political influenceby Georgi Gotev on 28. März 2024 at 5:54
The Czech government on Wednesday (27 March) sanctioned two people including pro-Russian Ukrainian politician Viktor Medvedchuk and the news website voiceofeurope.com for leading a pro-Russian influence operation in Europe, the Czech Foreign Ministry said.
- Commission on alert after unexpected changes in Greece’s EU-funded HPV testingby Sarantis Michalopoulos on 28. März 2024 at 5:48
Some 2.5 million Greek women could face long waits in accessing testing for human papillomavirus (HPV), a leading cause of cervical cancer, as a government initiative, financed by the EU, unexpectedly changed the technical requirements for healthcare companies to participate and is set to be scrutinised by the European Commission.
- Bavarian EPP chief defies party line on EU’s China tariffsby Nikolaus J. Kurmayer on 28. März 2024 at 5:48
Bavaria’s Minister-President Markus Söder broke with his centre-right party line and spoke out against EU tariffs on Chinese goods during a visit to China on Wednesday, where he also criticised the French.
- Poland on track to face ‘explosion’ of public debt, Commission, expert warnby Aleksandra Krzysztoszek on 28. März 2024 at 5:48
Poland’s public debt is set to rise to almost 80% of the country’s GDP by 2034, according to the European Commission’s latest report – an assessment economist Jakub Sawulki finds pessimistic, although he warns that current trends do point to skyrocketing public debt.
- Foreign firms’ losses from exiting Russia top $107 billionby Georgi Gotev on 28. März 2024 at 5:24
The corporate exodus from Russia since its 2022 invasion of Ukraine has cost foreign companies more than $107 billion in writedowns and lost revenue, a Reuters analysis of company filings and statements showed.
- EU says plan to ensure critical raw materials supply is not aimed at Chinaby Thomas Moller-Nielsen on 28. März 2024 at 5:08
A senior European Union official denied that the bloc’s recently agreed-upon plan to diversify its supply of strategically critical raw materials targets China, a move interpreted as aimed at easing increasingly fraught relations between Beijing and Brussels
- Russia says it is hard to believe Islamic State could have launched Moscow attackby Georgi Gotev on 28. März 2024 at 5:07
Russian Foreign Ministry spokeswoman Maria Zakharova said on Wednesday (27 March) that it was „extremely hard to believe“ that Islamic State would have had the capacity to launch an attack on a Moscow concert hall last Friday that killed at least 143 people.
- Concern over Commission’s relaxing of environmental requirements for farmersby Evi Kiorri on 28. März 2024 at 5:00
On this episode of our daily Today in the EU podcast we break down the concerns expressed regarding the European Commission’s decision to loosen the environmental requirements.
- Consumers must be at heart of EU energy-saving interoperability efforts, says VizLore director [Advocacy Lab Content]by Dave Keating on 28. März 2024 at 3:50
Europe has ample new technologies to improve energy efficiency and save CO2, but getting those technologies connected and used efficiently is problematic, said Milenko Tošić, director of innovation at VizLore Labs Foundation.
- Biodiversity experts alarmed by resistance to reversing ecosystem degradation [Advocacy Lab Content]by Xhoi Zajmi on 28. März 2024 at 3:03
As uncertainty mounts on the adoption of the Nature Restoration Law (NRL), biodiversity experts sound the alarm against further resistance to reversing decades of ecosystem degradation.
- Europe’s human-animal bond, a special report on EU companion animals [Advocacy Lab Content]by Ottavia Migliavacca on 27. März 2024 at 21:51
A Human-Animal Bond Report was launched at the EU Companion Animals Stakeholder Summit on 20 March in Brussels, advocating advancements in companion animal policy to improve human and animal health and wellbeing.
- Yes, to pet-friendly EU policies, but do we need a commissioner for animals? asks Kaljurand [Advocacy Lab Content]by Christoph Schwaiger on 27. März 2024 at 21:33
MEP Marina Kaljurand (S&D) has questioned whether the European Commission should include a commissioner dedicated to animals, despite the proven benefits of pet ownership.
- Sustainable democracies need a sustainable media sector, says Jourová [Advocacy Lab Content]by Christoph Schwaiger on 27. März 2024 at 21:07
Our democracies need a sustainable media sector, Věra Jourová, European Commission Vice-President for Values and Transparency, told participants of the recent Stars4Media conference in Brussels.
- ECB’s ‘hawkish bias’ could trigger ‘secular stagnation’, leading think tank chief warnsby Thomas Moller-Nielsen on 27. März 2024 at 17:35
The European Central Bank’s hesitation to cut rates before further signs of slowing wage growth reflects a “hawkish bias” that could lead to weak growth becoming entrenched across the eurozone economy, the head of Bruegel think tank warned on Wednesday (27 March).
- Rift in German Social Democrats widens as Scholz urged to back Ukraine’s victoryby Nick Alipour on 27. März 2024 at 17:19
Germany’s ruling Social Democrats are facing a rift over the government’s Ukraine policy as a group of notable historians within the party denounced on Wednesday (27 March) Chancellor Olaf Scholz’s ‚ambiguous rhetoric‘ towards Russia.
- Member states push for further safeguards against Ukrainian importsby Maria Simon Arboleas, Sofia Sanchez Manzanaro on 27. März 2024 at 17:03
With little time before the expiration of wartime trade benefits granted to Kyiv, and despite the compromise deal reached with the European Parliament last week, a Polish-led coalition of EU countries has succeeded in reopening negotiations to enhance safeguards against market distortions.
- What are Geographical Indications and what are they for?by Maria Simon Arboleas, Zoran Popovici on 27. März 2024 at 16:49
The EU Council on Tuesday (26 March) formally adopted a revised version of the EU’s Geographical Indications (GIs) regulation, which protects the names of products that come from specific regions and have specific qualities and a certain reputation through special labels.
- Deal on major digital bill: French lawmakers give in to EU Commission demandsby Théophane Hartmann on 27. März 2024 at 16:47
French lawmakers reached a compromise on Tuesday (26 March) on a hard-fought all-encompassing digital bill, agreeing to water down provisions that would otherwise conflict with EU legislation, white putting sovereign cloud requirements into law.
- EU unable to approve new gene-editing plans in current mandateby Sofia Sanchez Manzanaro on 27. März 2024 at 16:39
The approval of much-anticipated legislation loosening the EU’s strict rules on New Genomic Techniques (NGTs), will have to wait until the next legislative mandate, Belgian Agriculture Minister David Clarinval confirmed at the Agriculture and Fisheries Council (AGRIFISH) on Tuesday’s (26 March).
- French government refuses to put CETA to parliamentary vote before European electionsby Hugo Struna on 27. März 2024 at 16:03
The ratification of CETA, the trade agreement between the EU and Canada, rejected last week by the Senate, will not be submitted to the National Assembly before the European elections, the government has confirmed, so as not to „instrumentalise the debate“.
- The Brief – DSA is branching into genAI regulation for EU electionsby Eliza Gkritsi on 27. März 2024 at 15:21
While the European Commission released its guidelines on how to avoid the abuse of generative artificial intelligence (AI) in June’s EU elections, the internet was ablaze with theories that a video intended to show the wellbeing of Kate Middleton, a member of the British Royal Family, was fake and created by AI.
- German economy to nearly flatline this year, Kiel, ifo Institutes sayby Euractiv with AFP on 27. März 2024 at 15:11
Frankfurt, Germany, March 27, 2024 (AFP) – The German economy is expected to barely grow this year, leading economic institutes said Wednesday, as weak demand at home and abroad slows the path to recovery.Europe’s largest economy will expand by just 0.1 percent in 2024, five think-tanks said in a joint statement, a sharp downgrade from their earlier forecast of 1.3 percent growth.“Cyclical and structural factors are overlapping in the sluggish overall economic development,“ said Stefan Kooths from the Kiel Institute for the World Economy (IfW Kiel).“Although a recovery is likely to set in from the spring, the overall momentum will not be too strong,“ he added.The German economy shrank by 0.3 percent last year, battered by inflation, high interest rates and cooling exports, and is struggling to emerge from the doldrums.Even though inflation has steadily dropped in recent months, consumer spending was picking up „later and less dynamically“ than previously forecast as wages lag behind, the institutes (DIW, Ifo, IfW Kiel, IWH and RWI) said.And Germany’s export sector, usually a key driver of economic growth, was suffering from cooling foreign trade against a fragile global economic backdrop.Energy-intensive businesses in particular have been hit hard by soaring energy prices following Russia’s war in Ukraine, contributing to a manufacturing slump in Europe’s industrial powerhouse.Corporate investments meanwhile have been dampened not just by the European Central Bank’s interest rate rises, which have made borrowing more expensive, but also by „uncertainty about economic policy“, the institutes said.- Debt brake debate -The criticism of Berlin comes after a shock legal ruling late last year threw Chancellor Olaf Scholz’s budget into disarray, forcing the government to rethink its spending plans.The government recently also drastically downgraded its own economic forecasts, expecting output to expand by just 0.2 percent this year. Economy Minister Robert Habeck last month acknowledged the economy was „in rough waters“ and in need of a „reform booster“.But Scholz’s three-way coalition government — made up of the Social Democrats, the Greens and the liberal FDP — is divided over how to turn the tide.Calls have grown for the government to relax its constitutionally enshrined „debt brake“, a self-imposed cap on annual borrowing, in order to turbocharge much-needed spending on infrastructure modernisation and the green transition.Habeck is in favour of relaxing the debt rules, but Finance Minister Christian Lindner from the FDP is deeply opposed.The think-tanks said they recommended „a mild reform“ of the debt brake to allow „for more debt-financed investments than before“.Looking ahead, the institutes expect the recovery to quicken next year as inflation eases further and demand picks up.They now expect the economy to grow by 1.4 percent in 2025, only slightly below their previous forecast of 1.5 percent.
- Azerbaijan keeps trade option open amid sanctions busting accusationsby Rovshan Mammadli on 27. März 2024 at 15:00
Azerbaijan has positioned itself as a significant energy trade partner for the EU following Russia’s invasion of Ukraine, amid accusations that Baku would be involved in ‚laundering‘ sanctioned Russian gas and oil.
- EU liberals leader visits Kyiv as Ukraine takes spotlight in EU electionsby Max Griera on 27. März 2024 at 12:45
As all main EU political parties have placed Ukraine and defence at the fore of their EU elections campaign, the EU liberals chief and campaign leader, Valérie Hayer, visited Kyiv on Tuesday (26 March) to show support and announce her plans to integrate Ukrainian parliamentarians and leaders into Renew Europe.
- Agri ministers call the Commission to speed up work on animal transportby Hugo Struna on 27. März 2024 at 11:46
European Union agriculture ministers backed on Tuesday (26 March) the European Commission’s initiatives on animal welfare, calling for tougher standards on transport, labelling, and slaughter in the next political mandate.
- EU Commission to sign partnership with Australia on critical raw materialsby Eliza Gkritsi, Jonathan Packroff on 27. März 2024 at 11:29
The European Commission will sign a strategic partnership with Australia on critical raw materials, a source familiar with the matter told Euractiv, as the EU continues its drive to secure access to these materials from sources other than China.
- Carbon circularity requires EU action: lessons from 3 EU projects [Promoted content]by CATCO2NVERS, CO2SMOS, VIVALDI on 27. März 2024 at 11:00
CO2SMOS, VIVALDI and CATCO2NVERS are EU-funded projects exploring ways to replace fossil-based carbon in chemicals with carbon emitted by installations processing biomass. Their recommendations? EU regulations must ensure that sustainable carbon is recognised as the easier, cheaper and necessary alternative.
- ‘A new chapter in EU climate policy’ – Swedish EU lawmaker talks carbon capture and bioenergyby Nikolaus J. Kurmayer on 27. März 2024 at 9:51
Europe is heading into a new chapter of climate policy, paving the way for negative emissions also from the bioenergy sector, Renew Europe lawmaker Emma Wiesner told Euractiv in an interview.
- Vandenbroucke takes another jab at slow EU action on tobacco, alcoholby Amalie Holmgaard Mersh, Euractiv’s Health Hub on 27. März 2024 at 9:00
“Prevention is very much about consumption. Consumption is about what is on the market. When you say market you say EU,” Belgian Health Minister Frank Vandenbroucke told an even in Brussels on Tuesday.